Weltbeste Arbeitsvermittlung
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina Schuster, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz hat in seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag gesagt, dass er die weltbeste Arbeitsvermittlung schaffen will. Außerdem dürfe in Deutschland keine öffentliche Einrichtung leistungsfähiger sein, als die Bundesagentur für Arbeit. In der Ausgabe der „Ruhr Nachrichten“ vom 6. Februar 2008 kündigte der Bundesminister für Arbeit und Soziales an, dass „kein Bürger länger als ein Jahr arbeitslos sein soll“.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vergleichsdaten bzw. Informationen lagen dem Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Organisation und Arbeitsweise der Arbeitsvermittlung in anderen Ländern bei seinem Amtsantritt vor?
2. Hat jemals ein Repräsentant eines anderen Landes gegenüber dem Bundesminister für Arbeit und Soziales bzw. der Bundesregierung berichtet, dass sein Land die Arbeitsvermittlung besser organisiert habe als Deutschland, und wenn ja, um welchen Vertreter welchen Landes hat es sich dabei gehandelt?
3. Wenn nein, worin besteht der besondere Anspruch bzw. die besondere Herausforderung, die in der Ankündigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, dass „niemand berichten können soll, dass er die Arbeitsvermittlung besser organisiert habe, als in Deutschland“ zum Ausdruck kommt?
4. In welchen Ländern, insbesondere bezogen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, war die Arbeitsvermittlung beim Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales insgesamt bzw. in Teilaspekten besser organisiert als in Deutschland, und auf welchen Informationen beruht die entsprechende Einschätzung der Bundesregierung?
5. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Deutschland über die weltbeste Arbeitsvermittlung verfügt, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
6. Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit Deutschland die weltbeste Arbeitsvermittlung erhält?
7. In welchen Ländern, insbesondere bezogen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, war die Arbeitsvermittlung bei Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales schlechter organisiert als in Deutschland, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
8. Vergleicht die Bundesregierung regelmäßig die Arbeitsvermittlung in Deutschland mit denen anderer Länder, und wenn ja, zu welchem Ergebnis haben die entsprechenden Untersuchungen geführt, und wenn nein, warum nicht?
9. Hat sich die Leistungsfähigkeit der deutschen Arbeitsvermittlung seit Antritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, im internationalen Vergleich verbessert, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
10. Welche Schritte hat die Bundesregierung seit Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, unternommen, um die Arbeitsvermittlung in Deutschland effizienter zu gestalten, und um welche Maßnahmen hat es sich dabei jeweils gehandelt?
11. Wie hoch ist in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die durchschnittliche Vermittlungsdauer für einen Arbeitslosen, und wie hoch sind die jeweiligen Vermittlungskosten bezogen auf einen Arbeitslosen?
12. Welche Informationen bzw. Daten über die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen lagen dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, bei seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag vor?
13. Führt die Bundesregierung einen regelmäßigen Vergleich der Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen durch, wenn ja, zu welchem Ergebnis hat dieser Vergleich geführt, und wenn nein, warum nicht?
14. Ist die Bundesagentur für Arbeit die leistungsfähigste öffentliche Einrichtung in Deutschland, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
15. Welche öffentlichen Einrichtungen sind in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung insgesamt bzw. in Teilaspekten leistungsfähiger bzw. weniger leistungsfähig als die Bundesagentur für Arbeit, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
16. Hat sich die Leistungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen in Deutschland seit Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, verbessert, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
17. Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit die Bundesagentur für Arbeit die leistungsfähigste öffentliche Einrichtung in Deutschland wird?
18. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, unternommen, damit die Bundesagentur für Arbeit leistungsfähiger wird als andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland?
19. Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Ost- bzw. Westdeutschland sind länger als ein Jahr arbeitslos, und wie viele davon sind über 58 bzw. unter 25?
20. Wie hat sich die Anzahl der Personen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, in den Jahren seit 1998 geändert?
21. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, ergriffen, um sicherzustellen, dass in Deutschland künftig niemand länger als ein Jahr arbeitslos sein wird?
