Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verursachte Bürokratiekosten (G-SIG: 16010221)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/774 16. Wahlperiode 27. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Gisela Piltz, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/602 – Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verursachte Bürokratiekosten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Tätigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verursacht in vielen Bereichen der Kreditwirtschaft, des Versicherungswesens sowie des Wertpapierhandels erhebliche Kosten. So sah laut Jahresbericht 2004 der BaFin der Haushaltsplan 2004 Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 132,5 Mio. Euro vor. Mit 79,9 Mio. Euro sind die Personalkosten der größte Anteil an den Kosten. Ende 2004 hatte die BaFin 1 475 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 62 Prozent Beamte. Allein 2004 hat die BaFin 213 neue Beschäftigte eingestellt. Es ist absehbar, dass diese Einstellungspraxis der BaFin eine erhebliche Mehrbelastung der Wirtschaft zur Folge haben wird, da die BaFin ihre Ausgaben vollständig durch eigene „Einnahmen“ deckt. Bei diesen „Einnahmen“ handelt es sich aber nahezu ausschließlich um Gebühren und Umlagen, welche die beaufsichtigten Unternehmen zu bezahlen haben. Da die BaFin keine Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erhält, fehlt der politische Druck, möglichst sparsam zu wirtschaften. Eine effektive Kontrolle der Kosten, welche die BaFin der Wirtschaft verursacht, findet nicht statt. Während die Wirtschaft die BaFin gewissermaßen finanzieren muss, hat sie auf Effizienz und Kosten der BaFin kaum einen Einfluss. Aber auch die Tätigkeit der BaFin z. B. im Zusammenhang mit den Kontoabfragen verursacht erhebliche Kosten. So sind die Banken verpflichtet, die Daten von ca. 497 Mio. Konten und Depots bereitzustellen, ohne dass sich die Bundesregierung oder die BaFin an den dadurch anfallenden Kosten beteiligen. Diese Politik der Kostenverlagerung für staatliche Aufgaben an die Wirtschaft führt zwangsläufig zu einer Verteuerung von Produkten des Kredit-, Wertpapier- und Versicherungswesens, so dass die Verbraucher die Mehrkosten zu tragen haben. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Februar 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/774 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode1. Wie hat sich die jährliche Summe der Gebühren, welche die BaFin seit ihrer Gründung Banken und Kreditinstituten in Rechnung gestellt hat, entwickelt? Die nachstehende Tabelle stellt die Gebühreneinnahmen der BaFin insgesamt dar. Gebühren für Kreditinstitute wurden nicht gesondert erfasst, so dass diese nicht gesondert ausgewiesen werden können. Für 2005 liegt noch keine Jahresabschlussrechnung vor, daher können hier nur vorläufige Zahlen angegeben werden. Der Anstieg der Gebühreneinnahmen im Jahre 2005 ist im Wesentlichen auf Änderungen im Investmentgesetz und im Wertpapierübernahmegesetz zurückzuführen. 2. Wie hat sich das Aufgabenspektrum der BaFin seit ihrer Gründung verändert? Die BaFin hat, entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag, eine einheitliche staatliche Aufsicht über Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute sowie Versicherungsunternehmen zu gewährleisten. Sie leistet so einen wichtigen Beitrag zur Stabilität des Finanzplatzes Deutschland und stärkt dessen Wettbewerbsfähigkeit. Das Aufgabenspektrum der BaFin ist seit ihrer Gründung stetig gewachsen. Neue Aufgaben bzw. Aufgabenerweiterungen der BaFin ergaben und ergeben sich vor allem in Verbindung mit der Vorbereitung und Umsetzung von Richtlinien und institutionellen Veränderungen auf europäischer Ebene. Zu den wesentlichen neuen bzw. geänderten Aufgabengebieten seit Gründung der BaFin zählen: ● Neuordnung des Pfandbriefrechts (19. Juli 2005 in Kraft getreten) mit einer erheblichen Steigerung der Anforderungen an die laufende Aufsicht in diesem Bereich. ● Stärkere europäische sowie internationale Koordinierung und damit einhergehend Erweiterung der multi- und bilateralen Aufgaben der