(Neu-)Gründung des „Republikanischen Hochschulverbands", die Burschenschaft „Normannia-Leipzig zu Marburg" und die Zeitschrift „Junge Freiheit"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die „Republikaner" wurden in Marburg erstmals in das Studentenparlament einer Universität gewählt (Süddeutsche Zeitung, 17. Januar 1997). In der vom Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuften „Jungen Freiheit" (vgl. Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Hg.): Verfasssungsschutzbericht über das Jahr 1994, S. 139 und 144) war zuvor eine Anzeige geschaltet worden, in der „für den Aufbau einer bundesweiten republikanernahen Hochschulgruppe (...) noch Mitstreiter gesucht" werden (Junge Freiheit, 47/1996, 15. November 1996). Drei Wochen später wurde angekündigt, daß von dem Ergebnis der Wahlen zum Studentenparlament in Marburg abhänge, ob bundesweit ein „Republikanischer Hochschulverband" aufgebaut werde (Junge Freiheit, 50/1996, 6. Dezember 1996).
Bereits im Mai 1989 war im Verbindungshaus der Burschenschaft Danubia ein kurzlebiger „Republikanischer Hochschulbund" (RHV) gegründet worden. Führende Mitglieder waren Hans-Ulrich Kopp (Vorsitzende des Altherrenverbandes der Burschenschaft Danubia und Mitglied des Bundesvorstandes des Witikobundes), Alexander von S. und Alexander W. (Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 300, S. 323, S. 481 bis 482). Die „Junge Freiheit" berichtet in ihrer August-Ausgabe 1990, daß der RHV seine Tätigkeit eingestellt habe. Es wird eine Erklärung des Bundesvorstandes übernommen, in der Franz Schönhuber vorgeworfen wird, er habe „den Idealismus der Mitglieder mißbraucht und eine Intellektualisierung der Partei niemals wirklich angestrebt" (Junge Freiheit, 4/1990). Der RHV bestehe zwar rechtlich weiter fort, die Ortsverbände würden jedoch aufgelöst und jede politische Aktivität werde eingestellt.
Spielte die Burschenschaft „Danubia", die innerhalb der Dachorganisation der „Deutschen Burschenschaft" zum äußersten rechten Rand gehört (Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 323), eine wichtige Rolle bei dem ersten Gründungsversuch des RHV, so scheint nun die Burschenschaft „Normannia-Leipzig zu Marburg" im Prozeß der Wiederbelebung des RHV Regie zu führen.
Für die Wahlen zum Studentenparlament hatten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der „Republikanischen Jugend Hessen", Jurastudent Eike Erdel und Philosophiestudent Daniel Schäfer, kandidiert (Junge Freiheit, 6. Dezember 1996). Sowohl Eike Erdel als auch Daniel Schäfer sind Korporierte; Eike Erdel ist Mitglied der Burschenschaft „Normannia-Leipzig zu Marburg", Daniel Schäfer ist organisiert in der Burschenschaft „Rheinfranken" (Junge Welt, 16. Januar 1997, Expreß, 2/1997, FR, 4. Dezember 1996).
Das Marburger Stadtmagazin „Expreß" beschreibt aufgrund eines mit den beiden Kandidaten geführten Gesprächs deren Weltanschauung folgendermaßen: „Der Phobie gegen alles Multikulturelle steht ein ultra-großdeutscher Eingemeindungswunsch gegenüber. Bei den Republikanern haben Ausländer als Mitglieder nichts zu suchen. Aber gegen eine Mitarbeit von Österreichern, Wolga- und Rumäniendeutschen, ,natürlich auch Schweizern' hätten die beiden nichts einzuwenden. Nicht zu vergessen die Königsberger (...)" (Expreß, 2/1997).
Eike Erdel, Leutnant der Reserve und „Hochschulbeauftragter" der „Republikaner", zog 1993 für die „Republikaner" ins Stadtparlament von Stadtallendorf und in den Kreistag Marburg-Biedenkopf ein. Im Rahmen einer Aktuellen Stunde des Kreistags zum Thema „Versuchte Abschiebung des kurdischen Familienvaters Yusuf Bozkurt" hatte sich Eike Erdel polemisch für die Familienzusammenführung von Asylbewerbern - allerdings in ihren Heimatländern - ausgesprochen. Der Kreisbeigeordnete Thomas Naumann bezeichnete die Äußerungen Eike Erdels als „rassistische und menschenverachtende Hetze in bester großdeutscher Manier" (Oberhessische Presse, 26. Oktober 1996).
