Zwangsweise Rückführung nach Vietnam (G-SIG: 13012115)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/6651 27. 12.96 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS — Drucksache 13/6427 — Zwangsweise Rückführung nach Vietnam 1. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige leben derzeit in der Bundesrepublik Deutschland? Nach den im Ausländerzentralregister (AZR) aufliegenden Speicherungen lebten am 30. November 1996 92 726 vietnamesische Staatsangehörige in der Bundesrepublik Deutschland. 2. Wie viele hiervon sind nach Kenntnis der Bundesregierung — Inhaber einer Aufenthaltsberechtigung, — Inhaber einer unbef risteten Aufenthaltserlaubnis, — Inhaber einer bef risteten Aufenthaltserlaubnis, — Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung und — Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis, — Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber, — Inhaber einer Duldung gemäß § 55 AuslG, — Asylberechtigte? Von den insgesamt 92 726 vietnamesischen Staatsangehörigen hatten 51 049 Personen eine Aufenthaltsgenehmigung. Hiervon waren 1 495 Personen Inhaber einer Aufenthaltsberechtigung, 18 985 Personen Inhaber einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, 11 817 Personen Inhaber einer bef risteten Aufenthaltserlaubnis, 1 411 Personen Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung, 17 341 Personen Inhaber einer Aufenthaltsbefugnis. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 20. Dezember 1996 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Am 30. November 1996 befanden sich nach den Angaben des AZR 4 970 vietnamesische Staatsangehörige in einem noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren. 15 310 vietnamesische Staatsangehörige waren am 30. November 1996 mit einer Duldung im AZR registriert. Geduldete Ausländer sind vollziehbar ausreisepflichtig. Von den 92 726 vietnamesischen Staatsangehörigen waren nach den Angaben des AZR 4 826 als Asylberechtigte anerkannt. Diese dürften fast alle in der o. a. Zahl der Vietnamesen mit unbef risteter Aufenthaltserlaubnis enthalten sein, da einem Ausländer, der unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist, nach § 68 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn er nicht aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen worden ist. 3. Wie hat sich die Anerkennungsquote für vietnamesische Asylantragstellerinnen bzw. -antragsteller 1995 und 1996 entwickelt? Die Anerkennungsquote betrug im Jahr 1995 0,96 % und im Jahr 1996 0,99 %. 4. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige befanden sich 1995 und 1996 in Abschiebehaft (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Auskunft darüber können nur die Bundesländer geben. Soweit die Bundesländer auf die entsprechende Umfrage in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit in der Lage waren, die erfragten Zahlen zu ermitteln und zur Verfügung zu stellen, ergibt sich folgendes Bild: Land 1995 1996 Baden-Württemberg 0 1 Bayern (Stichtag jeweils 31. März) 2 3 Brandenburg 0 138 Hamburg 0 1 Hessen (1996 bis einschl. August) 0 3 Nordrhein-Westfalen 2 3 Rheinland-Pfalz 1 8 Saarland 0 1 Sachsen 4 8 Schleswig-Holstein keine statistische keine statistische Erfassung Erfassung Thüringen keine Angabe 19 5. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit 1995 „i llegal" in die Bundesrepublik Deutschland eingereist? Seit 1995 wurden an den Grenzen insgesamt 862 illegal eingereiste vietnamesische Staatsangehörige aufgegriffen. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige wurden in die Bundesrepublik Deutschland „illegal eingeschleust"? Seit 1995 wurden insgesamt 179 Vietnamesen durch Schleuser in die Bundesrepublik Deutschland gebracht und anschließend durch den Bundesgrenzschutz aufgegriffen. Hinsichtlich möglicher Feststellungen der Länderbehörden liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. 6. