Erstellung und Verbreitung der Unterrichtsmaterialien "Einfach Abschalten? - Fakten und Kontroversen zum Atomausstieg" durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie bewertet die Bundesregierung die eingangs genannten Unterrichtsmaterialien vor dem Hintergrund der Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der fachlichen Unvoreingenommenheit und Neutralität?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die vorliegenden Druckerzeugnisse rein informatorischen und nicht wertenden oder parteipolitisch beeinflussenden Charakter haben, und wenn ja, durch welche Sachverhalte oder inhaltlichen Eigenschaften des Materials lässt sich dies nach Meinung der Bundesregierung nachweisen, oder verdeutlichen?

Wie begründet die Bundesregierung, dass das einleitende Arbeitsblatt „Euphorie und Ausstieg“ die Kolumnen „Einst: Ein Traum von 1955“ und „Jetzt: ‚Eine Technologie des letzten Jahrhunderts’“ gegenüberstellt, und inwieweit sieht sie hier die Neutralität der Unterlagen, die den Schülerinnen und Schülern die freie Meinungsbildung ermöglichen sollen, gewahrt?

Wird den Schülerinnen und Schülern durch die Bundesregierung vermittelt und erklärt, weshalb Kernspaltungsreaktoren zur Stromerzeugung in anderen Ländern der Welt in großer Anzahl weiterhin betrieben sowie neue derartige Anlagen geplant und errichtet werden, und wenn nein, weshalb nicht?

Sieht die Bundesregierung in den zitierten Unterrichtsmaterialien einen Beitrag dazu, junge Menschen dazu zu ermutigen, an exzellenten Hochschulen im Ausland beispielsweise ein ingenieurwissenschaftliches Studium der auf Kernspaltung bezogenen Reaktortechnik, der Radiochemie oder der Kernphysik aufzunehmen?

Warum wurde darauf verzichtet, auf dem Arbeitsblatt „Euphorie und Ausstieg“ eine aktuelle, wissenschaftlich fundierte Meinung zugunsten einer energietechnischen Nutzung der Kernspaltung zu zitieren?

Zu welchem Zweck hat die Bundesregierung auf Arbeitsblatt 6: „Was bist Du für ein Risikotyp?“ das folgende Gedicht von Erich Kästner eingefügt: „Wird’s besser? Wird’s schlimmer? Fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich“?

Weshalb spricht die Bundesregierung auf Seite 2 der „Informationen für Lehrer“ bezüglich Kernspaltung, Kernfusion, Bauprinzipien von Kernreaktoren und Umweltschutz von „Problematik der Nutzung der Kernenergie“, und weshalb erläutert die Bundesregierung denselben Begriff einen Absatz weiter in ausschließlich negativem Kontext, nämlich im Zusammenhang mit den Begriffen „Unfälle, Risiken, Auswirkungen, Umweltschäden, radioaktive Abfälle“?

Wieso listet die Bundesregierung an der vorgenannten Stelle keine positiven Aspekte der Nutzung der Kernenergie, wie Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit und Kosteneffizienz auf?

Ist die Bundesregierung der Meinung, dass für eine ausgewogene Darstellung der Diskussion um die Kernenergie an den vorgenannten Stellen auch positive Aspekte der Kernenergie hätten genannt werden müssen, und wenn nein, weshalb nicht?

Hat die Bundesregierung ein Interesse daran, dass sich neben den Schülerinnen und Schülern auch die Lehrkräfte eine eigene, vor allem aber fachlich fundierte und ausgewogene Meinung bezüglich der Kernenergie bilden? Wenn ja, warum verschweigt die Bundesregierung die positiven Aspekte der Kernenergie?

Nennt die Bundesregierung im einleitenden Arbeitsblatt „Euphorie und Ausstieg“ zeitgemäße Argumente zugunsten der Kernenergie, und berücksichtigen die dortigen Ausführungen den derzeitigen Stand von Forschung und technischer Entwicklung?