Eike Erdel ist zudem Schriftwart der Burschenschaft „Normannia-Leipzig zu Marburg", für die er zuvor als Sprecher tätig gewesen ist (Junge Welt, 16. Januar 1997). Das von dieser Burschenschaft herausgegebene „Normannen-Info" bekennt sich zu Jörg Haiders deutschnationalen Positionen. Die „Normannia-Leipzig" unterstützt die Zeitung „Junge Freiheit" und deren Werbekampagne durch das Verteilen von kostenlosen Probeexemplaren. Darüber hinaus finden sich im „Normannen-Info" homosexuellenfeindliche Äußerungen: „Dieser (...) [AStA-Vorsitzende], der es für normal hält, in Frauenkleidern rumzulaufen, und seine ,warmen Brüder' vom anderen Ufer trauen es der Marburger Studentenschaft wohl nicht zu, sich selbst ein Urteil über die ,Junge Freiheit' zu bilden" (Normannen-Info Nr. 1, Oktober 1996).
Eike Erdel ist Mitunterzeichner des Aufrufs „Für die Bewahrung unserer nationalen Identität in einem freien Europa" . Hier heißt es: ,,Anstelle einer multikulturellen Aushöhlung befürworten wir entschieden die Bewahrung unserer christlich-abendländischen Kultur und unserer natürlichen Lebensgrundlagen" (zit. nach FR, 4. Dezember 1996).
Der Leutnant der Reserve hat an der Marburger Universität nicht nur das „Normannen-Info", sondern auch die „Junge Freiheit" verteilt, in der er auch selbst veröffentlicht (Junge Welt, 16. Januar 1997). Seine Wehrübung in der G1-Abteilung/ Dezernat Innere Führung im Heeresführungskommando in Koblenz, die ihm auch als Studienpraktikum anerkannt werden kann, wertet er in der „Jungen Freiheit" aus. Der Bericht „Trauerreden für Strohkameraden halten" steht unter dem Gesamttenor, daß die Beschwerden, die von Soldaten eingehen, lächerlich seien gemessen an den Kampfbedingungen der Deutschen Wehrmacht. Eike Erdel spottet über den inneren Zustand der Bundeswehr: „Da beschwert sich beispielsweise ein Feldwebel in einer Eingabe an die Wehrbeauftragte über zu wenig Telefonzellen im Lager Split und über zu hohe Telefongebühren. Ob sich sein Großvater vor mehr als fünfzig Jahren auch über zu hohe Portokosten für Feldpost und über zu wenig Briefkästen an der Ostfront beschwert hat?" Eike Erdel bringt seine Bewunderung für die Effizienz der Deutschen Wehrmacht sowie seine Kritik an der Ineffizienz der Bundeswehr zum Ausdruck, indem er einen Vergleich zitiert, der von einem aktiven Offizier im Heeresführungskommando angestellt worden ist: „Von 1939 bis 1945 haben einige hundert Soldaten im Oberkommando der Wehrmacht mit technisch primitiven Mitteln mehrere hundert Divisionen von Nordcap bis Afrika, von Frankreich bis tief nach Rußland geführt. Nebenbei kamen noch Luftwaffe und Marine dazu. Heute führen 3 000 Soldaten im Heeresführungskommando unter Einsatz modernster Hilfsmittel wie Satelliten, Computer usw. einige tausend Soldaten in Kroatien" (Junge Freiheit Nr. 21/1996, 17. Mai 1996; vgl. auch Eike Erdels verherrlichende Darstellung des Einsatzes und der Entwicklung von Waffentechnologie: Eike Erdel: „Nach 80 Jahren bleiben die Kampfpanzer Hauptschlagkraft des Heeres - Mit dem ,Leo' weiter in die Zukunft" in: Junge Freiheit, 20. September 1996). In Einklang mit der Verherrlichung der Kampfmoral der Deutschen Wehrmacht steht Eike Erdels Ablehnung der Errichtung eines Denkmals für Deserteure des Zweiten Weltkriegs. „Das seien ,Feiglinge' gewesen, die ,vielen Kameraden den Tod gebracht' hätten" (Expreß 2/1997).
Deutlich sichtbar wird die enge Zusammenarbeit zwischen den „Republikanern" und der „Burschenschaft Normannia-Leipzig zu Marburg" vor allem in einer Anzeige, die pünktlich vor Beginn des Wintersemesters 1996/97 im „Republikaner" geschaltet worden ist. „Normannia-Leipzig zu Marburg" verspricht im Organ der „Republikaner": „Studenten, die ihr Studium in Marburg beginnen, erleichtern wir den Einstieg. In unserem Verbindungshaus, das zentral in der Innenstadt gelegen ist, stehen preisgünstige Studentenbuden zur Verfügung" (Der Republikaner 9/1996).