BaFin. Beispielhaft hierfür seien die Sekretariate des Committee of European Securities Regulators (CESR), des Committee of European Banking Supervisors (CEBS) und des Committee of European Insurance and Occupational Pensions Supervisors (CEIOPS) angeführt. ● Direkte und umfassende Aufsicht über Rückversicherungsunternehmen gemäß der Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) – 2004. ● Umsetzung der Finanzkonglomerate-Richtlinie. ● Umsetzung der EU-Pensionsfondsrichtlinie. ● Eingeschränkte Aufsicht über Versicherungs-Holdinggesellschaften. ● Gesetzliche Sicherungsfonds für die Lebens- und Krankenversicherung. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/774● Kohärenzprüfung bei den Wertpapierverkaufsprospekten in der Umsetzung der EU-Prospektrichtlinie (seit 1. Juli 2005) durch Änderung des Verkaufsprospektgesetzes (VerkProspG). ● Überwachung der Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Anteile (Vermögensanlagen) gemäß den Vorgaben des Verkaufsprospektgesetzes, die durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) eingeführt wurden. ● Erlaubniserteilung und Aufsicht über Hedgefonds in Deutschland mit dem Inkrafttreten des Investmentgesetzes Anfang 2004. ● Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bilanzkontrollgesetz (BilKoG). Neben der Wahrnehmung von Fachaufgaben wurde der BaFin hier auch die Erhebung der zur Finanzierung erforderlichen Umlage (einschließlich der zur Finanzierung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung erforderlichen Mittel) übertragen. ● Überwachung von „Directors Dealings“ (eigene Aktiengeschäfte von Führungspersonen). ● Überwachung von Verhaltensregeln von Wertpapieranalysten. ● Überwachung des Verbots der Kurs- und Marktpreismanipulation. ● Verschärfung der Insiderüberwachung. ● Automatisierter Abruf von Kontoinformationen (§ 24c KWG). 3. Wie hoch ist die Summe der Mittel, welche die BaFin jährlich für Öffentlichkeitsarbeit ausgibt, und wie hat sich dieser Betrag seit Gründung der BaFin entwickelt? Die Ausgaben der BaFin für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit seit Errichtung bis Ende 2005 sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. 4. Wie ermittelt die BaFin die Kosten, die durch ihre Tätigkeit bei den betroffenen Unternehmen verursacht werden, und auf welche Weise wird sichergestellt, dass diese Kosten in angemessenem Verhältnis zu dem Ziel des Prüfverfahrens stehen? Der BaFin liegen keine genauen Erkenntnisse darüber vor, welche Kosten ggf. bei den überwachten Instituten durch Aufsichtstätigkeiten der BaFin insgesamt verursacht werden. Hierzu werden keine Erhebungen durchgeführt. 5. Wie viele örtliche Prüfungen mit welcher durchschnittlichen Dauer werden jährlich von wie vielen Mitarbeitern in den Unternehmen durchgeführt, und welche Kosten (Reisekosten, Übernachtungskosten, Tagegeld usw.) entstehen in diesem Zusammenhang? Im Jahr 2005 führten Angehörige der BaFin insgesamt 133 eigene örtliche Prüfungen durch. An den von der BaFin durchgeführten Prüfungen nahmen im Schnitt 2,9 Personen teil. Die durchschnittliche Prüfungsdauer lag bei 5,5 Tagen. Die Reisekosten werden nach den einschlägigen bundesrechtlichen Vorschriften abgerechnet. Die Abrechnung für die im Jahre 2005 von BaFin-Mitarbeitern Drucksache 16/774 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodedurchgeführten Prüfungen liegt noch nicht vor. Im Jahr 2004 sind aus den Kostenabrechnungen für von der BaFin durchgeführte Prüfungen rund 730 000 Euro eingegangen. Prüfungen durch extern Beauftragte (Wirtschaftsprüfer, Deutsche Bundesbank) sind hierbei nicht berücksichtigt. 6. In wie vielen Fällen hat die BaFin Untersuchungen durchgeführt, ohne dass regelwidriges Verhalten seitens des betroffenen Unternehmens festgestellt werden konnte? Bei den seitens der BaFin durchgeführten Prüfungen hat es nur in einer geringen Anzahl von Fällen keine Beanstandungen gegeben. 