Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die Bundeswehr

Die Beantwortung der Frage betrifft Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage nicht erfolgen kann.

Die Veröffentlichung dieser Informationen über mehrere Jahre würde konkrete Einblicke in die Motivation, die Moral und den Zusammenhalt der ukrainischen Streitkräfte geben. Diese Informationen können von Russland genutzt werden, um die weiteren Risiken und Ressourcen der ukrainischen Streitkräfte zu analysieren und dadurch die eigenen Chancen im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu erhöhen.

Zudem können aus der erbetenen Aufgliederung nach Bundesländern Rückschlüsse auf bislang nicht veröffentlichte Ausbildungsstandorte gezogen werden. Daraus könnten die ausgebildeten Fähigkeiten und der Fähigkeitszuwachs der Ukraine abgeleitet werden. Die Veröffentlichung dieser Informationen kann mithin negative Auswirkungen auf die außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland haben.

Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte nicht ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.

Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Aufgrund der erforderlichen Vertraulichkeit in der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechts sieht die Bundesregierung von Angaben ab, die Schlussfolgerungen auf die Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte zulassen. Eine Benennung der verschiedenen Standorte, an denen die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte stattfindet, könnte mittelbar oder unmittelbar Rückschlüsse auf Ausbildungsinhalte und damit auf die aktuellen bzw. künftigen Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine zulassen. Dies könnte schwerwiegende Nachteile für die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit sich bringen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Die zuständigen Landesbehörden werden zur Prüfung geeigneter Maßnahmen unterrichtet. Insofern betrifft die Frage der zu diesem Zeitpunkt eingeleiteten polizeilichen Fahndungsmaßnahmen grundsätzlich die Ausübung der den Ländern eingeräumten Aufgabe des Polizeirechts. Fragen zu Aktivitäten der Länder liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs der Bundesregierung, weshalb eine Stellungnahme hierzu unterbleibt.

Ukrainische Soldaten, die im Rahmen einer Trainingsmission nach Deutschland kommen und dort fahnenflüchtig werden, gelten nicht als Vertriebene im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG und können grundsätzlich keinen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 AufenthG stellen, da der persönliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Personen beschränkt ist, denen auf Grundlage des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 und der Richtlinie 2001/55/EG vorübergehender Schutz gewährt wird. Weil die Betroffenen zum Zweck der Teilnahme an einer Trainingsmission nach Deutschland gekommen sind, liegt kein illegaler Aufenthalt vor. Mit der Antragstellung eines Asylantrags ist der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet (§ 55 AsylG). Die Feststellung und Ahndung der Fahnenflucht obliegt den ukrainischen Behörden.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass sich diese teilweise bei den Ausländerbehörden der Länder gemeldet haben. Im Übrigen liegen keine statistischen Angaben im Sinne der Fragestellung vor.

Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 13 auf Bundestagsdrucksache 21/2261 wird verwiesen.

Die disziplinare Zuständigkeit für die Soldatinnen und Soldaten liegt beim Entsendestaat. Das Bundesministerium der Verteidigung ist daher nicht dazu berufen, Maßnahmen im Sinne der Fragestellung zu ergreifen.