Der „Bund für Gesamtdeutschland" (BfG) und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im „AntifaReader - Antifaschistisches Handbuch und Ratgeber" heißt es über den „Bund für Gesamtdeutschland - Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft/Die neue deutsche Mitte" (BfG):
„Der 1990 gegründete BfG wird von Horst Zabarowski, Margot von Meiningen und Mathias Weifert geleitet. Als Organisationsorgan erscheint ,Unsere deutsche Heimat'.
- Er trat 1993 durch eine Demonstration in Bonn in Erscheinung und versucht, z. B. mit der ,Aktion Privateigentumssicherung', Besitzansprüche in Polen zu bündeln. Die Organisation fordert u. a. den Austritt aus der EG, die Förderung des ,Heimatgedankens' und die Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen.
- Das Hauptanliegen ist aber die Wiederherstellung ,Gesamtdeutschlands', wozu der BfG Gebiete in Frankreich, Belgien, Italien und den östlichen Nachbarländern zählt.
- Der Bund arbeitet mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und einigen Vertriebenenorganisationen zusammen, einzelne Mitglieder engagieren sich in offenen neofaschistischen Projekten wie der Zeitschrift ,Der Scheinwerfer'. In maßloser Selbstüberschätzung sieht er sich als ,letzte Möglichkeit' einer angemessenen Vertretung für über 10 Millionen Vertriebene und über 2 Millionen Aussiedler und deren Nachkommen" (AntifaReader. Antifaschistisches Handbuch und Ratgeber, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 57).
Der BfG trat 1994 zur Bundestagswahl in einem Wahlkreis mit einem Direktkandidaten an, nachdem ein Versuch des BfG, ein gemeinsames Vorgehen rechtsextremer Parteien zur Bundestagswahl zu organisieren, gescheitert war. Angestrebt hatte der BfG eine gemeinsame Kandidatur mit den „Republikanern", der Deutschen Volksunion und der Deutschen Liga für Volk und Heimat (vgl. Unsere deutsche Heimat, Nr. 19, September/Oktober 1994, S. 2 bis 3). Auch an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (1996) beteiligte sich der BfG (vgl. Junge Freiheit, 24. Mai 1996, 22/96).
Die vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestufte Zeitung „Junge Freiheit" charakterisiert den BfG folgendermaßen: Er „kann als aktivistischer Zweig der Vertriebenen angesehen werden. Seine Aktivitäten sind ausgesprochen vielfältig: 40 000 vorgefertigte Anträge zur Rückgabe des östlich von Oder und Neiße gelegenen (Alt-)Privateigentums Vertriebener wurden bislang an Interessenten vergeben. Alljährlich hat man in Bonn Demonstrationen abgehalten (...) 1992 hielt man fünf Wochen lang Mahnwachen vor der US-Botschaft ab, um die Rückgabe Ostpreußens an Deutschland zu fordern. 10 000 Unterstützungsunterschriften konnte man danach den Amerikanern überreichen. (...)
Das Beharren auf dem juristischen Standpunkt, nach dem die Bundesrepublik Deutschland kein Recht zur Unterzeichnung des 2-plus-4-Vertrages besessen hatte, oder die Konstituierung eines schlesischen Exilparlamentes sind auch innerhalb der Vertriebenenorganisationen eine Minderheitenposition. Durch sein offensives Eintreten für das Recht auf Rückgabe geraubten Vertriebeneneigentums und die Radikalität seiner Argumentation hat sich der unbequeme BGD (Diese Abkürzung benutzt die Junge Freiheit für den BfG; U. Jelpke.) viele Gegner eingehandelt. (...)
Selbst unter den Vertriebenenverbänden stößt die Unruhe, die der BGD verbreitet, nicht auf besonders große Gegenliebe. Auf dem letztjährigen Schlesiertreffen in Nürnberg konnten wiederum Informationsblätter nur unter der Hand verteilt werden" (Junge Freiheit, 24. Mai 1996, 22/96).
