Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verursachte Bürokratiekosten
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Birgit Homburger, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Tätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verursacht in vielen Bereichen der Kreditwirtschaft, des Versicherungswesens sowie des Wertpapierhandels erhebliche Kosten. So sah laut Jahresbericht 2004 der BaFin der Haushaltsplan 2004 Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 132,5 Mio. Euro vor. Mit 79,9 Mio. Euro sind die Personalkosten der größte Anteil an den Kosten. Ende 2004 hatte die BaFin 1 475 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 62 Prozent Beamte. Allein 2004 hat die BaFin 213 neue Beschäftigte eingestellt. Es ist absehbar, dass diese Einstellungspraxis der BaFin eine erhebliche Mehrbelastung der Wirtschaft zur Folge haben wird, da die BaFin ihre Ausgaben vollständig durch eigene „Einnahmen“ deckt. Bei diesen „Einnahmen“ handelt es sich aber nahezu ausschließlich um Gebühren und Umlagen, welche die beaufsichtigten Unternehmen zu bezahlen haben. Da die BaFin keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhält, fehlt der politische Druck, möglichst sparsam zu wirtschaften. Eine effektive Kontrolle der Kosten, welche die BaFin der Wirtschaft verursacht, findet nicht statt. Während die Wirtschaft die BaFin gewissermaßen finanzieren muss, hat sie auf Effizienz und Kosten der BaFin kaum einen Einfluss.
Aber auch die Tätigkeit der BaFin z. B. im Zusammenhang mit den Kontoabfragen verursacht erhebliche Kosten. So sind die Banken verpflichtet, die Daten von ca. 497 Millionen Konten und Depots bereitzustellen, ohne dass sich die Bundesregierung oder die BaFin an den dadurch anfallenden Kosten beteiligen. Diese Politik der Kostenverlagerung für staatliche Aufgaben an die Wirtschaft führt zwangsläufig zu einer Verteuerung von Produkten des Kredit-, Wertpapier- und Versicherungswesens, so dass die Verbraucher die Mehrkosten zu tragen haben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie hat sich die jährliche Summe der Gebühren, welche die BaFin seit ihrer Gründung Banken und Kreditinstituten in Rechnung gestellt hat, entwickelt?
Wie hat sich das Aufgabenspektrum der BaFin seit ihrer Gründung verändert?
Wie hoch ist die Summe der Mittel, welche die BaFin jährlich für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, und wie hat sich dieser Betrag seit Gründung der BaFin entwickelt?
Wie ermittelt die BaFin die Kosten, die durch ihre Tätigkeit bei den betroffenen Unternehmen verursacht werden, und auf welche Weise wird sichergestellt, dass diese Kosten in angemessenem Verhältnis zu dem Ziel des Prüfverfahrens stehen?
Wie viele örtliche Prüfungen mit welcher durchschnittlichen Dauer werden jährlich von wie vielen Mitarbeitern in den Unternehmen durchgeführt, und welche Kosten (Reisekosten, Übernachtungskosten, Tagegeld usw.) entstehen in diesem Zusammenhang?
In wie vielen Fällen hat die BaFin Untersuchungen durchgeführt, ohne dass regelwidriges Verhalten seitens des betroffenen Unternehmens festgestellt werden konnte?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Verbraucherpreise für Produkte des Kredit-, Banken-, Wertpapier- und Versicherungswesens seit Gründung der BaFin entwickelt?
Wie hoch ist das jährliche Auftragsvolumen, welches die BaFin an Wirtschaftsprüfungsunternehmen vergibt?
Welche fünf Wirtschaftsprüfungsunternehmen haben die meisten Aufträge seitens der BaFin erhalten, und um welche Auftragssumme bezogen auf die letzten drei Jahre hat es sich dabei jeweils gehandelt?
Wie hoch sind die jährlich durch die BaFin in Rechnung gestellten Gebühren bzw. Umlagen für den jeweils größten Zahler des Kredit-, Wertpapierbzw. Versicherungswesens?
