Stand der Umsetzung des deutsch-rumänischen Rückübernahmeabkommens und des Rückkehrförderungsprogramms
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
1992 hat die Bundesregierung mit der rumänischen Regierung sowohl ein Rückübernahmeabkommen als auch ein Rückkehrförderungsprogramm (Drucksache 13/1047) mit einem finanziellen Rahmen von 30 Millionen DM vereinbart.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Personen hat Rumänien seit Inkrafttreten des Rückübernahmeabkommens von der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele der von Rumänien zurückgenommenen Personen waren Roma?
Wie viele von Rumänien aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommene Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Rumänien einen Asylantrag gestellt? Wie viele dieser Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung als asylberechtigt anerkannt worden?
Wie viele von Rumänien aus der Bundesrepublik Deutschland zurückgenommene Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschoben worden?
Mit welchen Staaten hat Rumänien nach Kenntnis der Bundesregierung seinerseits Rückübernahmeabkommen abgeschlossen (bitte mit Datum des Vertragsschlusses aufführen)?
Was wird im Rahmen des Rückkehrförderungsprogramms wo betrieben und mit deutschen Mitteln gefördert?
Wie viele aus Deutschland zurückgekehrte Asylbewerber haben an dem Rückkehrförderungsprogramm mit welchem Ziel und welchem Erfolg teilgenommen?
a) Wie viele der aus Deutschland zurückgekehrten Asylbewerber, die an dem Programm teilgenommen haben, sind Roma?
b) Wie viele Teilnehmer des Rückkehrförderungsprogramms haben nach Abschluß des Programms erneut versucht, in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen?
c) Wie viele ortsansässige rumänische Staatsangehörige haben an dem Programm teilgenommen?
d) Wie viele von ihnen sind Roma?
Welchen Betrag (in DM) hat die Bundesregierung für das Programm bislang überwiesen?
a) Wofür wurden diese Mittel konkret verwandt?
b) Hat die Bundesregierung auch personelle Unterstützung für das Programm geleistet?
c) Hat die Bundesregierung personelle Unterstützung für den Aufbau und Betrieb dieser Zentren geleistet?
d) Sind weitere Überweisungen im Rahmen des Programms geplant?