Besoldung der Bediensteten in den Organen und Institutionen der Europäischen Union (G-SIG: 13012377)

[Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/7624 09. 05.97 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Schütz (Oldenburg), Hans-Werner Bertl, Lilo Blunck, Hans Büttner (Ingolstadt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Drucksache 13/7449 — Besoldung der Bediensteten in den Organen und Institutionen der Europäischen Union Die Besoldung der Bediensteten in den Organen und Institutionen der EU liegt deutlich über der ihrer Kollegen in den Mitgliedstaaten der EU. Darüber hinaus beziehen die EU-Bediensteten eine Vielzahl von Zulagen sowie Sachleistungen und andere Zuwendungen (u. a. Haushalts-, Kinder-, Erziehungszulage, Reisekostenpauschale, Freiflüge, Einrichtungsbeihilfe), die insgesamt den Eindruck erwecken, daß diese Besoldungsregelungen im Widerspruch zu dem in der Europäischen Union geltenden Prinzip des gleichen Entgelts für gleiche Arbeit stehen und sich die EU-Bediensteten einer ungerechtfertigten privilegierten Behandlung erfreuen. 1. Wie viele Bedienstete sind derzeit bei den Organen und Institutionen der EU beschäftigt, und wie verteilen sich diese? Die EU verfügt laut Haushaltsplan über insgesamt 29 486 Stellen, von denen z. Z. 28 435 besetzt sind. Die Verteilung verdeutlicht die nachstehende Tabelle: Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 5. Mai 1997 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich - in kleinerer Schrifttype - den Fragetext. Stellen insgesamt (lt. HH - Plan) davon Dauerplan stellen davon besetzt bzw. Zeitplan stellen davon besetzt besetzte Stellen insgesamt Europäisches Parlament 4 105 3 493 3 289 612 557 3 846 Generalsekretariat des Rates 2 464 2 445 2 408 19 17 2 425 Europäische Kommission 1. Verwaltung 18 427 17 552 15 320 875 2 014 17 334 2. Gemeinsame Forschungsstelle 2 080 553 1 184 1 737 Wirtschafts- und Sozialausschuß*) 455 102 557 Ausschuß der Regionen*) 124 36 160 Europäischer Gerichtshof 950 842 722 108 212 934 Europäischer Rechnungshof 503 412 370 91 115 485 Europäische 957 957 Investitionsbank**) Insgesamt 29 486 24 744 23 241 1 705 4 237 28 435 *) Für 1996 wirft der Haushaltsplan für den organisatorischen Unterbau des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen (AdR) (WSA) noch gemeinsam 507 Stellen aus, zusätzlich 135 Stellen für den WSA und 81 für den AdR. **) Das Personal der Europäischen Investitionsbank unterliegt nicht dem Statut, das für die übrigen Organe gilt. Es läßt sich aber in Leitende Angestellte, Referenten und Sonstiges Bankpersonal einteilen. 2. Wie viele Bedienstete der Organe und Institutionen der EU sind jeweils in die einzelnen Besoldungs- und Laufbahngruppen (A: höherer Dienst; B: gehobener Dienst; C: mittlerer Dienst; D: einfacher Dienst) eingruppiert a) in absoluten Zahlen, b) im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bediensteten? Die Eingruppierung kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden: A % B % C % D % Gesamt EP 1 374 35,73 538 13,99 1 651 42,93 283 7,36 3 846 GS RAT 851 35,08 190 7,83 1 254 51,69 131 5,4 2 426 KOM 5 461 1. Verwaltung 7 546 43,53 3 424 19,75 589 31,5 903 5,21 17 334 2. GFS 515 29,65 595 34,25 239 33,91 38 2,19 1 737 WSA 207 37,16 68 12,21 60 42,91 43 7,72 557 AdR 85 53,13 12 7,5 262 37,5 3 1,88 160 EuGH 428 45,82 173 18,52 124 28,05 71 7,6 934 ERH 253 52,16 76 15,67 25,57 32 6,6 485 EIB 957 957 3. Mit welchen Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst des Bundes sind die Besoldungsgruppen in den Organen und Institutionen der EU jeweils vergleichbar? Antwort siehe nachstehende Aufstellung: Bundesdienst Organe und Institutionen der EU Höherer Dienst Laufbahngruppe A Ministerialdirektor B 9 Generaldirektor A 1 Ministerialdirigent B 6 Direktor A 2 Ministerialrat B 3 Abteilungsleiter A 3 Ministerialrat A 16 Hauptverwaltungsrat A 4 Regierungsdirektor A 15 Hauptverwaltungsrat A 5 Oberregierungsrat A 14 Verwaltungsrat A 6 Regierungsrat A 13 Verwaltungsrat A 7 Gehobener