Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit China
der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Adelheid Tröscher, Gabriele Fograscher, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, Rudolf Bindig, Achim Großmann, Dr. Ingomar Hauchler, Reinhold Hemker, Eckart Kuhlwein, Konrad Kunick, Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Bernd Reuter, Reinhold Robbe, Dieter Schanz, Günter Schluckebier, Dagmar Schmidt (Meschede), Dr. Emil Schnell, Dr. Mathias Schubert, Wieland Sorge, Dr. Peter Struck, Verena Wohlleben, Hanna Wolf (München), Hans Wallow, Matthias Weisheit, Rudolf Scharping und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Die China-Reise von Bundespräsident Roman Herzog war laut Presseberichten für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Anlaß, die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land kritisch zu überprüfen. Da dem Parlament bisher keine Informationen über eine solche Prüfung vorliegen, fragen wir die Bundesregierung:
Fragen12
Welche einzelnen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im weitesten Sinne waren Anlaß zu den kritischen Anmerkungen während der Reise des Bundespräsidenten nach China?
Welches Finanzvolumen haben die einzelnen angesprochenen Projekte?
Welchen Zeitraum umfassen diese Projekte?
Welche Projekte der Entwicklungszusammenarbeit wurden davon für welche Staatsunternehmen zugesagt, und wie lautete jeweils die Begründung für die Bewilligung?
Zu welchen dieser Projekte wurden Gutachten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) angefordert und erstellt, und wie lautete die Entscheidungsbegründung in dem jeweiligen MW-Gutachten?
Welche weiteren Gutachten wurden zu den einzelnen angesprochenen Projekten eingeholt, und wie lauteten die Ergebnisse?
Wann wurden die anläßlich der Reise des Bundespräsidenten angesprochenen Projekte zuerst und zuletzt auf ihre Nachhaltigkeit entsprechend den Kriterien und Richtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überprüft, und wie lauten die Ergebnisse?
Welche Projekte wurden aufgrund von Prüfungsberichten geändert und eingestellt?
Welche Projekte hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl auf seiner letzten China-Reise 1996 neu zugesagt?
Wie hoch ist das Finanzvolumen für diese Projekte?
In welchem Zeit- und Finanzierungsrahmen werden diese Zusagen umgesetzt?
Welche Vorprüfungen und Gutachten sind vorgesehen?
Für welche einzelnen Projekte wurden die Mittel für Technische Zusammenarbeit für China im Haushaltsansatz des Einzelplans 23 für 1997 um 10 Mio. DM erhöht?
Wie hoch ist im einzelnen der Mittelansatz für geplante, aber noch nicht begonnene Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit China, und seit wann sind diese in der „Pipeline"?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der während der Reise des Bundespräsidenten geäußerten Kritik für die zukünftige Entwicklungszusammenarbeit mit China?