Haltung der Bundesregierung zur UNIDO
der Abgeordneten Andrea Gysi, Heinrich Graf von Einsiedel, Hanns-Peter Hartmann, Dr. Willibald Jacob, Manfred Müller (Berlin), Steffen Tippach, Gerhard Zwerenz, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) ist eine wichtige Sonderorganisation im System der VN, die sich mit dem globalen Problem der Unterentwicklung und Wegen zu deren Überwindung befaßt. Sie ist das zentrale Koordinierungsorgan der VN auf dem Gebiet der industriellen Entwicklungshilfe.
Ihr auf der Generalversammlung von Yaoundé im Jahre 1993 beschlossenes Reformprogramm enthält u. a.
- die besondere Berücksichtigung der Industrialisierung der am wenigsten entwickelten Länder,
- die prioritäre Industrialisierung Afrikas,
- verstärkte Bemühungen um eine wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit unter den Entwicklungsländern,
- die Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinierung mit den übrigen finanziellen internationalen Organisationen und Institutionen.
Zusammen mit anderen Organisationen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe trägt die UNIDO eine besondere Verantwortung für die Wiederbelebung der ökonomischen und sozialen Rolle der VN entsprechend Kapitel IX der Charta, damit die Weltorganisation die ihr ursprünglich zugedachte Aufgabe als Zentrum globaler, ökonomischer und sozialer Strategien für den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg aller Völker, für die Beseitigung der Unterentwicklung, für Stabilität und Wohlfahrt als Grundlage friedlicher und freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen (Artikel 55 der VN-Charta) tatsächlich einnehmen kann.
In allen Reformvorschlägen, die anläßlich des 50. Jahrestages der VN im Jahre 1995 vorgelegt wurden, spielt deshalb die politische, strukturelle und materielle Stärkung der Organisationen und Organe für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine besondere Rolle.
Im Gegensatz dazu wurde aus dem Munde des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung bekannt, daß sein Ministerium den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der UNIDO möglichst noch in diesem Jahr einleiten wolle.
Wir fragen die Bundesregierung vor diesem Hintergrund:
Fragen9
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Mitgliedschaft in der UNIDO aufkündigen will?
Wenn ja, wie will sie einen solchen Schritt vor der Weltgemeinschaft und insbesondere vor den auf wirtschaftliche Hilfe zur industriellen Entwicklung angewiesenen Ländern begründen?
Wenn nein, welche Stellungnahme bezieht sie in diesem Fall zu der Ankündigung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Wie will die Bundesregierung einen eventuellen Austritt aus der 166 Mitgliedstaaten umfassenden VN-Sonderorganisation, die eine erhebliche Schwächung des Mandates der UNIDO bedeuten würde, mit ihren Bekenntnissen zu einer Stärkung und Fortentwicklung der Rolle der VN vereinbaren, wie sie erst vor wenigen Monaten anläßlich deren 50jährigen Bestehens seitens des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Bonn und New York abgegeben wurden?
Ist sich die Bundesregierung bewußt, daß ein Austritt aus der UNIDO international Zweifel daran wecken muß, ob die Bundesrepublik Deutschland gewillt ist, ihr wirtschaftliches, wissenschaftlich-technisches und finanzielles Potential mit für die Beseitigung von Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, zur Beseitigung von Hunger, Armut und Unterentwicklung einzusetzen, um zu helfen, Ursachen von Krisen, Konflikten und Kriegen zu beseitigen?
Wie vereinbart die Bundesregierung eine solche massive Schwächung des UNIDO-Mandates mit ihrem Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat?
Wie will die Bundesregierung im Falle eines solchen Schrittes den Vorwurf entkräften,
daß sich damit eine Linie fortsetzt, die unter anderem durch die Kürzung des Haushaltes des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 1997 um ca. 500 Mio. DM (ca. 6 Prozent Reduzierung im Vergleich zu 1996), einen ständigen Rückgang des Anteiles der öffentlichen Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt auf nunmehr weniger als 0,30 Prozent (bei international vereinbarten 0,70 Prozent) und die Stagnation bzw. sogar den realen Rückgang der Mittel für das VN-Entwicklungshilfeprogramm gekennzeichnet ist,
daß sie die VN-Entwicklungshilfeorganisationen als Instrumente der Konfliktprävention und des globalen sozialen Ausgleiches gegenüber den militärischen Instrumenten zur Intervention in Krisen und Konflikten zurücksetzt?
Ist die Vermutung zutreffend, daß der geplante Rückzug aus der UNIDO sich in einen generellen Trend der Entwicklungspolitik der Bundesregierung einreiht, die Beiträge für VN-Organisationen mit zivilen entwicklungsfördernden Aufgabenstellungen zu reduzieren, wie das aus den Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundeshaushaltes 1997 ersichtlich wird?
Ist ein solcher Trend Ausdruck einer Wende in der deutschen Entwicklungspolitik zu privatwirtschaftlichen Investitionen und privater wirtschaftlicher Betätigung in der Entwicklungszusammenarbeit, die sich auch aus der erheblichen Aufstockung solcher Haushaltstitel im Einzelplan 23, wie „Förderung entwicklungswichtiger Beiträge deutscher Wirtschaft und ihrer Einrichtungen" und „Förderung von Niederlassungen deutscher Unternehmen sowie des Technologietransfers durch deutsche Unternehmen in Entwicklungsländer" schließen läßt?
Ist es Politik der Bundesregierung, sich aus der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit schrittweise zurückzuziehen?
Wenn ja, wie begründet sie eine solche Orientierung?
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung herangezogenen Begründung, daß die UNIDO sich zu angemahnten Reformen bisher nicht in der Lage gesehen habe,
angesichts der von der EU zum gleichen Zeitpunkt ausgesprochenen Bestätigung, daß die UNIDO ihre internen Reformen erfolgreich beendet habe,
angesichts der Attestierung großer Fortschritte bei der Straffung ihrer Organisation durch den Leiter des Büros für interne Aufsichtsdienste der VN, den früheren deutschen Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, Karl Paschke,
angesichts der Personalreduzierung in der UNIDO in Wien um 40 %, davon zwei Drittel in der Administration unter Aufgabe kompletter Hierarchie-Ebenen, wie von der UNIDO-Sprecherin mitgeteilt wurde?