Dienst Laufbahngruppe B Oberamtsrat A 13 Verwaltungsamtsrat B 1 Amtsrat A 12 Verwaltungshauptinspektor B 2 Regierungsamtmann/-frau A 11 Verwaltungshauptinspektor B 3 Regierungsoberinspektor A 10 Verwaltungsinspektor B 4 Regierungsinspektor A 9 Verwaltungsinspektor B 5 Mittlerer Dienst Laufbahngruppe C Amtsinspektor A 9 Verwaltungshauptsekretär C 1 Regierungshauptsekretär A 8 Verwaltungssekretär C 2 Regierungsobersekretär A 7 Verwaltungssekretär C 3 Regierungssekretär A 6 Verwaltungsassistent C 4 Regierungsassistent A 5 Verwaltungsassistent C 5 Einfacher Dienst Laufbahngruppe D Oberamtsmeister A 6 Amtsmeister D 1 Oberamtsmeister A 5 Amtsmeister D 1 Amtsmeister A 4 Hauptamtsgehilfe D 2 Hauptamtsgehilfe A 3 Hauptamtsgehilfe D 3 Oberamtsgehilfe A 2 Amtsgehilfe D 4 4. Auf welcher Grundlage erfolgt die Festsetzung der Besoldung der Bediensteten in den Organen und Institutionen der EU? Die rechtliche Grundlage für die jährliche Anpassung der Besoldung der EG-Bediensteten ist das sog. Statut der Beamten der EG immer, das in Verordnungsform (Artikel 189 EGV) die Rechte und Pflichten der EG-Bediensteten regelt. Das Statut sieht ein statistisches Verfahren (die sog. Methode) zur Überprüfung und Anpassung des Besoldungsniveaus der EG-Bediensteten vor, das vom Rat 1991 verabschiedet wurde und für die Zeit vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 2001 gilt. Nach der Methode beschließt der Rat bis Ende eines jeden Jahres über die von der Kommission vorgeschlagene Angleichung der Dienstbezüge auf der Grundlage folgender Elemente: — Entwicklung der Lebenshaltungskosten für die Beamten der EG in Brüssel, — Entwicklung der Kaufkraft der Dienstbezüge der nationalen Beamten in den Zentralverwaltungen, — Entwicklung der Kaufkraftparitäten zwischen Brüssel und den anderen Dienstorten in den Mitgliedstaaten. Diese Elemente werden vom Statistischen Amt der EG im Einvernehmen mit den statistischen Ämtern der Mitgliedstaaten ermittelt und bilden die Grundlage für den Kommissionsvorschlag. Für die Berechnung des Wertes der Angleichung der Dienstbezüge und der sog. Berichtigungskoeffizienten (= Kaufkraftausgleich) legt das Statut genaue Formeln fest, die dem Rat keinerlei Ermessensspielraum lassen. Es handelt sich damit um ein automatisiertes Anpassungsverfahren, bei dem der Rat nur noch die korrekte Anwendung der Methode kontrollieren kann. Im Gegensatz zu dem Verfahren der Bruttoanpassung der nationalen Gehälter im öffentlichen Dienst werden die Dienstbezüge der EG - Bediensteten nominal netto angepaßt. 5. Wie hoch sind die Brutto- und Netto-Gesamtbezüge eines verheirateten Bediensteten mit zwei Kindern in der Endstufe der Besoldungsgruppen A5, A9, A13, A16, B6, B9 und der vergleichbaren BAT-Stufen für Angestellte a) im öffentlichen Dienst des Bundes, b) in den Organen und Institutionen der EU, c) im auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von Europa? Besoldungsgruppe EG-Bedienstete (Dienstort: Brüssel) Bundesbeamte Arbeitnehmer Auslandsbesoldung (Dienstort: Brüssel) brutto netto brutto netto brutto netto brutto netto A 1 (EG) 32 671 23 230 B 9 (Beamte) (673 622 (478 968 17 034 12 099 23 302 18 352 bfrs.) bfrs.) AT B 9 (Arbeitnehmer) (ggf. wie Beamte) A 2 (EG) 29 542 21 365 B 6 (Beamte) (609 123 (440 508 14 993 10 769 20 467 16 576 bfrs.) bfrs.) AT B 6 (Arbeitnehmer) (ggf. wie Beamte) A 4 (EG) 22 491 17 160 A 16 (Beamte) (463 730 (353 816 11 470 8 946 16 797 14 147 bfrs.) bfrs.) BAT I (Arbeitnehmer) 11 504 7 830 16 928 12 904 B 1 (EG) 16 177 13 270 A 13 (Beamte, g. D.) (333 543 (273 610 8 470 7 036 12 890 11 226 bfrs.) bfrs.) BAT IIa (Arbeitnehmer) 8 537 6 060 13 056 10 364 C 1 (EG) 10 000 8 726 A 9 (Beamte, m. D.) (206 196 (179 909 5 741 5 202 9 040 8 219 bfrs.) bfrs.) BAT Vb (Arbeitnehmer) 5 804 4 581 9 202 7 725 D 1 (EG) 8 014 7 125 A 5 (Beamte, e. D.) (165 227 (146 884 4 444 4 316 7 364 6 944 bfrs.) bfrs.) BAT VIII (Arbeitnehmer) 4 331 3 814 7 420 6 559 Stand: April 1997. Anmerkungen zur Tabelle: 1. Bezüge in DM und in örtlicher Währung. Die Umrechnung der EG-Gehälter in DM erfolgte zum Rechnungskurs von 100 BFR = 4,85 DM. 2. Die Bezüge der EG-Beamten setzen sich wie folgt zusammen: Die Nettobeträge ergeben sich nach Abzug der Gemeinschaftsteuer, der bef risteten Abgabe sowie der Beiträge für die Versorgung, Kranken- und Unfallversicherung. 