Der „Prümmer-Buchdienst und Verlag", das „Ostpreußenblatt" und die rechtsextremen „Nachrichten der HNG"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Der 1994 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten" (JN), der Jugendorganisation der NPD, gewählte Michael Prümmer aus Düren wirbt in der Januar-Ausgabe der „Nachrichten der HNG", Zeitung der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.", für seinen Buchdienst und Verlag: „In unserem Selbstverständnis als Versand, sehen wir uns nicht als Konkurrenz zu anderen nationalen Versänden, Verlagen und Buchdiensten, sondern als notwendige Ergänzung. Unser Motto ist ,wir liefern Alles' oder zumindest das, was der ,Rechtsstaat' BRD noch nicht verboten hat." (Nachrichten der HNG, Januar/Hartung, 18. Jahrgang, Nr. 192, 1997, S. 19).
Weiter heißt es in der Ankündigung des Verlags und Buchdienstes in dieser Zeitung des neonazistischen Spektrums: „Wir sind der Versand für eine neue Generation", für eine Generation, „die auf Wacht für Deutschland steht." Dieses Inserat in den „Nachrichten der HNG " unterstreicht die politische Nähe der JN zur HNG, die sich nicht nur darin ausdrückt, daß ehemalige Mitglieder der verbotenen FAP in die JN gingen (vgl. Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995, hrsg. vom Bundesministerium des Innern, Bonn 1996, S. 162), sondern auch dadurch zum Ausdruck kommt, daß prominente Funktionäre der NPD, wie der ehemalige Bundesvorsitzende Günter Deckert, von der HNG betreut werden.
Aber das Selbstverständnis des Verlags reicht weiter: „Unser Versand ist aber auch für alle der etwas älteren Generation, die aus ihrem Erfahrungsschatz her die historische Wahrheit kennen und diese mit unserem Bücherangebot noch weiter vertiefen möchten" (Nachrichten der HNG, Januar/Hartung, 18. Jahrgang, Nr. 192, 1997, S. 19).
Folgerichtig inseriert Prümmer auch im „Ostpreußenblatt" (5/97), Organ der Landsmannschaft Ostpreußen, mit der Anzeige „Flagge zeigen! ". Das „Ostpreußenblatt" hat für eine ganze Reihe von rechtsextremen Verlagen geworben und deren Bücher besprochen, so beispielsweise für den „Arndt-Verlag", den „Grabert-Verlag " und den „Hohenrain-Verlag".
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den „Prümmer-Buchdienst und Verlag"?
a) Wann wurde er gegründet?
b) Welche Zielgruppen will er ansprechen?
c) Welches Buch- und Zeitschriftensortiment wird hier vertrieben?
d) Welche Anstrengungen unternimmt der „Prümmer-Buchdienst und Verlag" , um speziell Jugendliche anzusprechen?
e) Welche Anstrengungen unternimmt der „Prümmer-Buchdienst und Verlag" , um speziell Mitglieder der Vertriebenenorganisationen anzusprechen?
f) In welchen rechtsextremen Zeitungen und Zeitschriften inseriert der „Prümmer-Buchdienst und Verlag"?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Michael Prümmer?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß der „Prümmer-Buchdienst und Verlag" im „Ostpreußenblatt" inseriert hat?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über ein weiteres Zusammenwirken des „Ostpreußenblattes" und rechtsextremer Verlage vor?
In welcher Weise hat die Bundesregierung die Hinweise, die ihr diesbezüglich in den Anfragen „Rechtsextremismus und das Publikationsorgan ,Ostpreußenblatt' " (Drucksache 12/864) und „Das ,Ostpreußenblatt' und der Rechtsextremismus (II)" (Drucksache 12/8362) gegeben worden sind, überprüft?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung daraus zu ziehen, daß das Organ der Landsmannschaft Ostpreußen, das „Ostpreußenblatt" , für rechtsextreme Verlage Werbung betreibt?