Innerhalb des BfG gibt es außerdem folgende Arbeitskreise:
- Arbeitskreis Verfassung Land Schlesien (Handbuch Deutscher Rechtsextremismus, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 226),
- Arbeitskreis Freistaat Schlesien. (Unsere deutsche Heimat, Nr. 19, S. 14).
Der BfG befördert neben seiner revanchistischen und die Verständigung mit unseren Nachbarländern störenden Politik besonders eine antidemokratische und den Reichsgedanken verfolgende Grundhaltung. So äußerte z. B. der Bundesvorsitzende Horst Zaborowski zur Begrüßung des neuen Landesverbandes Niedersachsen:
„Der besonders im Landesverband Niedersachsen bisher verbreiteten Auffassung, daß wir als Reichsdeutsche von der Bundesregierung verraten worden sind, braucht nicht widersprochen zu werden." Im gleichen Beitrag wendet er sich auch gegen die „Umerziehung" der Bevölkerung durch die Alliierten nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus und stellt fest: „Trotz der Umerziehung sind Gefühle und typisch deutsche Eigenschaften im Volk zum Teil erhalten geblieben" (Unsere deutsche Heimat, Nr. 19, S. 6).
Auch für die nächste Bundestagswahl 1998 betätigt sich der BfG als Initiator für die Vereinigung rechtsextremer und rechtskonservativer Kräfte. So hat er auf seinem 2. Ordentlichen Bundesparteitag in Kassel einen Vorschlag für die Bildung einer „Koalition der nationalen und konservativen Kräfte" vorgelegt (Junge Freiheit 41/96).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eventuelle Vorläuferorganisationen, Parteien, Initiativen des BfG?
Welche Kenntnisse hat sie über die vorherige Mitgliedschaft der Gründerinnen und/oder Gründer des BfG?
Wann wurde der BfG gegründet?
In welchem Ort wurde der BfG gegründet?
Aus welchem Anlaß wurde der BfG gegründet?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die Anzahl der Mitglieder des Bf G,
die Mitgliederentwicklung des BfG seit 1990,
die soziale Zusammensetzung der Mitgliedschaft,
den prozentualen Anteil von Jugendlichen an der Gesamtmitgliedschaft,
den prozentualen Anteil von Frauen an der Gesamtmitgliedschaft,
die Auflagenhöhe und Auflagenentwicklung der Parteizeitung „Unsere deutsche Heimat",
die Anzahl der Landesverbände des BfG (bitte einzeln aufführen)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten des Bf G?
Welche Anstrengungen hat der BfG unternommen, um speziell Jugendliche für seine Politik zu gewinnen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Versuche des BfG, gezielt in die Vertriebenenverbände hineinzuwirken, und wie beurteilt die Bundesregierung die eventuellen Erfolge bzw. Mißerfolge dieser Arbeit?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Mahnwache des BfG vor der amerikanischen Botschaft (1992)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über Inhalte und Aktivitäten
des Arbeitskreises Verfassung Land Schlesien,
des Arbeitskreises Freistaat Schlesien,
des Arbeitskreises Privateigentumssicherung?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt der BfG zu den „deutschen Ost- und Siedlungsgebieten"?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt der BfG zur Frage des Eigentums der Vertriebenen in den ehemaligen deutschen Ostgebieten?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt der BfG zur Frage des Fortbestehens des „Deutschen Reiches"?
Welche inhaltlichen Positionen vertritt der BfG in der Frage der sogenannten „Umerziehung" und „Kriegsschuldlüge"?
Vertritt der BfG nach Kenntnis der Bundesregierung fremdenfeindliche Positionen?
Wenn ja, um welche Positionen handelt es sich hier?
Welche Kontakte und Verbindungen hat der BfG zu rechtsextremen Parteien, Organisationen, Initiativen, Verlagen und Zeitungen?
Welche Rolle hat der BfG vor der Bundestagswahl 1994 eingenommen, um das rechtsextreme und rechtskonservative Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland zu vereinheitlichen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Planungen und Aktivitäten des BfG, zur Bundestagswahl 1998 eine „Koalition der nationalen und konservativen Kräfte" anzustreben?