3. Für die Beamten wurden die Bezüge für den Ministerialdienst zugrunde gelegt (Grundgehalt + Ortszuschlag + allgemeine Stellenzulage + Kinderzuschlag + Ministerialzulage + 1/12 des 13. Monatsgehalts + 1/12 Urlaubsgeld + 220 DM Kindergeld pro Kind). Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohnsteuer III/2, des Solidaritätszuschlages (7,5 %) und des Pflegeversicherungsbeitrages 62,74 DM. 4. Für die Arbeitnehmer wurden die Bezüge für den Ministe rialdienst zugrunde gelegt (Grundgehalt + Ortszuschlag + Kinder - Ortszuschlag + allgemeine Zulage + Ministerialzulage + Vermögenswirksame Leistungen + 1/12 Zuwendung + 1/12 Urlaubsgeld). Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohnsteuer III/2, des Solidaritätszuschlages, des Pflegeversicherungsbeitrages, des Rentenversicherungsbeitrages und des Arbeitslosenversicherungsbeitrages. Da die privaten Krankenversicherungsbeiträge bei den Beamten nicht berücksichtigt wurden, erfolgte kein Abzug dieser Beiträge bei den Arbeitnehmern. 5. Auslandsbesoldung Die EU-Besoldung ist mit der deutschen Auslandsbesoldung nicht vergleichbar, da die deutsche Auslandsbesoldung besonders auf die Erschwernisse abstellt, die sich aus der lebenslangen Rotation im Ausland mit Standzeiten von ca. drei Jahren am jeweiligen Auslandsposten ergibt. Vergleichbare Erschwernisse liegen aber beim EU-Beschäftigten, der dauernd am Dienstort Brüssel, oder einem anderen EU-Standort eingesetzt ist, nicht vor. Für die Beamten wurden folgende Bezüge zugrunde gelegt: (Grundgehalt + Ortszuschlag + allgemeine Stellenzulage + Auslandskinderzuschlag + 1/12 des 13. Monatsgehalts + 1/12 Urlaubsgeld). Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohnsteuer III/2 und des Solidaritätszuschlages (7,5 %). Für die Arbeitnehmer wurden folgende Vergütungen zugrunde gelegt: Grundgehalt + Ortszuschlag + Auslandskinderzuschlag + allgemeine Zulage + 1/12 Zuwendung + 1/12 Urlaubsgeld). Die Nettobezüge ergeben sich nach Abzug der Lohnsteuer III/2, des Solidaritätszuschlages, des PV-Beitrages, des RV- Beitrages und des ALV-Versicherungsbeitrages. Da die p rivaten KV-Beiträge bei den Beamten nicht berücksichtigt wurden, erfolgt auch kein Abzug dieser Beiträge bei den Arbeitnehmern. 6. In welchem Verhältnis stehen die Brutto- und Nettobezüge eines verheirateten Bediensteten mit zwei Kindern in den Organen und Institutionen der EU zu den Bezügen eines der Funktion nach vergleichbaren Bediensteten der einzelnen Mitgliedstaaten der EU in den Besoldungsgruppen A5, A9, A13, A16, B6, B9 und der vergleichbaren BAT-Stufen für Angestellte? Ein Besoldungsvergleich zwischen dem deutschen öffentlichen Dienst zu den Bezügen eines der Funktion nach vergleichbaren Bediensteten der anderen EG-Mitgliedstaaten ist mit den hier vorliegenden Besoldungsdaten nicht durchführbar. Die im Rahmen der jährlichen EG-Besoldungsanpassung erhobenen Besoldungsdaten werden zwar durch einen Eurostat-Bericht veröffentlicht, diese Daten sind aber nicht nach Funktion und Besoldungselementen aufgearbeitet (s. den Bericht zur Besoldungsanpassung 1996 Ratsdok. 12144/96 ADD 1 STAT 46 FIN 585 vom 4. April 1997). Eurostat hat daher auch gerade jüngst eine Anregung der deutschen Delegation, einen Besoldungsvergleich zwischen den Mitgliedstaaten durchzuführen, mit Hinweis auf die schwierige Vergleichbarkeit der Daten abgelehnt. 7. Welche Zulagen sowie Sachleistungen und andere Zuwendungen werden den Bediensteten der Organe und Institutionen der EU gewährt? 