Bereits im November 1994 wurde von der Stadtverordnetenversammlung Marburg ein Antrag beschlossen, in dem der Magistrat dazu aufgefordert worden ist, den „Altherrenschaften der studentischen Burschenschaften ,Germania', ,Rheinfranken' und , Normannia-Leipzig' sowie dem Dachverband der Marburger studentischen Verbindungen (MKR) die Sorge der Stadt Marburg mitzuteilen, daß es in diesen studentischen Gruppen offenbar zu einer Kristallisation rechtsradikaler Aktivitäten kommt" (Antrag Nr. 10.6 TO).
Wir fragen die Bundesregierung:
Deutscher Bundestag — 13. Wahlperiode • Drucksache 13/6950
Burschenschaft „Normannia-Leipzig zu Marburg " und der Zeitung „Junge Freiheit"?
Burschenschaft „Rheinfranken" und der Zeitung „Junge Freiheit"?
Burschenschaft „Normannia-Leipzig zu Marburg" und den „Republikanern"?
Burschenschaft „Rheinfranken" und den „Republikanern"?
Fragen19
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die „Republikanische Jugend Hessen"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Aktivitäten des „Republikanischen Hochschulbunds" (RHB) vor, der von Mai 1989 bis August 1990 faktisch existierte?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Burschenschaft „Danubia" vor, in deren Verbindungshaus der RHB 1989 gegründet worden war?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Gründung eines „Republikanischen Hochschulverbands" vor?
Handelt es sich dabei um eine Wiederbelebung des noch formal bestehenden „Republikanischen Hochschulbunds" oder um eine Neugründung?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die beiden Kandidaten Eike Erdel und Daniel Schäfer vor?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Tätigkeit als Leutnant der Reserve mit dem politischen Engagement als Funktionär einer rechtsextremen Partei zu vereinbaren ist?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Tätigkeit als Leutnant der Reserve mit einer Verherrlichung der Kampfmoral der Deutschen Wehrmacht zu vereinbaren ist?
Gedenkt die Bundesregierung, Schritte in die Wege zu leiten, um den Leutnant der Reserve und Funktionär der rechtsextremen „Republikaner" , Eike Erdel, aus dem Wehrdienst zu entlassen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Burschenschaft „Normannia-Leipzig zu Marburg" sowie über die Burschenschaft „Rheinfranken" vor, die den Prozeß der (Neu-)Gründung des „Republikanischen Hochschulverbands" vorantreiben?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über das Publikationsorgan „Normannen-Info " vor?
Wer ist in der Redaktion dieser Zeitung?
Wie hoch ist deren Auflage?
Welche Verbreitung hat sie?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Aufruf „Für die Bewahrung unserer nationalen Identität in einem freien Europa" vor?
Was ist der Inhalt dieses Aufrufs?
Wer ist Initiator dieses Aufrufs?
Wer hat diesen Aufruf unterzeichnet?
Wo wurde dieser Aufruf veröffentlicht?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Zusammenarbeit zwischen der
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Zusammenarbeit zwischen der Burschenschaft „Rheinfranken" und der Zeitung „Junge Freiheit"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Zusammenarbeit zwischen der Burschenschaft „Normannia-Leipzig zu Marburg" und den „Republikanern"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Zusammenarbeit zwischen der Burschenschaft „Rheinfranken" und den „Republikanern"?
Welche Rolle spielen die Burschenschaften „Danubia", „Normannia-Leipzig zu Marburg" und „Rheinfranken" innerhalb der „Deutschen Burschenschaft"?
Hat die Bundesregierung in den letzten sieben Jahren Veranstaltungen (Kongresse, Tagungen, Seminare) der „Deutschen Burschenschaft" aus Bundesmitteln gefördert?
in welcher Höhe wurden diese Veranstaltungen gefördert,
welche Veranstaltungen wurden aus Bundesmitteln gefördert?
Haben Vertreter der Bundesregierung oder von Bundesministerien in den letzten sieben Jahren Grußworte an die Teilnehmer von Kongressen oder Tagungen der „Deutschen Burschenschaft" gerichtet?
Liegen der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1997 Anträge der Dachorganisation „Deutsche Burschenschaft" oder der in ihr organisierten Burschenschaften zur finanziellen Förderung vor?
Wenn ja, um welche Veranstaltungen handelt es sich?