Der „Hutten-Verlag" und der Rechtsextremismus
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
1997 gab Rolf-Josef Eibicht das Buch „Unterdrückung und Verfolgung deutscher Patrioten - Gesinnungsdiktatur in Deutschland?" im „Hutten-Verlag" heraus. Mit dem Sammelband soll die „persönliche und politische Freiheit, die Freiheit des Geistes, des Wortes und der Schrift" verteidigt werden. Diese Freiheiten sieht der Herausgeber des Buches, Rolf-Josef Eibicht, „wie noch nie zuvor in unserem Nachkriegssystem bedroht, ja mehr noch, sie sind in erheblichem Maße eingeschränkt und werden boykottiert". Nach Rolf-Josef Eibicht findet „ein geistiger Bürgerkrieg gegen alles statt, was national denkt und fühlt, was sich zur historischen Wahrheit, Klarheit und Gerechtigkeit bekennt und somit die nationale Würdelosigkeit und Willfährigkeit ablehnt" (S. 11).
Sein Buch versteht sich als „Kampfansage gegen undemokratische und totalitäre Tendenzen, eine schier unerträgliche Unterdrückung und Verfolgung deutscher Patrioten, (...) eine wachsende deutschfeindliche Gesinnungsverfolgung in der Bundesrepublik" . Das deutsche Volk unterliege bis zum heutigen Tag, so Rolf-Josef Eibicht, einem „fortgesetzten geistigen Völkermord" .
Rolf-Josef Eibicht hat mit diesem Sammelband „mit seinen 68 Beiträgen von 38 bekannten und ausgewiesenen Sachkennern" - so der Wortlaut der Eigenwerbung - „das Standardwerk über die Patriotenverfolgung in der Bundesrepublik, deren Ursachen und Macher" vorgelegt. Unter den Autoren finden sich
- der CDU-Politiker Hein rich Lummer mit mehreren Beiträgen
- die Vertriebenenpolitiker Richard Eichler (Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 455/456), Emil Schlee (ebd., S. 521), Alfred Ardelt (ebd., S. 199, 362, 364)
- bekannte Vertreter des rechtsextremen Spektrums wie Manfred Roeder (ebd., S. 220/221), Jürgen Rieger (ebd., S. 513/ 514), Roland Bohlinger (ebd., S. 444), Manfred Rouhs (ebd., S. 516), Hans-Dietrich Sander (ebd., S. 516), Rolf Kosiek (ebd., S.482/483), Udo Voigt (ebd., S. 282/283), Per-Lennart Aae (ebd., S. 282), Karl-Heinz Sendbühler (ebd., S. 282, 284, 333)
- Geschichtsrevisionisten wie Alfred Schickel (ebd., S. 520), Ernst Topitsch (ebd., S. 195, 213, 415) und Heinz Nawratil (ebd., S. 211, 412).
Zur Lektüre empfohlen wird das Buch nicht nur von der „Jungen Freiheit", sondern auch vom „Eckartboten" (2/97), der Zeitung der rechtsextremen Organisation „Schutzverein , Österreichische Landsmannschaft” (Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, hrsg. v. Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, 2. Aufl., Wien 1993, S. 176-183). Vom „Eckartboten" wird das „sensationelle Buch" als „Antwort auf den wachsenden Meinungsterror" angepriesen (Eckartbote 2/97, S. 24).
Helmut Müller, Schriftleiter der Zeitschrift „Eckartbote — Monatszeitschrift für deutsche Kultur" (Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, S. 176, 182), gehört ebenfalls zu den Autoren dieses Sammelbands.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den ,,Hutten-Verlag" vor?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Rolf-Josef Eibicht vor?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die o. g. Autoren dieses Sammelbands vor?
Wie bewertet die Bundesregierung die Bemühungen des bundesdeutschen Rechtsextremismus, die Geschichte Deutschlands in ihrem Sinne umzuinterpretieren?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber vor, ob es eine zunehmende Annäherung zwischen konservativen und rechtsextremen Positionen in der Frage des Geschichtsrevisionismus gibt?
Wenn ja, wie bewe rtet die Bundesregierung diese Entwicklung?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um dem Geschichtsrevisionismus des bundesdeutschen Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten?
Wie bewertet die Bundesregierung die geschichtsrevisionistischen Bestrebungen in den Vertriebenenverbänden?
Welche Maßnahmen gedenkt sie zu ergreifen, um deren Verbreitung zu verhindern?