1. Zulagen Die Zulagen sind in der Tabelle zu Frage 5 berücksichtigt. Die monatlichen Zulagen, die abhängig von der Staatsangehörigkeit (Auslandszulage) bzw. Familienstand gewährt werden, sind: — Auslandszulage in Höhe von 16 % der Grundbesoldung (mindestens jedoch 717 DM [14 782 bfrs.]), — Haushaltszulage für Verheiratete in Höhe von 5 % der Grundbesoldung (mindestens jedoch 312 DM [6 425 bfrs.]). Bei Ehepartnern, die beide im Dienst der EG stehen, wird die Zulage dem Ehepartner gewährt, der das höhere Grundgehalt bezieht. — Kinderzulage für jedes unterhaltsberechtigte Kind in Höhe von 401 DM (8 160 bfrs.), — Erziehungszulage (Schulgeld) für jedes unterhaltsberechtigte Kind bis zu 359 DM (7 394 bfrs.). Diese Zulage wird in der Praxis bis zu 50 % (für Kinder über elf Jahre) ohne Nachweis der Kosten auch dann ausgezahlt, wenn der Schulbesuch (wie bei den Europäischen Schulen oder in einer öffentlichen nationalen Schule) kostenlos ist und für Kinder, die eine Hochschule besuchen in voller Höhe. Unter bestimmten Voraussetzungen, die nachzuweisen sind, kann die Zulage verdoppelt werden. Die (monatlichen) Zulagen, die funktionsbezogen gewährt werden, sind — Pauschalzulage in Höhe von 187 DM (3 856 bfrs.) für Bedienstete der Besoldungsgruppen C 4 und C 5 bzw. in Höhe von 287 DM (5 912 bfrs.) für Bedienstete der Besoldungsgruppen C 1, C 2 und C 3, — Zulage für die Ausübung einer Lehrtätigkeit in Höhe von 0,45 v. H. des Monatsgrundgehalts für jede Unterrichtsstunde. 2. Andere Zuwendungen Die anderen Zuwendungen sind z.T. in der Höhe und Anspruchsberechtigung an Familienstand und Wohnsitz gebunden. Es zählen hierzu: — Einrichtungsbeihilfe bei Wohnsitzaufnahme am Dienstort in Höhe von zwei Monatsgehältern (bei Anspruch auf Haushaltszulage) bzw. in Höhe von einem Monatsgehalt (ohne Anspruch auf Haushaltszulage), — Wiedereinrichtungsbeihilfe beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst in Höhe von zwei Monatsgehältern bzw. einem Monatsgehalt, — Pauschalvergütung der Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort einmal je Kalenderjahr, wenn die Entfernung mehr als 50 km, aber weniger als 750 km beträgt, bzw. zweimal je Kalenderiahr, wenn die Entfernung mindestens 750 km beträgt, — Erstattung der Umzugskosten bei Dienstantritt, Versetzung mit Wohnsitzwechsel und Ausscheiden aus dem Dienst, — Tagegelder bei Versetzung mit Wohnsitzwechsel bis zum Umzug. Die Höhe des Tagegeldes ist gestaffelt nach Besoldungsgruppen (wie bei Dienstreisen, s. Ziffer 9), Dauer und Familienstand, — Erstattung der Dienstreisekosten (s. Ziffer 9), — Pauschale für Dienstaufwandskosten bei regelmäßigen Auf - wandskosten (wird von der Anstellungsbehörde festgesetzt). 8. Welche Summen wurden für Zulagen, Sachleistungen und andere Zuwendungen 1990 bis 1995 gezahlt a) in absoluten Zahlen, b) in ihrem Anteil an den Personal- und Verwaltungskosten? Zulagen, Sachleistungen und andere Zuwendungen an Bedienstete der EU-Kommission in den Jahren 1990 bis 1995 1990 1991 1992 1993 1994 1995 a) Summe 167,3 178,5 195,0 210,7 226,0 250,8 in Mio ECU b) Anteil an den 11,1 10,8 10,5 9,6 9,5 10,1 Personal- und Verwaltungskosten -inv.H. - Bemerkungen: Bei den Angaben unter a) handelt es sich um Ist-Ergebnisse; sie basieren auf der Rechnungslegung der jeweiligen Haushaltsjahre zu Einzelplan III - Teil A des EU-Haushalts. ECU-Kurse: Durchschnittskurs 1990: 1 ECU = 2,05212 DM 1991: 1 ECU = 2,05076 DM 1992: 1 ECU = 2,02031 DM 1993: 1 ECU = 1,93625 DM 1994: 1 ECU = 1,92483 DM 1995: 1 ECU = 1,87361 DM 9. Welche Vergütungssätze für Dienstreisen bestehen bei den Bediensteten der Organe und Institutionen der EU im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst des Bundes? Die Vergütungssätze für Dienstreisen der EG-Bediensteten werden nach Besoldungsgruppen unterschieden und unterteilen sich in folgende drei Stufen: 1. Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 (Stufe I), 2. Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 und Lautbahn B (Stufe II), 3. sonstige Besoldungsgruppen (Stufe III). Die Bediensteten der Stufe I erhalten ein pauschaliertes Tagegeld sowie eine Erstattung der Hotelkosten bis zu einem Höchstsatz. Die Bediensteten der Stufen II und III erhalten ein Tagegeld, das grundsätzlich sämtliche Auslagen der Dienstreisen (einschließlich Übernachtung) umfaßt, wobei für die jeweiligen Stufen unterschiedliche Pauschalsätze gelten. Diese Unterscheidung nach Besoldungsgruppen ist für die Erstattungssätze bei Auslandsdienstreisen der Bundesbediensteten abgeschafft worden. Hier gelten einheitliche Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder. Die Unterschiede zwischen den Vergütungssätzen für EG-Bedienstete und Bundesbedienstete sollen beispielhaft für den Fall einer Dienstreise nach Frankreich (außer Paris) verdeutlicht werden: Für den Beispielfall einer mehrtägigen Dienstreise nach Frankreich würden bei einem EG-Bediensteten ohne etwaige Abzüge folgende Erstattungssätze zur Anwendung kommen: Stufe I: 116 DM (2 395 bfrs.) Tagegeld sowie max. 156 DM (3 210 bfrs.) Hotelkostenerstattung bei Nachweis bzw. ohne Nachweis der Kosten 40 % dieses Satzes, Stufe II: 209 DM (4 300 bfrs.) Pauschalsatz Tagegeld und Übernachtung, Stufe III: 193 DM (3 980 bfrs.) Pauschalsatz Tagegeld und Übernachtung. Für Bundesbedienstete beträgt bei einer vergleichbaren mehrtägigen Auslandsdienstreise der Tagegeldsatz einheitlich 65 DM. Für die Übernachtungskosten gilt ein Pauschalsatz in Höhe von 100 DM mit Nachweis bzw. ohne Nachweis der Kosten in Höhe von 50 DM. 10. Welche Regelungen über die späteren Versorgungsbezüge der Bediensteten der Organe und Institutionen der EU bestehen im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst des Bundes? Die Versorgungsleistungen für die EG-Bediensteten erfolgen durch den Haushalt der EG. Dabei ist festgelegt, daß die Be - diensteten ein Drittel zur Finanzierung der Versorgung beitragen. Gegenwärtig beträgt der Beitrag 8,25 % der Grundbesoldung. Dieser Beitrag fließt als Einnahme in den EG-Haushalt. Für den Erwerb von Versorgungsbezügen gelten folgende Regelungen: — Ein Bediensteter kann ohne Abzüge mit Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden. Das Höchstalter beträgt 65 Jahre. — Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 2 %. Die Höchstversorgung beträgt 70 % des Endgrundgehalts und wird in der Regel nach 35 Dienstjahren erreicht. Eine Verkürzung für den Erwerb der Höchstversorgung ergibt sich, wenn der Bedienstete mit 60 Jahren weniger als 35 ruhegehaltfähige Dienstjahre hat. In diesem Fall wird ein Steigerungssatz in Höhe von 5 % pro Jahr auf die mit dem 60. Lebensjahr erworbenen Ruhegehaltsansprüche angewandt. — Ein Versorgungsanspruch wird nach zehn Dienstjahren erworben. Beim Ausscheiden aus dem Dienst vor Vollendung des 60. Lebensjahres kann der Bedienstete verlangen, daß die Zahlung der erworbenen Versorgungsansprüche bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres ausgesetzt wird oder, sofern er das 50. Lebensjahr vollendet hat, daß unter Kürzung der Ruhegehaltsbezüge die Zahlung sofort beginnt. Für die Fälle der Dienstunfähigkeit gilt, daß der Bedienstete einen Anspruch auf sofortige Zahlung von Versorgungsbezügen hat. Die Höhe der Versorgungsbezüge auf Grund von Dienstunfähigkeit entspricht der Höhe der Versorgungsbezüge des Bediensteten, wenn er in der gleichen Besoldungsgruppe bis zum vollendeten 65. Lebensjahr im Dienst verblieben wäre. Die Versorgungsempfänger erhalten neben den Versorgungsbezügen die für die aktiven Bediensteten festgelegten Familienzulagen. Die Finanzierung der Beamtenversorgung im deutschen öffentlichen Dienst erfolgt aus allgemeinen Haushaltsmitteln, die in den öffentlichen Haushaltsplan des jeweiligen Dienstherrn einzustellen sind. Für den Erwerb von Versorgungsbezügen gelten folgende Regelungen: — Der Beamte erhält bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der für ihn maßgebenden Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres; bei Vollzugsdiensten (z. B. Polizei, Feuerwehr): Vollendung des 60. Lebensjahres) Ruhegehalt. Voraussetzung der Leistungsfähigkeit ist die Erfüllung einer fünfjährigen Wartezeit. — Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,875 v.H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 75 v.H. Dieser Höchstsatz wird nach Ableistung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit von 40 Jahren, beginnend frühestens mit dem vollendeten 17. Lebensjahr, erreicht. Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind in der Regel das Grundgehalt, das dem Beamten nach dem Besoldungsrecht zuletzt zugestanden hat oder die diesem entsprechenden Dienstbezüge, der Familienzuschlag bis zur Stufe 1 und sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind. Ist der Beamte vor Vollendung des 60. Lebensjahres wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten, hat er einen Anspruch auf Versorgung, der sich grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln berechnet. Aus sozialen Erwägungen wird noch eine sog. Zurechnungszeit bis zum 60. Lebensjahr gewährt, aber auch dann erreichen jüngere dienstunfähige Beamte keine Höchstversorgung. Versorgungsempfänger erhalten neben den Versorgungsbezügen die für aktive Beamte festgelegten kinderbezogenen Familienzuschläge. Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sind Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung. Die eine Hälfte der Beiträge wird von ihrem Lohn oder Gehalt abgezogen, die andere Hälfte zahlt ihr Arbeitgeber zusätzlich. Darüber hinaus gewährt der öffentliche Arbeitgeber eine Zusatzversorgung, mit der die gesetzliche Rente bis zu bestimmten Höchstbeträgen aufgestockt wird. 11. Welche finanziellen Zuwendungen für unterhaltsberechtigte Kinder werden den Bediensteten der Organe und Institutionen der EU im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst des Bundes gewährt? Für unterhaltsberechtigte Kinder werden für EG-Bedienstete folgende Zuwendungen gewährt: — Kinderzulage für jedes unterhaltsberechtigte Kind in Höhe von 401 DM (8 160 bfrs.). Diese Zulage wird ohne weiteres für ein Kind unter 18 Jahren gewährt sowie auf begründeten Antrag für ein Kind von 18 bis 26 Jahren, das sich in der Schul- oder Berufsausbildung befindet. — Erziehungszulage für jedes unterhaltsberechtigte Kind, das regelmäßig und vollzeitig eine Schule besucht, in Höhe der Schulkosten von bis zu 359 DM (7 394 bfrs.). Diese Zulage wird ab Beginn. des Besuchs einer Grundschule und bis zur Vollendung des 26. Lebensjahres gezahlt und umschließt damit auch die universitäre Ausbildung. Der o.g. Höchstbetrag kann unter bestimmten Anspruchsvoraussetzungen verdoppelt werden. Die Problematik dieser Zulage besteht da rin, daß die EG - Bediensteten diese Zulage, die sich an den Gebühren der Europäischen Schule in Brüssel orientiert, zu 35 % (Kinder unter elf Jahre) bzw. 50 % (Kinder über elf Jahre) ohne Nachweis pauschal ausgezahlt bekommen, obwohl der Schulbesuch wie bei einer Europäischen Schule für EG-Bedienstete kostenfrei ist. Den Bediensteten des deutschen öffentlichen Dienstes wird neben dem staatlichen Kindergeld (erstes und zweites Kind 220 DM, drittes Kind 300 DM, viertes und jedes weitere Kind je 350 DM) ein kinderbezogener Teil in ihrem Familienzuschlag gezahlt. Dieser beträgt ab 1. Juli 1997 auf Grund der Neuregelung durch das Reformgesetz für das erste und zweite Kind je 153,17 DM, für das dritte und jedes weitere Kind je 203,17 DM. In den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 ist ein geringfügiger Zuschlag ab dem zweiten Kind vorgesehen. 12. Welche finanziellen Zuwendungen bei Krankheit und zur Krankheitsvorsorge werden den Bediensteten der Organe und Institutionen der EU im Vergleich mit dem öffentlichen Dienst des Bundes gewährt? Für EG-Bedienstete besteht ein eigenes Krankenversicherungssystem, das in Krankheitsfällen des Bediensteten, seines Ehepartners, seiner Kinder und der sonstigen unterhaltsberechtigten Personen Ersatz der Aufwendungen bis zu 80 % gewährleistet. Dieser Satz liegt bei bestimmten Leistungen bei 85 % und bei als schwer anerkannten Krankheiten bei 100 %. Die Beiträge zum Krankenversicherungssystem werden zu zwei Dritteln vom Dienstherrn und zu einem Drittel vom Bediensteten getragen. Der Beitrag des Bediensteten beträgt maximal 2 % des Grundgehalts. Auf