Bundesverdienstkreuzverleihung an Frau Dr. Herta Leistner
der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Dezember 1996 bekam Frau Leistner das Bundesverdienstkreuz. Die Evangelische Akademie Bad Boll und das damalige Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst des Landes Baden-Württemberg schlugen Herta Leistner für die Verleihung vor. Sie begründeten ihren Vorschlag mit dem Einsatz von Frau Leistner für die Situation lesbischer Frauen. Frau Leistner, hieß es ebenfalls in der Ankündigung zur Verleihung, solle für ihre Verdienste und für ihr Engagement für die Interessen von lesbischen Frauen ausgezeichnet werden (ddp-Meldung vom 4. Februar 1997).
Anfang des Jahres gab der Münchener Theologe Wolfhart Pannenberg sein Bundesverdienstkreuz mit der Begründung zurück, die Auszeichnung für Frau Leistner stünde im Widerspruch zum im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie („Junge Welt" vom 3. Februar 1997). Es soll außerdem aufgrund dieser Verleihung außerordentlich viele Protestschreiben gegeben haben. Laut Presseberichten wurde das Bundesverdienstkreuz nicht für das Engagement Frau Leistners für Lesben verliehen, sondern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit („Frankfurter Rundschau" vom 8. Februar 1997).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welcher Begründung Frau Leistner das Bundesverdienstkreuz verliehen wurde? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie lautet die Begründung?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bereits andere Personen für ihren Einsatz für die Interessen lesbischer oder schwuler Menschen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Personen sind das? Welche Reaktionen gab es auf diese Auszeichnungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Personen, die sich für die Interessen lesbischer Frauen einsetzen? Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie der Auszeichnung durch das Bundesverdienstkreuz für Personen, die sich für die Interessen von Lesben und Schwulen einsetzen, widerspricht?