7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Verbraucherpreise für Produkte des Kredit-, Banken-, Wertpapier- und Versicherungswesens seit Gründung der BaFin entwickelt? Die BaFin führt selbst keine Erhebungen zur Entwicklung der Verbraucherpreise für Finanzdienstleistungsprodukte durch. Hier kann daher nur auf Erhebungen des Statistischen Bundesamtes verwiesen werden. Danach betrug der Preisanstieg zwischen Mai 2002 und Januar 2006 für Versicherungsdienstleistungen 4,38 Prozent und für Sonstige Finanzdienstleistungen (der Kreditinstitute und Steuerberater) 12,71 Prozent. Der gesamte Verbraucherpreisindex weist in diesem Zeitraum einen Anstieg von 5,51 Prozent auf (Quelle: Statistisches Bundesamt). 8. Wie hoch ist das jährliche Auftragsvolumen, welches die BaFin an Wirtschaftsprüfungsunternehmen vergibt? Im Haushaltsjahr 2005 hat die BaFin 250 Wirtschaftsprüferaufträge mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 12 363 949 Euro netto vergeben. Vergleichbare Angaben für die Vorjahre wurden nicht erfasst. 9. Welche fünf Wirtschaftsprüfungsunternehmen haben die meisten Aufträge seitens der BaFin erhalten, und um welche Auftragssumme bezogen auf die letzten drei Jahre hat es sich dabei jeweils gehandelt? Dem Vergaberecht liegt der Grundsatz der Vertraulichkeit zu Grunde. Die Wirtschaftsprüfungsunternehmen können daher nicht namentlich genannt werden. Die nachstehende Tabelle enthält eine Rangliste der Anzahl der vergebenen Aufträge mit dem entsprechenden Gesamtauftragsvolumen für das Haushaltsjahr 2005: Für die Jahre 2003 und 2004 liegen keine entsprechend aggregierten Daten vor. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/77410. Wie hoch sind die jährlich durch die BaFin in Rechnung gestellten Gebühren bzw. Umlagen für den jeweils größten Zahler des Kredit-, Wertpapier- bzw. Versicherungswesens? Nach § 16 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) und der Verordnung über die Erhebung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV) werden die Kosten der BaFin auf die Umlagepflichtigen verteilt, soweit diese nicht durch Gebühren und sonstige Einnahmen gedeckt sind. Hierbei werden zuerst die Kosten der Aufsichtsbereiche Kredit- und Finanzdienstleistungswesen (BA), Versicherungswesen (VA) und Wertpapierhandel (WA) ermittelt. Die Kosten des Aufsichtsbereiches Wertpapierhandel werden zu 76 Prozent auf die Gruppe der dort umlagepflichtigen Kreditinstitute, zu 9 Prozent auf die Finanzdienstleistungsinstitute, zu 5 Prozent auf die „Makler“ und zu 10 Prozent auf die Emittenten aufgeteilt. Der Umlagebetrag eines einzelnen Unternehmens errechnet sich aus dessen Anteil an der Bemessungsgrundlage seines Aufsichtsbereiches bzw. seiner Gruppe. Bemessungsgrundlagen: In nachfolgender Übersicht sind die Umlagebeträge des letzten abgerechneten Jahres (2004) der jeweils größten Zahler dargestellt. Daneben sind die von den gleichen Unternehmen in 2005 gezahlten Gebühren nach vorläufigem Jahresendergebnis aufgeführt. 11. Wie hoch sind die durchschnittlichen Gebühren bzw. Umlagen, welche die Unternehmen des Kredit-, Wertpapier- bzw. Versicherungswesens an die BaFin entrichten müssen, und wie haben sich die Belastungen der Unternehmen durch die Zahlung von Umlagen bzw. Gebühren seit Gründung der BaFin entwickelt? Gebühren werden anlassbezogen erhoben. Durchschnittswerte für erhobene Gebühren werden von der BaFin nicht ermittelt. Bankenaufsicht: Bilanzsumme; Versicherungsaufsicht: Rohentgelte; Wertpapieraufsicht: Kreditinstitute und Makler: Anzahl der Wertpapiergeschäfte nach § 9 WpHG; Finanzdienstleistungsinstitute: Bilanzsumme; Emittenten: nach § 9 WpHG gemeldete Wertpapierumsätze. Drucksache 16/774 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAusweislich der Umlageabrechnung der BaFin für das Jahr 2004 stellen sich die erhobenen Umlagen für dieses Jahr wie folgt dar: Es wird darauf hingewiesen, dass ein Unternehmen gleichzeitig mehreren Aufsichtsbereichen angehören kann. Die Entwicklung der Umlagen seit Gründung der BaFin stellt sich wie folgt dar: Für 2005 können noch keine Zahlen zur Umlage geliefert werden, da die Umlageabrechnung noch nicht erfolgt ist. Die Umlageabrechnung wird in der Regel erst im Herbst des Folgejahres abgeschlossen. 