Bedienstete, die bis zum 60. Lebensjahr im Dienst der EG verblieben sind oder ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit beziehen, finden nach dem Ausscheiden die gleichen Regelungen Anwendung. Die EG-Bediensteten werden überdies durch den Dienstherrn für den Fall von Berufskrankheit und Unfällen außerhalb des Dienstes versichert. Für diese Sicherung leistet der Bedienstete einen Beitrag in Höhe von 0,1 % des Grundgehalts. Bei den Beamten im deutschen öffentlichen Dienst besteht als beamtenrechtliche Krankenfürsorge das System der Beihilfe. Durch die Beihilfe erfolgt eine anteilige Erstattung notwendiger und angemessener Krankheitskosten. Nach den Beihilfevorschriften des Bundes beträgt der Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte 50 v. H. (bei zwei und mehr Kindern '70 v. H.) für Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Ehegatten 70 v.H. und für Kinder 80 v. H. Für Krankheitskosten, die durch die Beihilfe nicht erstattet werden, ist eine Krankenversicherung notwendig. Diese wird in der Regel bei einem p rivaten Versicherungsträger abgeschlossen. Das Krankenversicherungssystem der Arbeitnehmer im deutschen öffentlichen Dienst beruht auf dem allgemeinen Sozialversicherungsrecht. 13. Wie werden die Bezüge der Bediensteten in den Organen und Institutionen der EU besteue rt , und wie verhält sich diese Besteuerung zu der Besteuerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Die Gehälter und Bezüge der Bediensteten der EG sind auf Grund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der EG von den internationalen Einkommensteuern der Mitgliedstaaten befreit. Sie werden jedoch statt dessen einer EU-internen Steuer unterworfen. Diese Steuer ist in ihren wesentlichen Grundzügen mit dem deutschen Lohnsteuerverfahren vergleichbar. Die Steuer wird durch monatlichen Abzug von den steuerpflichtigen Bezügen erhoben. Anstelle der Einteilung in Steuerklassen wie im deutschen Steuerrecht wird dem Familienstand des Steuerpflichtigen bei der Besteuerung dadurch Rechnung getragen, daß die Familienzulagen steuerfrei belassen und darüber hinaus Kinderfreibeträge vom steuerpflichtigen Gehalt abgezogen werden. Statt eines fe - sten Werbungskostenpauschbetrags oder der Möglichkeit, Werbungskosten in tatsächlicher Höhe geltend machen zu können, sieht die EG-Steuerordnung einen pauschalen Abzug in Höhe von 10 v. H. der Bezüge vor. Entsprechend dem Sonderausgabenabzug im deutschen Steuerrecht werden die von den Bezügen der Steuerpflichtigen für Ruhegehälter, Versorgung oder soziale Vorsorge einbehaltenen Beträge von der Besteuerungsgrundlage abgezogen. Die Steuertabelle der EG-Steuer ist progressiv gestaltet und weist einen Spitzensteuersatz von 45 v. H. aus. Wie sich die EG-interne Besteuerung zu der Besteuerung in den anderen Mitgliedstaaten der EU verhält, ist hier nicht bekannt. 14. In welchem Verhältnis stehen die Lebenshaltungskosten in Brüssel/ Belgien im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten in den Staaten der EU? Im Besoldungsrecht der EG gilt der Grundsatz, daß jeder Bedienstete Anspruch darauf hat, daß die ausgezahlten Dienstbezüge an jedem Ort der dienstlichen Verwendung im Verhältnis zum Dienstort Brüssel die gleiche Kaufkraft haben. Dieses Verhältnis wird durch den sog. Berichtigungskoeffizienten ausgedruckt, der bei Auszahlung der Dienstbezüge in der örtlichen Währung zur Anwendung kommt. Die Basis für die Berechnung des Berichtigungskoeffizienten, der die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten, die z.T. durch die Wechselkursfestsetzung für die Auszahlung der Bezüge bedingt sind, in der Gemeinschaft widerspiegelt, ist Brüssel mit dem Koeffizient 100. Die folgende Tabelle enthält die Berichtigungskoeffizienten für die Staaten der EU, wobei der jeweilige Landeskoeffizient sich auf die Hauptstadt bezieht, d. h. die Festsetzung des Berichtigungskoeffizienten für Deutschland beruht auf der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Berlin. Abweichend hiervon werden Berichtigungskoeffizienten für die EG-Dienstorte Bonn, Karlsruhe und München festgesetzt. Berichtigungskoeffizienten: Belgien 100,0 Dänemark 125,4 Deutschland 111,5 ausgenommen: Bonn 100,8 Karlsruhe 99,0 München 110,4 Griechenland 86,5 Spanien 91,3 Frankreich 116,4 Irland 92,1 Italien 97,0 ausgenommen: Varese 92,7 Luxemburg 100,0 Niederlande 104,9 Österreich 114,7 Portugal 84,0 Finnland 117,0 Schweden 117,6 Vereinigtes Königreich 115,3 ausgenommen: Culham 91,5 15. Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Besoldungsregelung der Bediensteten in den Organen und Institutionen der EU angemessen, zeitgemäß und gerechtfertigt ist? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dringender Handlungsbedarf besteht, um den Besoldungsabstand zwischen EG - Besoldung und nationaler Besoldung wieder in eine vernünftige Relation zu bringen. Bei der Kritik an der gegenwärtigen Besoldungspolitik der EG sind folgende Unterscheidungen zu machen: 1. Der gegenwärtige Gehaltsabstand ist insbesondere auf das Prinzip der nominalen Nettoanpassung der EG-Bezüge und dem Automatismus des Gehaltsanpassungsverfahrens zurückzuführen (siehe dazu oben unter Nummer 4). Die Bundesregierung setzt sich daher dafür ein, daß dieses Verfahren spätestens mit Verabschiedung der neuen Methode im Jahr 2001 grundlegend geändert wird und der Rat wieder einen größeren Entscheidungsspielraum bei der Gehaltspolitik erhält. 2. Bei einzelnen Zulagen besteht erheblicher Reformbedarf. So setzt sich die Bundesregierung für eine degressive Ausgestaltung der Auslandszulage ein und forde rt die Abschaffung der Pauschalerstattung der Reisekosten bei Heimfahrten. 3. Ein besonderes Problem stellen die Versorgungsregelungen dar, da auf Grund der Altersstruktur der EG-Bediensteten eine Verdoppelung der Versorgungskosten innerhalb der nächsten zehn Jahre eintreten wird. Hier wird gegenwärtig an einer Stellungnahme des Rates gearbeitet, mit der die Kommission aufgefordert werden soll, Vorschläge zur Eindämmung der Versorgungskosten zu machen. 4. Dem Einfluß der Mitgliedstaaten entzieht sich weitgehend die Praxis der Awendung der dienstrechtlichen Vorschriften, obwohl auch hier Handlungsbedarf besteht. Beispiele für eine Praxis, die vom Wortlaut des Statuts abweicht, ist die Gewährung der Erziehungszulage trotz kostenlosen Schulbesuchs (s. Antwort zu Frage 11). Ein weiteres Beispiel ist die Praxis bei Nebentätigkeiten der EG-Bediensteten; hier wurde die Einhaltung des nach dem Statut vorgesehenen Genehmigungsverfahrens bislang durch die Organe unzureichend beachtet. 16. Welche Initiativen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, und welche weiteren Initiativen beabsichtigt sie zu ergreifen, um die ungleiche Vergütung gleichwertiger Tätigkeiten auf europäischer und Bundesebene zu beseitigen? Für das EG-Dienstrecht gilt, daß Vorschläge zur Änderung der bestehenden Verordnungen nur die Kommission machen kann. Eine Änderung von Kommissionsvorschlägen kann nach geltendem Gemeinschaftsrecht nur einstimmig erfolgen, wobei die Kommission bis zur Beschlußfassung im Rat das Recht hat, die ggf. geänderten Vorschläge zurückzuziehen. Das einzige Instrument, um die Kommission zu einem Handeln aufzufordern, ist gegenwärtig Artikel 152 EGV, der es aber dem Ermessen der Kommission überläßt, in welcher Form sie der Aufforderung des Rates Rechnung trägt. Der Rat hat gerade im Bereich des Dienstrechts mehrere Aufforderungen an die Kommission gerichtet (zuletzt mit Beschluß vom 20. Dezember 1996), ohne daß die Kommission Änderungsvorschläge der Mitgliedstaaten bislang aufgegriffen hat. Solange diese gemeinschaftsrechtliche Ausgangslage nicht geändert wird, sind die in der Antwort zu Frage 15 dargestellten Forderungen der Bundesregierung nach notwendigen Einschnitten bei den finanziellen Leistungen nicht durchsetzbar. Die Bundesregierung wird daher in die laufende Regierungskonferenz einen Vorschlag einbringen, um die Einflußmöglichkeiten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des EG-Dienstrechts zu erweitern.]