Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit China (G-SIG: 13012236)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/6972 18. 02. 97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Adelheid Tröscher, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 13/6781 — Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit China Die China-Reise von Bundespräsident Roman Herzog war laut Presseberichten für das Bundesministerium für wi rtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlaß, die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land kritisch zu überprüfen. Vorbemerkung Es gab keinerlei Anlaß, die Entwicklungszusammenarbeit mit der VR China aus Anlaß der China-Reise von Bundespräsident Roman Herzog zu überprüfen. Gleiches gilt für die dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bekannten Presseberichte, denen zufolge die „angespannte Haushaltslage" Anlaß für eine derartige Überprüfung gewesen sei. Es gibt keine wie auch immer geartete Sonderüberprüfung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der VR China. Tatsächlich sind in China - wie in anderen Partnerländern auch - seit 1990 eine Vielzahl von Projekten im Rahmen laufender Evaluierungen von unabhängigen Gutachtern untersucht worden, und zwar mit durchweg positiven Ergebnissen. 1. Welche einzelnen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im weitesten Sinne waren Anlaß zu den kritischen Anmerkungen während der Reise des Bundespräsidenten nach China? Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 8. Februar 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Die Presseberichte bezogen sich auf Industrieprojekte im chinesischen Staatssektor, deren Förderung in den 80er Jahren zugesagt wurde (vgl. beiliegende Tabelle). 2. Welches Finanzvolumen haben die einzelnen angesprochenen Projekte? Das Gesamtvolumen beträgt 324,4 Mio. DM FZ, zu Einzelheiten siehe beiliegende Tabelle. 3. Welchen Zeitraum umfassen diese Projekte? Siehe beiliegende Tabelle. 4. Welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wurden davon für welche Staatsunternehmen zugesagt, und wie lautete jeweils die Begründung für die Bewilligung? Bei sämtlichen Projekten der genannten Gruppe (Tabelle) handelt es sich um Zusammenarbeit mit Staatsunternehmen. Dies schien aus der damaligen Sicht - Mitte der 80er Jahre - in Anbetracht der Modernisierungs- und Reformpolitik der chinesischen Regierung angemessen. Die Fördermittel wurden zur Unterstützung dieser Zielsetzung zugesagt. 5. Zu welchen dieser Projekte wurden Gutachten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angefordert und erstellt, und wie lautete die Entscheidungsbegründung in dem jeweiligen MW-Gutachten? In allen Fällen wurden die entsprechenden KfW-Prüfungen durchgeführt, die zu einem entwicklungspolitisch positiven Ergebnis führten. 6. Welche weiteren Gutachten wurden zu den einzelnen angesprochenen Projekten eingeholt, und wie lauteten die Ergebnisse? Alle Vorhaben beruhen auf chinesischen Studien, die zum Teil durch deutsche Experten vor MW-Prüfung ergänzt wurden. Alle Anlagen sind technisch funktionsfähig. Gutachten wurden bisher nachträglich für das LKW-Vorhaben und das Röhrenwerk Jinxi durch internationale Unternehmensberater bezüglich Umstrukturierung der staatlichen Unternehmen vorgenommen. 7. Wann wurden die anläßlich der Reise des Bundespräsidenten an - gesprochenen Projekte zuerst und zuletzt auf ihre Nachhaltigkeit entsprechend den Kriterien und Richtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überprüft, und wie lauten die Ergebnisse? Die erheblichen Umstellungsprobleme der Staatsbetriebe werden über die laufenden Kontakte der KfW hinaus auch ausführlich im Rahmen der jährlichen Regierungsverhandlungen erörtert. 8. Welche Projekte wurden aufgrund von Prüfungsberichten geändert und eingestellt? In allen Fällen handelt es sich um chinesische Investitionsvorhaben, für die von unserer Seite Darlehen aufgrund rechtskräftiger Verträge zur Verfügung gestellt wurden. Anpassungen der Projektkonzeption aufgrund ergänzender Gutachten wurden in einigen Fällen durchgeführt. Hierzu: Tabelle, „Bemerkungen". 9. Welche Projekte hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf seiner letzten China-Reise 1996 neu zugesagt? Wie hoch ist das Finanzvolumen für diese Projekte? In welchem Zeit- und Finanzierungsrahmen werden diese Zusagen umgesetzt? Welche Vorprüfungen und Gutachten sind vorgesehen? Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hat anläßlich seiner letzten China-Reise keine FZ- oder TZ-Projekte zugesagt. 10. Für welche einzelnen Projekte wurden die Mittel für Technische Zusammenarbeit für China im Haushaltsansatz des Einzelplans 23 für 1997 um 10 Mio. DM erhöht? Der Gesamtansatz der vorläufigen TZ-Rahmenplanung wurde um 10 Mio. DM erhöht. Auf dieser erhöhten Grundlage wurde die vorliegende Rahmenplanung erstellt. Eine Zurechnung des Betrages auf einzelne Vorhaben ist nicht möglich. Es ist jedoch vorgesehen, in diesem Jahr bei den Regierungsverhandlungen die Schwerpunkte „Berufsbildung" und „Umweltschutz" besonders stark zu berücksichtigen. 11. Wie hoch ist im einzelnen der Mittelansatz für geplante, aber noch nicht begonnene Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit China, und seit wann sind diese in der „Pipeline"? Von den FZ-Zusagen bis einschließlich 1996 konnten folgende Projekte noch nicht in Aufträge an die KfW umgesetzt werden: Projektbezeichnung Jahr der FZ-Vorhaben Stand VE-Regelung (Mio. DM) Rehabilitierung thermisches Kraftwerk Banshan 1991 60,0 PPB der MW liegt vor (Rauchgasentschwefelung) Kreditprogramme I 1996 65,0 PPB der MW liegt vor (Verbundfinanzierung plus 65 Mio. MM) nichtstaatlicher KMU/Umweltschutz Rehabilitierung thermisches 1991 43,3 in Vorbereitung Kraftwerk Peking (Rauchentschwefelung) Aufforstung Hunan 1995 12,0 in Vorbereitung Moderne Kohlekraftwerke 1994 141,8 Erster Projektvorschlag (Verbundfinanzierung plus 283,6 Mio. MM) zurückgezogen, neuer Vorschlag liegt vor Aufforstung Jiangxi 1995 12,0 in Vorbereitung Abwasser Huai-Fluß 1995 60,0 in Vorbereitung Wolong Naturpark 1994 5,0 in Vorbereitung Windpark II 1996 19,0 in Vorbereitung (Verbundfinanzierung plus 19 Mio. MM) Aufforstung Sichuan 1996 12,0 in Vorbereitung Aufforstung Shaanxi II 1996 12,0 in Vorbereitung Von den TZ-Zusagen bis einschließlich 1995 konnten folgende Projekte noch nicht in Aufträge an die GTZ umgesetzt werden: Projektbezeichnung Jahr der FZ-Vorhaben Stand VE-Belegung (Mio. DM) Managementzentrum Shanghai 1992 3,0 Einvernehmen zu (CDMC) dto. 1994 3,0 Neukonzeption in 1/97 Aus- und Fortbildung für Berufsschulleiter 1995 6,0 GTZ Projektprüfung läuft Ausbildungszentrum für 1995 4,5 Durchführungsangebot Druckereifachkräfte wird z. Z. von GTZ erstellt Berufsbildung im ländl. Bereich 1995 6,0 Durchführungsangebot wird z.Z. von GTZ erstellt Die anläßlich der Regierungsverhandlungen im Mai 1996 vereinbarten Neuvorhaben befinden sich größtenteils noch in der Vorbereitung. 12. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der während der Reise des Bundespräsidenten geäußerten Kritik für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit China? Die zugrunde gelegte Kritik eines einzigen Presseberichts entspricht nicht den tatsächlichen Gegebenheiten und kann deshalb auch keine Grundlage für irgendwelche Konsequenzen sein. Entsprechend der deutschen Konzeption und nach Absprache mit der chinesischen Regierung werden seit 1990 keine neuen Industrieprojekte im chinesischen Staatssektor mehr gefördert. Stattdessen wird die Zusammenarbeit insbesondere in den Schwerpunktbereichen Wirtschafts- und Rechtsreform, Berufsbildung und Umweltschutz konsequent fortgeführt. Projekte der FZ mit Staatsbetrieben im Industriebereich Projektbezeichnung Jahr der FZ-Vorhaben Inbetrieb- Bemerkungen Belegung nahme Textilveredelung Shaanxi 1985 6,0 1989 90 % Auslastung No. 3 Röhrenwerk Jinxi 1985 21,7 1991 unzureichende Auslastung Umstrukturierung mit Studie unterstützt Spanplattenanlage Shao Wu 1987 17,9 1991 70 % Auslastung, Umstrukturierung unterstützt Spezialrohrwerk Daye 1987 44,2 Ende 1993 32 % Auslastung, Umstrukturierung unterstützt Angorawolleverarbeitung 1987 9,4 1992 gescheitert, Angoramarkt ist zusammengebrochen Reifenfertigung Guizhou 1987 10,0 Ende 1993 insgesamt gute Auslastung Fertigung schwerer 1988 65,0 1990 bis Ende unzureichende Auslastung, LKW 1995 Umstrukturierung unterstützt Spanplattenanlage Suihua 1989 15,0 Ende 1995 70 % Auslastung, Umstrukturierung unterstützt Ammoniakanlage 1989 85,0 Ende 1996 Spanplattenanlage 1989 50,2 1995 Dongfanghong]