22. Bis wann werden nach Vorstellung der Bundesregierung die Ankündigungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, in Deutschland die weltbeste Arbeitsvermittlung zu schaffen, die Bundesagentur für Arbeit zur leistungsfähigsten öffentlichen Einrichtung unseres Landes zu machen sowie die Zeit der Arbeitslosigkeit auf maximal ein Jahr zu begrenzen, umgesetzt sein, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung bzw. ihren entsprechenden Zeitplan?
Fragen22
Welche Vergleichsdaten bzw. Informationen lagen dem Bundesminister für Arbeit und Soziales über die Organisation und Arbeitsweise der Arbeitsvermittlung in anderen Ländern bei seinem Amtsantritt vor?
Hat jemals ein Repräsentant eines anderen Landes gegenüber dem Bundesminister für Arbeit und Soziales bzw. der Bundesregierung berichtet, dass sein Land die Arbeitsvermittlung besser organisiert habe als Deutschland, und wenn ja, um welchen Vertreter welchen Landes hat es sich dabei gehandelt?
Wenn nein, worin besteht der besondere Anspruch bzw. die besondere Herausforderung, die in der Ankündigung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, dass „niemand berichten können soll, dass er die Arbeitsvermittlung besser organisiert habe, als in Deutschland“ zum Ausdruck kommt?
In welchen Ländern, insbesondere bezogen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, war die Arbeitsvermittlung beim Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales insgesamt bzw. in Teilaspekten besser organisiert als in Deutschland, und auf welchen Informationen beruht die entsprechende Einschätzung der Bundesregierung?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Deutschland über die weltbeste Arbeitsvermittlung verfügt, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit Deutschland die weltbeste Arbeitsvermittlung erhält?
In welchen Ländern, insbesondere bezogen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, war die Arbeitsvermittlung bei Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales schlechter organisiert als in Deutschland, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Vergleicht die Bundesregierung regelmäßig die Arbeitsvermittlung in Deutschland mit denen anderer Länder, und wenn ja, zu welchem Ergebnis haben die entsprechenden Untersuchungen geführt, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Leistungsfähigkeit der deutschen Arbeitsvermittlung seit Antritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, im internationalen Vergleich verbessert, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche Schritte hat die Bundesregierung seit Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, unternommen, um die Arbeitsvermittlung in Deutschland effizienter zu gestalten, und um welche Maßnahmen hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Wie hoch ist in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die durchschnittliche Vermittlungsdauer für einen Arbeitslosen, und wie hoch sind die jeweiligen Vermittlungskosten bezogen auf einen Arbeitslosen?
Welche Informationen bzw. Daten über die Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen lagen dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, bei seiner Antrittsrede vor dem Deutschen Bundestag vor?
Führt die Bundesregierung einen regelmäßigen Vergleich der Leistungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen durch, wenn ja, zu welchem Ergebnis hat dieser Vergleich geführt, und wenn nein, warum nicht?
Ist die Bundesagentur für Arbeit die leistungsfähigste öffentliche Einrichtung in Deutschland, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Welche öffentlichen Einrichtungen sind in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung insgesamt bzw. in Teilaspekten leistungsfähiger bzw. weniger leistungsfähig als die Bundesagentur für Arbeit, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Hat sich die Leistungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich zu anderen öffentlichen Einrichtungen in Deutschland seit Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, verbessert, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, damit die Bundesagentur für Arbeit die leistungsfähigste öffentliche Einrichtung in Deutschland wird?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, unternommen, damit die Bundesagentur für Arbeit leistungsfähiger wird als andere öffentliche Einrichtungen in Deutschland?
Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Ost- bzw. Westdeutschland sind länger als ein Jahr arbeitslos, und wie viele davon sind über 58 bzw. unter 25?
Wie hat sich die Anzahl der Personen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, in den Jahren seit 1998 geändert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, ergriffen, um sicherzustellen, dass in Deutschland künftig niemand länger als ein Jahr arbeitslos sein wird?
Bis wann werden nach Vorstellung der Bundesregierung die Ankündigungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, in Deutschland die weltbeste Arbeitsvermittlung zu schaffen, die Bundesagentur für Arbeit zur leistungsfähigsten öffentlichen Einrichtung unseres Landes zu machen sowie die Zeit der Arbeitslosigkeit auf maximal ein Jahr zu begrenzen, umgesetzt sein, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung bzw. ihren entsprechenden Zeitplan?