Wenn nein, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Heranwachsenden, die sich mit Hilfe der vorliegenden Arbeitsblätter möglicherweise erstmalig mit dem Thema Kernenergie befassen, durchgängig zeitgemäße Pro- und Kontraargumente vorgestellt werden müssten, damit diese sich eine eigene und fundierte zeitgemäße Meinung bilden können, die dem aktuellen Stand von Forschung und technischer Entwicklung entspricht?

Verfolgt die Bundesregierung mit den oben genannten Materialien mehr als den Zweck reiner Information, und wenn ja, in welcher Hinsicht? Wenn nein, warum werden nicht nur objektiv belegbare Fakten dargestellt und vermittelt, sondern Wertungen vorgenommen?

Nach welchen Kriterien wurde die mit der Erstellung des Materials beauftragte Redaktion ausgewählt, und über welche wissenschaftliche Qualifikation verfügt diese, um die in den Materialien getroffenen Bewertungen als objektiv gelten zu lassen?

Wenn in den Materialien getroffene Bewertungen nicht als objektiv und allgemeingültig gelten dürfen, wo findet sich die Kennzeichnung innerhalb der Broschüre, dass es sich um politische Wertungen handelt, und nicht um objektive Sachverhalte oder wissenschaftliche Tatsachen?

Welche Kosten haben die Erstellung, der Druck und die Verbreitung der oben genannten Materialien verursacht?

Welche weiteren öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen (wie z. B. Broschüren, Zeitungsanzeigen, Kampagnen, etc.) wurden durch das Bundesministerium seit Beginn der 16. Wahlperiode jeweils ergriffen bzw. in Auftrag gegeben, die sich mit dem Thema Kernenergie im Allgemeinen und dem Kernenergieausstieg im Speziellen befassen, und wie sind diese Maßnahmen jeweils betitelt?

Wie viel haben diese Maßnahmen insgesamt und im Vergleich zu den Kosten für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, die jeweils für die anderen Arbeitsbereiche des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführt wurden, gekostet?

Wie viele weitere Druckerzeugnisse der Bundesregierung wurden mit Wertungen über einzelne Wirtschaftszweige in der Überschrift veröffentlicht, und welche sind dies jeweils?

In welchem Umfang arbeiten das BLK-Programm Transfer 21 und das BMU zu den Lehrmaterialien „Einfach Abschalten?“ zusammen?

Wann wurde auf der Homepage des BMU der Bewertungsfragebogen des BLK-Programms Transfer 21 eingestellt?

Durch wie viele Lehrkräfte wurden die Lehrmaterialien auf diesem Wege bislang bewertet?

Gibt es darüber hinaus weitere Bewertungen durch Dritte (bitte auch angeben, wenn Bewertung nicht durch Lehrkräfte erfolgte)?

Wie wurden die Lehrmaterialien bislang bewertet?

Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse der Bewertungen durch Dritte zu veröffentlichen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wann, und wo wird das geschehen?

Ist geplant, den Bewertungsbogen auch für andere Experten, wie Physikern, Ingenieuren aber auch Schülern zugänglich zu machen, und wenn nein, warum nicht?

Was ist mit dem im Bewertungsfragebogen unter Frage 9 erwähnten Begriff „Kompetenzkonzept“ gemeint, und wo wird den Lehrkräften, die den Bogen ausfüllen, der Begriff erklärt?

Ist geplant, am Ende des Fragebogens eine zusätzliche Frage einzustellen, die erörtert, warum die den Bogen ausfüllende Lehrkraft entweder unentschlossen ist, die Materialien an Kollegen weiterzureichen oder dies wohl oder gerade nicht zu tun? Wenn nein, hat die Bundesregierung kein Interesse daran, zu erfahren, warum eine Lehrkraft eine bestimmte Entscheidung getroffen hat?

Inwieweit wird die Bundesregierung auf die Forderung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie eingehen, die Materialien aus dem Angebot des BMU-Bildungsservice zu nehmen?

Plant die Bundesregierung, die Vorwürfe des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, die Darstellung in den Materialien sei negativ, einseitig und damit tendenziös sowie in vielen Details fachlich fehlerhaft und unvollständig zu überprüfen oder zu widerlegen, wenn nein, warum nicht?