Volltext (unformatiert)
[Deutscher Bundestag
13. Wahlperiode
Drucksache 13/7399
10. 04.97
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
— Drucksache 13/7007 —
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der
Bundesrepublik Deutschland im Monat Januar 1997
Im Januar 1997 setzten sich die ausländerfeindlichen und
rechtsextremen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland fo rt .
Vorbemerkung
Die Zahlenangaben in Klammern zeigen die Entwicklung
gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 1996 (nur im Textteil). Auf die
Drucksache 13/4146 vom 15. März 1996 wird verwiesen.
1. Welche Aktivitäten (Demonstrationen, Zusammenrottungen,
Überfälle, Anschläge usw.) gegen in der Bundesrepublik Deutschland
lebende Ausländerinnen und Ausländer sind der Bundesregierung im
Januar 1997 bekanntgeworden (mit der Bitte um genaue Auflistung
nach Bundesländern und Straftaten)?
Dem Bundeskriminalamt (BKA) sind für den Monat Januar 1997
insgesamt 130 (-14) fremden-/ausländerfeindlich motivierte
Straftaten gemeldet worden:
2 (+ 1) Brandanschläge, 20 (- 1) Ang riffe gegen Personen (davon
1 versuchtes Tötungsdelikt) und 108 (- 14) sonstige Straftaten
(Sachbeschädigungen, Bedrohungen, Beleidigungen u. a.).
Regional verteilen sich diese Straftaten wie folgt:
Brandenburg: 4 Angriffe gegen Personen (davon 1 versuchtes
Tötungsdelikt) und 10 sonstige Straftaten; Berlin: 2 Angriffe gegen
Personen und 4 sonstige Straftaten; Baden-Württemberg: 2 An-
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 10. April
1997 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext.
griffe gegen Personen und 7 sonstige Straftaten; Bayern: 1 Angriff
gegen Personen und 13 sonstige Straftaten; Bremen: 1 sonstige
Straftat; Hessen: 1 Brandanschlag und 3 sonstige Straftaten;
Hamburg: 1 Angriff gegen Personen und 3 sonstige Straftaten;
Mecklenburg-Vorpommern: 4 Angriffe gegen Personen und
6 sonstige Straftaten; Niedersachsen: 1 Angriff gegen Personen
und 12 sonstige Straftaten; Nordrhein-Westfalen: 2 Ang riffe gegen
Personen und 19 sonstige Straftaten; Rheinland-Pfalz: 2 sonstige
Straftaten; Schleswig-Holstein: 15 sonstige Straftaten; Saarland:
1 sonstige Straftat; Sachsen: 2 Ang riffe gegen Personen und
1 sonstige Straftat; Sachsen-Anhalt: 1 Brandanschlag, 1 Angriff ,
gegen Personen und 5 sonstige Straftaten; Thüringen: 6 sonstige
Straftaten.
2. Wie viele Tatverdächtige wurden wegen rechtsextremistischer und
rassistischer Übergriffe, Ausschreitungen, Überfälle usw. im Monat
Januar 1997 festgenommen (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
Für den Monat Januar 1997 wurden dem BKA im Zusammenhang
mit fremden-/ausländerfeindlich motivierten Straftaten 102 (- 69)
Tatverdächtige gemeldet. 5 (- 62) Tatverdächtige wurden
vorläufig festgenommen; gegen 1 ( ± 0) der Tatverdächtigen erging
Haftbefehl.
Nach Ländern aufgeschlüsselt ergibt sich folgende Verteilung:
In Brandenburg wurden 6 Tatverdächtige ermittelt, davon 1
vorläufig festgenommen und gegen 1 Haftbefehl erlassen; in Berlin
wurden 4 Tatverdächtige ermittelt, davon 1 vorläufig
festgenommen; in Baden-Württemberg wurden 16 Tatverdächtige
ermittelt; in Bayern wurden 25 Tatverdächtige ermittelt; in Bremen
und Hessen wurden keine Tatverdächtigen ermittelt; in Hamburg
wurden 2 Tatverdächtige ermittelt, davon 2 vorläufig
festgenommen; in Mecklenburg-Vorpommern wurden 17
Tatverdächtige ermittelt; in Niedersachsen wurden keine
Tatverdächtigen ermittelt; in Nordrhein-Westfalen wurden 6 Tatverdächtige
ermittelt; in Rheinland-Pfalz wurde 1 Tatverdächtiger ermittelt; in
Schleswig-Holstein wurden 14 Tatverdächtige ermittelt; im
Saarland wurden 7 Tatverdächtige ermittelt; in Sachsen wurden 2
Tatverdächtige ermittelt; in Sachsen-Anhalt wurden 2 Tatverdächtige
ermittelt, davon 1 vorläufig festgenommen; in Thüringen wurden
keine Tatverdächtigen ermittelt.
3. Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Rechtsextremisten
wegen der Anschläge im Januar 1997 (bitte nach Ländern und
Straftaten aufschlüsseln)?
Es ist davon auszugehen, daß in allen in der Antwort zu Frage 1
genannten Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden.
4. In wie vielen Fällen wurde Untersuchungshaft verhängt (bitte nach
Ländern und Straftaten aufschlüsseln)?
Siehe Antwort zu Frage 2.
5. In wie vielen Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt (bitte nach
Ländern aufschlüsseln)?
6. Wie viele Rechtsextremisten wurden im Januar 1997 wegen
Anschlägen, Übergriffen, Zusammenrottungen, Volksverhetzungen
usw. zu welchen Strafen verurteilt (bitte nach Ländern und Straftaten
aufschlüsseln)?
Der Bundesregierung liegen keine Angaben für den Monat
Januar 1997 vor. Wie bekannt, hat die Bundesregierung die
Landesjustizverwaltungen gebeten, vierteljährlich - nicht nach
Monaten getrennt - über Strafverfahren wegen
rechtsextremistischer/fremdenfeindlicher Straftaten zu berichten.
7. Wie viele Personen wurden durch diese rechtsextremen Anschläge,
Überfälle im Januar 1997
a) leicht verletzt,
b) schwer verletzt,
c) getötet (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Dem BKA wurden im Zusammenhang mit fremden-/
ausländerfeindlich motivierten Straftaten 24 (- 11) verletzte Personen
gemeldet.
Aufgeschlüsselt nach Ländern ergibt sich folgendes Bild:
Brandenburg: 4 verletzte Personen; Berlin: 4 verletzte Personen;
Baden-Württemberg: 4 verletzte Personen; Bayern: 1 verletzte
Person; Mecklenburg-Vorpommern: 5 verletzte Personen;
Niedersachsen: 1 verletzte Person; Nordrhein-Westfalen: 2 verletzte
Personen; Sachsen: 2 verletzte Personen; Sachsen-Anhalt: 1
verletzte Person; aus Bremen, Hessen, Hamburg, Rheinland-Pfalz,
Schleswig-Holstein, Saarland und Thüringen wurden keine
verletzten Personen gemeldet.
Angaben über den Grad der Verletzungen liegen nicht vor.
In diesem Zusammenhang sind dem BKA im Monat Januar 1997
keine Todesfälle gemeldet worden.]