12. Wie verteilen sich die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der BaFin jährlich erhobenen Gebühren- bzw. Umlagezahlungen auf kleine, mittlere und große Unternehmen des Kredit-, Wertpapier- und Versicherungswesens? Erhebungen zur Verteilung der von der BaFin erhobenen Gebühren auf kleine, mittlere und große Unternehmen liegen nicht vor, da keine Daten über die Größe eines gebührenpflichtigen Unternehmens erfasst werden. In einigen Aufsichtsbereichen lassen die der Umlageerhebung zu Grunde liegenden Bemessungsgrundlagen Rückschlüsse auf die Unternehmensgröße zu. Für den Aufsichtsbereich Wertpapierhandel liegen keine entsprechenden Daten vor, da bei der Umlage der „Makler“ z. B. das Volumen der getätigten Geschäfte ausschlaggebend ist. Unter der Einschränkung, dass sich die Unternehmensgröße in den vorliegenden Zahlen nicht vollständig widerspiegelt, können für die Aufsichtsbereiche Kredit- und Finanzdienstleistungswesen und Versicherungswesen folgende Angaben bezüglich der Umlageverteilung für das Jahr 2004 gemacht werden: Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/774* Bezüglich der Versicherungen und Pensionsfonds ergibt sich die Klassifizierung „Klein“ nach dem zu entrichtenden Mindestbeitrag, die Klassifizierung „Groß“ nach der Untergrenze der Versicherungsbeiträge der 25 größten Versicherungen. 13. Wie viele Unternehmen des Kredit-, Wertpapier- bzw. Versicherungswesens müssen Gebühren bzw. Umlagen an die BaFin entrichten? Bezüglich der Anzahl der im Jahr 2004 der Umlagepflicht unterliegenden Unternehmen wird auf die Antwort zur Frage 11 verwiesen. Die Anzahl der Unternehmen, die an die BaFin Gebühren entrichten müssen, ist hiervon abweichend. Nicht alle umlagepflichtigen Unternehmen zahlen Gebühren. Darüber hinaus gibt es eine erhebliche Anzahl von Unternehmen, die auf Grund von verschiedenen rechtlichen Bestimmungen Gebühren an die BaFin Drucksache 16/774 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodezahlen, auch wenn sie nicht der Umlagepflicht unterliegen. Die Anzahl an Unternehmen oder Personen, die im Jahr 2005 Gebühren an die BaFin entrichteten, beläuft sich auf rund 9 300. 14. Wie stellen sich die jährlichen Belastungen für die Unternehmen des Kredit-, Wertpapier- und Versicherungswesens durch die Zahlung von Umlagen und Gebühren an die BaFin im Vergleich zu den früheren Gebührenzahlungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred), des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel (BAWe) sowie des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen (BAV) dar, und wie hoch waren die damals bei den Unternehmen erhobenen durchschnittlichen Gebührensätze der einzelnen genannten Bundesaufsichtsämter? Im Folgenden sind Gebühren- und Umlagebeträge des BaFin-Haushaltsjahres 2004 denjenigen der Vorgängerbehörden aus dem Haushaltsjahr 2001 gegenübergestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei den Vorgängerbehörden 10 Prozent der umzulegenden Kosten vom Bund getragen wurden (bei den Zahlen für 2001 ist der Bundesanteil bereits abgezogen). Durchschnittliche Gebührensätze der Vorgängerbehörden sind nicht ermittelbar. Gegenüber den Vorgängerbehörden wird die BaFin mit zusätzlichen Kostenerstattungen für vorher kostenfreie Dienstleistungen anderer Bundesbehörden belastet. Die in der Antwort zu Frage 2 dargestellten zusätzlichen Aufgaben der BaFin führten darüber hinaus zu einer entsprechenden Erhöhung der Kosten. 15. Sind die Daten der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) der BaFin den Unternehmen des Kredit-, Versicherungs- und Wertpapierwesens zugänglich, und wenn nein, warum nicht? Das Verfahren der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) wurde dem Verwaltungsrat der BaFin vorgestellt, dem auch Vertreter der beaufsichtigten Branchen angehören. Über die Ergebnisse der KLR wird im Verwaltungsrat berichtet. Eine allgemeine Veröffentlichung der KLR-Daten erfolgt nicht, dies auch mit Blick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/77416. Welche Einflussmöglichkeiten haben die gebühren- bzw. umlagezahlenden Unternehmen auf Zahl sowie Art und Weise der seitens der BaFin durchgeführten Untersuchungen? Die BaFin richtet Häufigkeit und Intensität ihrer Prüfungen bei Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten sowie Wertpapierdienstleistungs- und Versicherungsunternehmen an dem natürlichen Informationsbedürfnis einer Aufsichtsbehörde aus. Sie ist dabei bemüht, die entstehenden Lasten für die Unternehmen gering zu halten. Gegen die Anordnung von Untersuchungen (z. B. Prognoserechnungen nach § 55b VAG, örtliche Prüfungen nach § 83 VAG, Auskünfte und Prüfungen nach § 44 KWG) können die Unternehmen gemäß § 68 VwGO Widerspruch einlegen. 