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Kleine AnfrageWahlperiode 13Beantwortet

60. Jahrestag der Bombardierung von Guernica: Leistungen und Anerkennungen für Angehörige der Legion Condor und für die Freiwilligen der Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg (G-SIG: 13012255)

Rentenrechtliche Anwartschaften und Leistungen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge bzw. des Bundesversorgungsgesetzes für Angehörige der Legion Condor und für Freiwillige der Internationalen Brigaden, Benennung von Kasernen der Bundeswehr oder Straßen und Plätzen nach Teilnehmern des Spanischen Bürgerkrieges

Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ressort

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

Datum

15.04.1997

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 13/734727. 03. 97

60. Jahrestag der Bombardierung von Guernica: Leistungen und Anerkennungen für Angehörige der Legion Condor und für die Freiwilligen der Internationalen Brigaden im Spanischen Bürgerkrieg

der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Andrea Fischer (Berlin), Winfried Nachtwei und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Am 26. April jährt sich zum 60. Male die Zerstörung der baskischen Stadt Guernica (Gernika) durch die Bomben der deutschen „Legion Condor", die das NS-Regime zur Unterstützung der Putschisten General Francos nach Spanien entsandt hatte. Das Bombardement Guernicas war der erste Bombenangriff der Kriegsgeschichte gegen die Zivilbevölkerung.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen12

1

Waren Angehörige der Legion Condor während ihres Einsatzes im Spanischen Bürgerkrieg als deutsche Soldaten sozialversichert, und wie hat sich die Zeit dieses Einsatzes in rentenrechtlichen Anwartschaften in der Bundesrepublik Deutschland niedergeschlagen?

2

Welche Leistungen konnten Angehörige der Legion Condor darüber hinaus im Rahmen der Kriegsopferfürsorge bzw. des Bundesversorgungsgesetzes für Schädigungen erhalten, die sie sich bei ihrem Einsatz in Spanien zugezogen haben?

3

Wie viele Personen haben entsprechende Leistungen (Frage 1 und 2) erhalten, und wie viele beziehen solche Leistungen heute noch?

4

Wie hat sich für Deutsche, die im Spanischen Bürgerkrieg als Freiwillige in den Internationalen Brigaden auf seiten der Republik kämpften, die Zeit dieses Einsatzes in rentenrechtlichen Anwartschaften in der Bundesrepublik Deutschland niedergeschlagen? Welche Leistungen konnten darüber hinaus im Rahmen der Kriegsopferfürsorge bzw. des Bundesversorgungsgesetzes bezogen werden?

5

Welche Leistungen konnten Deutsche, die im Spanischen Bürgerkrieg als Freiwillige in den Internationalen Brigaden auf seiten der Republik gekämpft hatten, für diesen Einsatz in der DDR in Form von Rentenzahlungen oder Ehrenpensionen erhalten?

6

Welche Leistungen können Personen, die im Spanischen Bürgerkrieg als Freiwillige in den Internationalen Brigaden auf seiten der Republik gekämpft hatten, für diesen Einsatz in Spanien, Frankreich, Belgien und den USA erhalten?

7

Wie bewertet die Bundesregierung aus heutiger Sicht die jeweilige Behandlung von Angehörigen der Legion Condor und von Freiwilligen der Internationalen Brigaden durch das deutsche Sozialversicherungs- und Kriegsopferrecht?

8

Gibt es Kasernen der Bundeswehr, die den Namen von deutschen Soldaten und Offizieren tragen, die im Spanischen Bürgerkrieg auf der Seite von General Franco gegen die Republik gekämpft haben, und wenn ja, welche?

9

Gibt es Kasernen der Bundeswehr, die den Namen von Kämpferinnen und Kämpfern der Internationalen Brigaden tragen, und wenn ja, welche?

10

In welchen Städten erinnern welche Plätze und Straßen durch ihre Namengebung nach Kenntnis der Bundesregierung an Ereignisse des Spanischen Bürgerkrieges und an Personen, die am Spanischen Bürgerkrieg beteiligt waren?

11

Wann erhielten diese Straßen und Plätze jeweils ihren Namen?

12

Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, daß ein deutsches Wort der Anerkennung von Schuld und Verantwortung für die Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten auf der Seite der Feinde der Spanischen Republik und insbesondere für die Bombardierung von Guernica durch die Legion Condor dringend geboten wäre?

Bonn, den 27. März 1997

Volker Beck (Köln) Andrea Fischer (Berlin) Winfried Nachtwei Joseph Fischer (Frankfurt), Kerstin Müller (Köln) und Fraktion

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