60. Jahrestag der Bombardierung von Guernica: Leistungen und Anerkennungen für Angehörige der Legion Condor und für die Freiwilligen der Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Andrea Fischer (Berlin), Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 26. April jährt sich zum 60. Male die Zerstörung der baskischen Stadt Guernica (Gernika) durch die Bomben der deutschen „Legion Condor", die das NS-Regime zur Unterstützung der Putschisten General Francos nach Spanien entsandt hatte. Das Bombardement Guernicas war der erste Bombenangriff der Kriegsgeschichte gegen die Zivilbevölkerung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Waren Angehörige der Legion Condor während ihres Einsatzes im Spanischen Bürgerkrieg als deutsche Soldaten sozialversichert, und wie hat sich die Zeit dieses Einsatzes in rentenrechtlichen Anwartschaften in der Bundesrepublik Deutschland niedergeschlagen?
Welche Leistungen konnten Angehörige der Legion Condor darüber hinaus im Rahmen der Kriegsopferfürsorge bzw. des Bundesversorgungsgesetzes für Schädigungen erhalten, die sie sich bei ihrem Einsatz in Spanien zugezogen haben?
Wie viele Personen haben entsprechende Leistungen (Frage 1 und 2) erhalten, und wie viele beziehen solche Leistungen heute noch?
Wie hat sich für Deutsche, die im Spanischen Bürgerkrieg als Freiwillige in den Internationalen Brigaden auf seiten der Republik kämpften, die Zeit dieses Einsatzes in rentenrechtlichen Anwartschaften in der Bundesrepublik Deutschland niedergeschlagen? Welche Leistungen konnten darüber hinaus im Rahmen der Kriegsopferfürsorge bzw. des Bundesversorgungsgesetzes bezogen werden?
Welche Leistungen konnten Deutsche, die im Spanischen Bürgerkrieg als Freiwillige in den Internationalen Brigaden auf seiten der Republik gekämpft hatten, für diesen Einsatz in der DDR in Form von Rentenzahlungen oder Ehrenpensionen erhalten?
Welche Leistungen können Personen, die im Spanischen Bürgerkrieg als Freiwillige in den Internationalen Brigaden auf seiten der Republik gekämpft hatten, für diesen Einsatz in Spanien, Frankreich, Belgien und den USA erhalten?
Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die jeweilige Behandlung von Angehörigen der Legion Condor und von Freiwilligen der Internationalen Brigaden durch das deutsche Sozialversicherungs- und Kriegsopferrecht?
Gibt es Kasernen der Bundeswehr, die den Namen von deutschen Soldaten und Offizieren tragen, die im Spanischen Bürgerkrieg auf der Seite von General Franco gegen die Republik gekämpft haben, und wenn ja, welche?
Gibt es Kasernen der Bundeswehr, die den Namen von Kämpferinnen und Kämpfern der Internationalen Brigaden tragen, und wenn ja, welche?
In welchen Städten erinnern welche Plätze und Straßen durch ihre Namengebung nach Kenntnis der Bundesregierung an Ereignisse des Spanischen Bürgerkrieges und an Personen, die am Spanischen Bürgerkrieg beteiligt waren?
Wann erhielten diese Straßen und Plätze jeweils ihren Namen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, daß ein deutsches Wort der Anerkennung von Schuld und Verantwortung für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten auf der Seite der Feinde der Spanischen Republik und insbesondere für die Bombardierung von Guernica durch die Legion Condor dringend geboten wäre?