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind 1995 und 1996 an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen worden? Seit 1995 wurden an den deutschen Grenzen insgesamt 484 Vietnamesen zurückgewiesen. 7. Wie viele „illegal eingereiste" vietnamesische Staatsangehörige sind von der Bundesrepublik Deutschland in welche Staaten (außer in die Sozialistische Republik Vietnam) zurückgeschoben worden? Seit 1995 wurden über die deutschen Grenzen insgesamt 391 vietnamesische Staatsangehörige zurückgeschoben, davon in die Tschechische Republik 347 Personen, nach Polen 37 Personen, nach Dänemark zwei Personen, nach Österreich eine Person, in die Schweiz eine Person, in die Schengener Vertragsstaaten drei Personen. 8. Wie viele Rücknahmeersuchen haben die zuständigen deutschen Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung an die Behörden der Sozialistischen Republik Vietnam gerichtet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die 14 875 an das vietnamesische Innenministerium gerichteten Rückübernahmeersuchen verteilen sich auf die einzelnen Bundesländer wie folgt: Land Rückübernahmeersuchen Baden-Württemberg 647 Bayern 2 128 Berlin 772 Brandenburg 1 395 Bremen 18 Hamburg 29 Hessen 367 Mecklenburg-Vorpommern 319 Niedersachsen 3 685 Nordrhein-Westfalen 383 Rheinland-Pfalz 1 995 Saarland 102 Sachsen 978 Sachsen-Anhalt 1 529 Schleswig-Holstein 144 Thüringen 384 9. Wie vielen deutsche Rücknahmeersuchen haben die vietnamesischen Behörden bislang entsprochen (die freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrer nicht eingerechnet)? 2 779 Rückübernahmeersuchen. 10. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind seit Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Rücknahmeabkommens rückgeführt worden? 1 465 Personen. Hierin sind die in der Antwort zu den Fragen 12 a bis 12 c) genannten 83 Straftäter enthalten. 11. Wie viele abgelehnte vietnamesische Asylbewerberinnen bzw. Asylbewerber sind seit Inkrafttreten des deutsch-vietnamesischen Rücknahmeabkommens rückgeführt worden? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, wie viele der zurückgeführten ausreisepflichtigen vietnamesischen Staatsangehörigen in Deutschland erfolglos um Asyl nachgesucht haben. 12. Wie viele straffällig gewordene vietnamesische Staatsangehörige sind nach dem deutsch-vietnamesischen Übereinkommen zur Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung seit Inkrafttreten abgeschoben worden? a) Über welchen Aufenthaltsstatus verfügten diese abgeschobenen Personen? b) Wegen welcher Straftaten waren diese Personen zu welchen Strafen verurteilt worden (bitte aufschlüsseln)? c) Wie viele hiervon sind vor ihrer rechtskräftigen Verurteilung abgeschoben worden? Das Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Innenministerium der Sozialistischen Republik Vietnam bei der Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung (BGBl. 1996 II S. 950) enthält keine Regelungen über die Rückführung von vietnamesischen Staatsangehörigen. Auf Grund einer am 9. August 1995 getroffenen Vereinbarung mit dem vietnamesischen Innenministerium über die Rückführung von bis zu zweihundert verurteilten vietnamesischen Straftätern vor dem Inkraftreten des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens am 21. September 1995 sind bislang insgesamt 83 verurteilte Straftäter nach Vietnam zurückgeführt worden. In der Vielzahl der Fälle handelte es sich um Verurteilungen wegen Steuerhehlerei (unerlaubter Zigarettenhandel) . Ferner befanden sich unter den zurückgeführten Straftätern Personen, die wegen Vergewaltigung, Zuhälterei, schweren Raubs, Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Urkundenfälschung oder wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden waren. 