Mögliche rassistische Äußerungen deutscher Polizeibeamter bei den Olympischen Spielen von Atlanta
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Während der Olympiade in Atlanta/USA fielen nach Presseberichten mehrere deutsche und österreichische Polizisten durch rassistische Äußerungen auf.
56 deutsche Polizeibeamte hatten sich freiwillig gemeldet, um während ihres Urlaubes in Atlanta Sicherheitsaufgaben zu übernehmen. 30 hiervon waren in einem College untergebracht, das durch schwarzes Reinigungspersonal betreut wurde.
Ein Polizeibeamter berichtete anonym darüber: „Es gibt Kollegen, die keine schwarzen Bediensteten in ihr Zimmer lassen wollen."
Der Bonner Polizeibeamte M. erklärte in einem Interview: „Die Kollegen schmeißen Bierdosen raus und sagen, die Schwarzen sollen sie aufsammeln, aber sie wollen sie nicht zum Aufsammeln in die Quartiere lassen, weil sie angeblich stehlen wie die Raben."
Eine Bedienstete des Reinigungspersonals soll - nach Auskunft ihres Chefs - wegen dieses Verhaltens deutscher Polizeibeamter gekündigt haben. Ein derartiges Verhalten habe er höchstens „von Mitgliedern des Ku-Klux-Klans erwartet, nicht aber von ausländischen Gästen" , so der Leiter des Reinigungsdienstes weiter. (Zitate nach: „Unbequem" - Zeitung der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, September 1996, S. 24)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Auf wessen Initiative bzw. unter wessen Leitung wurde die o. g. deutsche Polizeidelegation entsandt?
Welche Kosten entstanden der öffentlichen Hand hierdurch?
Aus Polizeibeamtinnen und -beamten welcher Länderpolizeien, des Bundesgrenzschutzes bzw. des Bundeskriminalamtes bestand diese deutsche Polizeidelegation nach Kenntnis der Bundesregierung?
Welche Aufgaben sollte bzw. welche Aufgaben hat diese deutsche Polizeidelegation in Atlanta erfüllt?
Sind der Bundesregierung rassistische Äußerungen von Mitgliedern dieser deutschen Polizeidelegation (wie in der Vorbemerkung beispielhaft angeführt) bekanntgeworden, und wenn ja, welche?
Wenn nein, was gedenkt die Bundesregierung zur Sachaufklärung dieser Vorfälle zu tun?
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Straf- bzw. Disziplinarverfahren gegen deutsche Polizeibeamte in dieser Sache eingeleitet worden sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in dieser Angelegenheit von US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind?
Hat die Bundesregierung aufgrund dieser rassistischen Äußerungen eine Nachbereitung dieser deutschen Polizeidelegationsreise empfohlen bzw. veranlaßt?
a) Wenn ja, wer hat wann mit welchem Ergebnis diese Nachbereitung durchgeführt?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung es für erforderlich, aufgrund dieser Vorkommnisse zusätzliche organisatorische bzw. aus- und fortbildungsbezogene Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung sich gegenüber der US-amerikanischen Administration bzw. gegenüber den von den rassistischen Äußerungen betroffenen Personen entschuldigt?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um diejenige Person, die aufgrund der rassistischen Äußerungen deutscher Polizeibeamter ihren Arbeitsplatz gekündigt hatte, zu unterstützen, z. B. ihr zu einer Neueinstellung zu verhelfen?
Wenn nein, warum nicht?