Wie hoch sind die durchschnittlichen Gebühren bzw. Umlagen, welche die Unternehmen des Kredit-, Wertpapier- bzw. Versicherungswesens an die BaFin entrichten müssen, und wie haben sich die Belastungen der Unternehmen durch die Zahlung von Umlagen bzw. Gebühren seit Gründung der BaFin entwickelt?
Wie verteilen sich die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der BaFin jährlich erhobenen Gebühren- bzw. Umlagezahlungen auf kleine, mittlere und große Unternehmen des Kredit-, Wertpapier- und Versicherungswesens?
Wie viele Unternehmen des Kredit-, Wertpapier- bzw. Versicherungswesens müssen Gebühren bzw. Umlagen an die BaFin entrichten?
Wie stellen sich die jährlichen Belastungen für die Unternehmen des Kredit-, Wertpapier- und Versicherungswesens durch die Zahlung von Umlagen und Gebühren an die BaFin im Vergleich zu den früheren Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred), des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) sowie des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV) dar, und wie hoch waren die damals bei den Unternehmen erhobenen durchschnittlichen Gebührensätze der einzelnen genannten Bundesaufsichtsämter?
Sind die Daten der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der BaFin den Unternehmen des Kredit-, Versicherungs- und Wertpapierwesens zugänglich, und wenn nein, warum nicht?
Welche Einflussmöglichkeiten haben die gebühren- bzw. umlagezahlenden Unternehmen auf Zahl sowie Art und Weise der seitens der BaFin durchgeführten Untersuchungen?
Wie viele Rechtsverstöße seitens des Kredit-, Wertpapier- bzw. Versicherungswesens hat die BaFin jährlich seit ihrer Gründung aufdecken können?
Wie viele Fälle von Geldwäsche, organisierter Kriminalität bzw. Terrorfinanzierung konnten bislang mittels Kontenabfragen seitens der BaFin aufgedeckt werden?
Wie stellt sich die Anzahl der im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrors, der Geldwäsche bzw. anderen in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz aufgeführten Zwecke durchgeführten Kontenabfragen im Verhältnis zu der Gesamtanzahl der seitens der BaFin durchgeführten Kontenabfragen dar?
Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bei den Banken für den Betrieb des Kontoabrufsystems anfallenden Kosten, und auf welchen Daten basiert die Annahme der Bundesregierung?
Wie viele Kontenabfragen hat die BaFin bislang im Auftrag der Polizei, der Finanz-, der Sozialbehörden bzw. für den eigenen Bedarf durchgeführt?
Wie viele Konten-Screenings gemäß § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes hat die BaFin bislang durchgeführt?
Auf welche Summe belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die in der Wirtschaft anfallenden Kosten für die Durchführung von Konten-Screenings, und auf welchen Informationen beruhen die Annahmen der Bundesregierung?
Wie viele Verdachtsfälle wurden dabei ermittelt, und in wie vielen Fällen kam es durch den Einsatz der mittels Konten-Screening gewonnenen Informationen zu einer Verurteilung?
Auf welche Weise ist sichergestellt, dass die sehr viel detaillierteren mittels Konten-Screening gewonnenen Daten ausschließlich von den Strafverfolgungsbehörden genutzt und nicht anderen Behörden zugänglich gemacht werden?
Welche Maßnahmen sieht der Gesetzgeber im Falle regelwidriger Kontenabfragen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin vor, und auf welche Weise sollen diese verhindert werden?
Auf welche Weise prüfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin, dass die Anträge seitens der Polizei, der Finanz- bzw. Sozialbehörden für die Durchführung von Kontenabfragen berechtigt sind?
Wie hat sich das Beschwerdevolumen durch die von den Versicherungsunternehmen initiierte und finanzierte Einführung der Ombudsmänner für die private Krankenversicherung und für Versicherungen verändert, und hatte diese Veränderung Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Beschwerdebearbeitung?