13. Wie vielen rückgeführten vietnamesischen Staatsangehörigen ist nach Kenntnis der Bundesregierung von vietnamesischer Seite aus die Einreise verweigert worden? a) Wo sind diese Personen verblieben, bzw. wie viele von ihnen sind in welche Länder abgeschoben worden (bitte aufschlüsseln)? Fünf Personen, die zwischenzeitlich nach Vietnam zurückgeführt worden sind. b) Wie viele der von einer Einreiseverweigerung betroffenen vietnamesischen Staatsangehörigen sind nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland in Abschiebehaft genommen worden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Wie viele vietnamesische Staatsangehörige haben 1995 und 1996 einen Antrag auf freiwillige Rückkehr nach Vietnam gestellt? Bislang haben 4 647 vietnamesische Staatsangehörige im Rahmen des Rückübernahmeabkommens einen Antrag auf freiwillige Ausreise nach Vietnam gestellt. a) In wie vielen dieser Fälle haben die vietnamesischen Behörden über die Anträge positiv entschieden und entsprechende Heimreisedokumente ausgestellt? 1 553 Anträge. b) Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind 1995 und 1996 tatsächlich freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt? Von den bislang auf der Grundlage des Rückübernahmeabkommens zurückgeführten vietnamesischen Staatsangehörigen sind 509 Personen freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt. 15. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt geworden, in denen sich die vietnamesische Regierung nicht an ihre im Briefwechsel zum Rücknahmeabkommen bzw. ihre in den diesbezüglichen Verhandlungen informell eingegangenen Verpflichtungen gehalten hat, rückgeschobene vietnamesische Staatsangehörige in Vietnam weder wegen ihrer unerlaubten Ausreise noch wegen Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer politischen Betätigung hierzulande strafrechtlich zu verfolgen? Nein. 16. Durch welche Maßnahmen versuchen die deutschen Auslandsvertretungen in Vietnam die Einhaltung vietnamesischer Zusagen in bezug auf die Behandlung vietnamesischer Rückkehrer zu beobachten? Die Deutsche Botschaft in Hanoi war angewiesen, sich in der Anfangsphase der Umsetzung des bilateralen Rückübernahmeabkommens durch Augenschein und Gespräche mit zurückgekehrten Vietnamesen von der ordnungsgemäßen Rückführung und insbesondere -Wiederaufnahme dort zu überzeugen. Dabei hat die Botschaft keine Verletzung der getroffenen Vereinbarungen feststellen können. a) In welcher Form wird diesbezüglich mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) in Vietnam zusammengearbeitet? Mit dem UNHCR findet ein ständiger informeller Erfahrungs- und Meinungsaustausch vor Ort statt. b) Welche Kritikpunkte an dem Vorgehen der vietnamesischen bzw. der bundesdeutschen Stellen wurden seitens des UNHCR erhoben, und mit welchen Schritten haben die vietnamesischen bzw. deutschen Stellen auf die Kritik reagiert? Der Bundesregierung ist keine Kritik des UNHCR an dem Vorgehen der vietnamesischen bzw. deutschen Behörden bekannt. 17. Wie viele Mittel aus dem Bundeshaushalt wurden für entwicklungspolitische Zusammenarbeit 1995 und 1996 für die Sozialistische Republik Vietnam zu welchen entwicklungspolitischen Zwecken ausgegeben (bitte aufschlüsseln)? Für Maßnahmen der bilateral-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Sozialistischen Republik Vietnam wurden 1995 knapp 36 Mio. DM aus Mitteln des Einzelplans 23 des Bundeshaushalts ausgezahlt. Von diesem Gesamtbetrag entfallen auf das Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (Titel 866 01) 19 Mio. DM, auf das Vorhaben der Technischen Zusammenarbeit (Titel 866 01) 9,4 Mio. DM, auf ein Ernährungssicherungsprogramm (Titel 686 08) 155 000 DM, auf Kreditprogramme für die Reintegration von Fachkräften (Titel 866 41) 6,0 Mio. DM und auf Begleitmaßnahmen zu diesem letztgenannten Programm (Titel 68641) 1,2 Mio. DM. Für 1996 liegen noch keine abschließenden Auszahlungszahlen vor. Die Mittel sind dazu bestimmt, die wi rtschaftliche, politische und soziale Entwicklung der Sozialistischen Republik Vietnam zu unterstützen und damit zu einer Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen beizutragen.]