Die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen", die „Wirtschaftsjunioren Osteuropa", die „Junge Freiheit" und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Frühjahr 1996 veranstalteten die „Wirtschaftsjunioren Osteuropa" in der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO) in Fulda ein Seminar unter dem Motto „Wirtschaftsregion Ostsee", zu dem u. a. Peter Poralla, Dr. Schleifenbaum, Taurus Pajaujis sowie Joachim Thannhäuser eingeladen worden waren:
- Peter Poralla, der das einleitende Fachreferat gehalten hat, ist als Unternehmensberater im Auftrag des Bundesministeriums des Innern in Polen tätig und soll dort in den vergangenen zweieinhalb Jahren über 600 Beratungen von vornehmlich von Deutschen geführten Kleinst- und mittelständischen Betrieben durchgeführt haben. Peter Porallas Tätigkeit als Unternehmensberater sei vom Bundesministerium des Innern bis Ende 1995 finanziell unterstützt worden („Ostpreußenblatt" Nr. 21/1996).
- Dr. Schleifenbaum (Rechtsanwalt), dessen Referat sich mit Eigentumsfragen in der Ostseeregion beschäftigte, plädierte mit der Unterscheidung zwischen „territorialer Souveränität (...) und Gebietshoheit" für die Unterscheidung zwischen dem Eigentümer und dem Verwalter oder Besitzer. Aus dem Bericht des Ostpreußenblatts geht nicht genau hervor, welche Territorien er als deutsches Eigentum unter polnischer Verwaltung betrachtet („Ostpreußenblatt" Nr. 21/1996).
- Taurus Pajaujis, Botschaftssekretär der Litauischen Botschaft, war Diskussionspartner in der Arbeitsgruppe „Litauen" , Joachim Thannhäuser vom polnischen Generalkonsulat stand für die Arbeitsgruppe „Polen" als Gesprächspartner zur Verfügung („Ostpreußenblatt" Nr. 21/1996).
Eröffnet wurde das Seminar von Uwe Faesel, Sprecher der „Wirtschaftsjunioren Osteuropa" , stellvertretender Bundesvorsitzender der rechtsextrem durchsetzten „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" und Landesvorsitzender der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Berlin-Brandenburg.
Über das Seminar berichtete das „Ostpreußenblatt" (Nr. 21/1996 vom 25. Mai 1996). Auch in der „Jungen Freiheit" (Nr. 15/1996 vom 12. April 1996) war ein Bericht über das Seminar erschienen. Dieser Beitrag war überschrieben mit dem Slogan „Statt in die Südsee ab an die Ostsee". Es überrascht nicht, daß die „Junge Freiheit" , die vom Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuft wird (vgl. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.): Verfassungsschutzbericht über das Jahr 1994, S. 139 und 144), über dieses Seminar berichtet, denn Uwe Faesel, Sprecher der „Wirtschaftsjunioren Osteuropa", publiziert nicht nur in dieser Zeitung, sondern ist dort seit April 1996 als Marketingleiter beschäftigt (vgl. „Junge Freiheit" , Nr. 25/1996, S. 10).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Stimmt die im „Ostpreußenblatt" vertretene Behauptung, daß Peter Porallas Tätigkeit als Unternehmensberater in Polen vom Bundesministerium des Innern getragen wird?
Ist es zutreffend, daß die Tätigkeit von Peter Poralla vom Bundesministerium des Innern finanziell unterstützt worden ist?
Wenn ja, in welcher Höhe wurde Peter Poralla finanziell durch das Ministerium unterstützt?
Wie erklärt sich gegebenenfalls die Tatsache, daß die Tätigkeit eines Unternehmensberaters in Polen in den Kompetenzbereich des Bundesminsteriums des Innern fällt?
Welche neuen verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" und deren Zeitung „Fritz" seit dem 4. Ap ril 1995 (Drucksache 13/1045) gewinnen können?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirtschaftsjunioren Osteuropa" der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen"?
Wann und von wem wurde diese Gruppe gegründet?
Wie viele Mitglieder bzw. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hat diese Arbeitsgruppe gegenwärtig?
Zu welchen rechtsextremen Organisationen hat die Gruppe „Wirtschaftsjunioren Osteuropa" regelmäßigen Kontakt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Uwe Faesel als Marketingleiter der Zeitung „Junge Freiheit" beschäftigt ist?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Seminars „Wirtschaftsregion Ostsee", das im Frühjahr diesen Jahres in Fulda stattgefunden hat, verfassungsschutzrelevante Inhalte diskutiert worden?
Waren außer Peter Poralla, dessen Tätigkeit nach Angaben des Ostpreußenblatts durch das Bundesministerium des Innern unterstützt worden ist, noch andere Teilnehmerinnen oder Teilnehmer anwesend, deren Tätigkeit durch Bundesministerien finanziell unterstützt wird oder die in engem Kontakt zu Bundesministerien stehen (z. B. Bundesministerium des Innern, Bundesministerium für Wirtschaft, Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)?
Wurde das Seminar „Wirtschaftsregion Ostsee" aus Mitteln des Bundeshaushalts (gegebenenfalls über den Bund der Vertriebenen [BdV] oder die Bundeszentrale für politische Bildung etc.) bezuschußt?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wann wurde der Verwendungsnachweis erbracht?
Wie viele Personen haben an diesem Seminar teilgenommen?
Gedenkt die Bundesregierung, gegebenenfalls Schritte in die Wege zu leiten, um die bewilligten Gelder zurückzufordern?
Haben die „Wirtschaftsjunioren Osteuropa" der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" seit ihrem Bestehen (weitere) Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten?
Wenn ja, für welche Zwecke, und in welcher Höhe?
Haben die „Wirtschaftsjunioren Osteuropa" der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" für geplante Seminare weitere Mittel beantragt?
Wenn ja, wann, für welche Zwecke, und in welcher Höhe?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit ergriffen, um zu verhindern, daß Rechtsextremisten wiederholt in Jugendorganisationen des BdV sowie in anderen innerhalb des BdV organisierten Landsmannschaften und Landesverbänden Betätigungsmöglichkeiten finden?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zukünftig zu ergreifen, um auszuschließen, daß das Renommee des BdV, welches dieser durch die institutionelle Förderung und politische Unterstützung durch die Bundesregierung erhält, von Rechtsextremisten genutzt wird, um Jugendliche bzw. junge Erwachsene zu indoktrinieren?