Anzahl der in der Arbeitslosenstatistik nicht erfassten Arbeitslosen und Leistungen für diesen Personenkreis
der Abgeordneten Dr. Claudia Winterstein, Dirk Niebel, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Bestandteil der Nachfolgeregelung zur sog. 58er-Regelung ist, dass ältere Arbeitslose, die innerhalb eines Jahres nicht vermittelt werden konnten, künftig generell aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. Derartige Bereinigungen der Arbeitslosenstatistik wurden auch im Laufe der vergangenen Jahre vorgenommen, sodass es heute verschiedenste Gruppen arbeitsloser erwerbsfähiger Personen gibt, die zwar Leistungen beziehen, jedoch in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst werden, beispielsweise ALG-I-Bezieher in einer Trainingsmaßnahme oder ALG-II-Bezieher in einer Arbeitsgelegenheit („Ein-Euro-Job“). Ein Gesamtüberblick über die verschiedenen derzeit aus der Statistik ausgegliederten Personengruppen fehlt jedoch.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Personen bezogen im Jahr 2007 bzw. 2006 Arbeitslosengeld I, ohne als arbeitslos zu gelten?
Auf welche Gruppen lassen sich diese Personen aufteilen, und wie groß sind die jeweiligen Gruppen?
Wann, aufgrund welcher Regelung, und mit welcher Begründung wurden diese Personengruppen aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen?
Welche Ausgaben für Arbeitslosengeld I entfielen 2007 bzw. 2006 auf jede dieser Gruppen?
Wie viele Personen bezogen im Jahr 2007 bzw. 2006 Arbeitslosengeld II, ohne als arbeitslos zu gelten?
Auf welche Gruppen lassen sich diese Personen aufteilen, und wie groß sind die jeweiligen Gruppen?
Wann, aufgrund welcher Regelung, und mit welcher Begründung wurden diese Personengruppen aus der Arbeitslosenstatistik herausgenommen?
Welche Ausgaben für Arbeitslosengeld II entfielen 2007 bzw. 2006 auf jede dieser Gruppen?
Wird sich der aufgrund der bisherigen 58er-Regelung nicht erfasste Personenkreis aufgrund der jetzt geltenden Nachfolgeregelung erhöhen, und mit welchen Zahlen rechnet die Bundesregierung dann für diese Gruppe?
Welche Gesamtzahl würde die Arbeitslosenstatistik für das Jahr 2007 bzw. 2006 ausweisen, wenn alle derzeit statistisch ausgegliederten Gruppen (siehe Frage 2 und 6) einbezogen würden?