Deutscher BundestagDrucksache 13/609908. 11.96
Export von Waffen der NVA
der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In einer Meldung der Associated Press vom 28. Oktober 1996, 18:06/18:07 Uhr, heißt es: „Bei einem Staatsbankett zu Ehren Kohls am Montag abend ging Suharto mit keinem Wort auf die Menschenrechtsfrage ein. Er bedankte sich statt dessen für die Lieferung von 39 Schiffen der früheren DDR-Volksmarine."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
1
Wie wurde die Lieferung von Schiffen der NVA durch die Bundesregierung nach Indonesien vereinbart?
2
Erfolgte die Lieferung zu besonders günstigen Konditionen?
3
Zu welchem Preis wurden die Schiffe verkauft?
4
Worauf richtet sich der besondere Dank der indonesischen Seite für die Lieferung der Schiffe?