17. Wie viele Rechtsverstöße seitens des Kredit-, Wertpapier- bzw. Versicherungswesens hat die BaFin jährlich seit ihrer Gründung aufdecken können? Die BaFin führt keine Statistik über die Anzahl der jährlich aufgedeckten Rechtsverstöße seitens der beaufsichtigten Unternehmen. Eine solche Statistik würde auch nichts über die „Qualität“ der einzelnen Rechtsverstöße aussagen. Die meisten von der BaFin festgestellten Verhaltensweisen, die von ihr als Rechtsverstöße eingestuft werden, können in der Regel durch ein Aufsichtsgespräch oder ein Schreiben mit entsprechender Aufforderung abgestellt werden. Die nachstehende Tabelle enthält Angaben zu den von der BaFin in den einzelnen Bereichen bis Ende 2005 verhängten Bußgeldern. 18. Wie viele Fälle von Geldwäsche, organisierter Kriminalität bzw. Terrorfinanzierung konnten bislang mittels Kontenabfragen seitens der BaFin aufgedeckt werden? Der Bundesregierung liegen hierzu keine konkreten Angaben vor, weil die Ermittlungsbehörden nicht berechtigt sind, der BaFin nähere Angaben zu Art, Gegenstand bzw. Hintergrund ihrer Ermittlungen mitzuteilen. Ebenso wenig sind sie berechtigt, der BaFin mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Art von Straftaten mittels eines Kontenabrufs konkret aufgedeckt werden konnten. Der allgemeine Eindruck, der der BaFin von den Bedarfsträgern vermittelt wird, zeigt jedoch deutlich, dass sich das Verfahren zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen nach § 24c KWG bewährt. Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen wird primär für das Spektrum der Ermittlungsverfahren er- Drucksache 16/774 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodefolgreich genutzt, die einen Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Korruption, Betrug, Rauschgifthandel und Steuerhinterziehung aufweisen. Die übermittelten Kontoinformationen dienen dabei sowohl dem Nachweis der Delikte als auch der Ermöglichung nachfolgender Vermögensabschöpfungsmaßnahmen. 19. Wie stellt sich die Anzahl der im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrors, der Geldwäsche bzw. anderen in der Begründung des Regierungsentwurfs zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz aufgeführten Zwecke durchgeführten Kontenabfragen im Verhältnis zu der Gesamtanzahl der seitens der BaFin durchgeführten Kontenabfragen dar? Eine exakte Zuordnung der Kontenabrufe zu einzelnen Deliktsarten ist nicht möglich. Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. Die Gesamtzahl der Anfragen und ihre Verteilung auf verschiedene Arten von Bedarfsträgern stellt sich für die Jahre 2004 und 2005 wie folgt dar: Die meisten Anfragen der Polizeibehörden stammten dabei vom Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern sowie von Polizeipräsidien und -direktionen (55 Prozent bis 60 Prozent). Es kann davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungsbehörden das Kontenabrufverfahren überwiegend nutzten, um schwere bis schwerste Kriminalität (insbesondere Organisierte Kriminalität und Terrorismus) zu bekämpfen. Die von der BaFin zur Erfüllung ihrer eigenen aufsichtlichen Aufgaben nach näherer Maßgabe des § 24c Abs. 2 KWG vorgenommenen Abrufe von Kontoinformationen betrafen insbesondere Fälle von unerlaubten Finanztransfergeschäften und anderen ohne Erlaubnis betriebenen Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften. 20. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bei den Banken für den Betrieb des Kontoabrufsystems anfallenden Kosten, und auf welchen Daten basiert die Annahme der Bundesregierung? Belastbare und nachvollziehbare Angaben zu den Kosten des Kontenabrufverfahrens für die Kreditwirtschaft liegen nicht vor. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/77421. Wie viele Kontenabfragen hat die BaFin bislang im Auftrag der Polizei, der Finanz-, der Sozialbehörden bzw. für den eigenen Bedarf durchgeführt? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. Ergänzend wird angemerkt, dass Sozialbehörden nicht auskunftsberechtigt sind. Finanzbehörden sind nur insoweit auskunftsberechtigt, wie sie als Ermittlungsbehörden im Strafverfahren fungieren, also erst nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (§ 397 der Abgabenordnung – AO –). Insoweit kommen aus dem Kreis der Finanzverwaltung lediglich Finanzämter für Fahndung und Strafsachen, Steuerfahndungsstellen sowie Straf- und Bußgeldsachenstellen von Finanzämtern als auskunftsberechtigte Bedarfsträger im Sinne von § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG in Betracht. 22. Wie viele Konten-Screenings gemäß § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes hat die BaFin bislang durchgeführt? Die BaFin oder eine andere staatliche Stelle führt keine „Konten-Screenings“ nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG durch. Paragraph 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG richtet sich an die Institute und verpflichtet diese, adäquate interne Sicherungssysteme und ein spezifisches Risikomanagement gegen Geldwäsche und Finanzbetrug zu schaffen. Die nach § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG geforderten kunden- und kontenbezogenen Recherchesysteme („Monitoring“) sollen die Voraussetzungen für ein im eigenen Interesse der Institute liegendes hinreichendes Risikomanagement schaffen, das den Instituten ermöglichen soll, Rechts- und Reputationsrisiken, die aus einer Verwicklung in Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsaktivitäten entstehen können, zu minimieren. Es stellt damit eine „Selbstschutzmaßnahme“ der Banken dar, die im eigenen Interesse der auf Integrität und ein positives Image angewiesenen Kreditinstitute steht. Die von den Instituten generell geforderten internen Sicherungssysteme gegen Geldwäsche bzw. ergänzend gegen betrügerische Handlungen zu Lasten der Institute im Falle des § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG sowie der Terrorismusfinanzierung im Falle des § 14 Abs. 2 Nr. 2 Geldwäschegesetz (GwG) sind vor dem Hintergrund eines streng risikoorientierten Ansatzes zu sehen. Die Institute sind daher verpflichtet, mittels eines verdachtsunabhängigen internen Sicherungssystems Geschäftsvorgänge nach Risikogruppen und Auffälligkeiten zu überprüfen und adäquate geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme aufzubauen. Paragraph 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 KWG fordert dabei keine umfassende und permanente Überwachung aller Konten und Depotbewegungen auf Abweichungen. Vielmehr geht es in Umsetzung von internationalen Standards um aktive Nachforschungspflichten, die sich lediglich auf diejenigen Kategorien von Geschäftsbeziehungen und Risikogruppen beziehen, die auf Grund des inzwischen vorhandenen Erfahrungswissens als geldwäscheträchtig gelten. Deutschland erfüllt mit dieser Regelung zudem die Vorgaben der Dritten Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG, ABl. L 309 vom 26. Oktober 2005 S. 15). 23. Auf welche Summe belaufen sich nach Ansicht der Bundesregierung die in der Wirtschaft anfallenden Kosten für die Durchführung von Konten- Screenings, und auf welchen Informationen beruhen die Annahmen der Bundesregierung? Der Bundesregierung liegen belastbare und nachvollziehbare Angaben hierzu nicht vor. Drucksache 16/774 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode24. Wie viele Verdachtsfälle wurden dabei ermittelt, und in wie vielen Fällen kam es durch den Einsatz der mittels Konten-Screening gewonnenen Informationen zu einer Verurteilung? Da es sich um eine institutsbezogene Pflicht und um die Schaffung institutsinterner Systeme handelt, liegen der Bundesregierung hierzu keine Angaben vor. 25. Auf welche Weise ist sichergestellt, dass die sehr viel detaillierteren mittels Konten-Screening gewonnenen Daten ausschließlich von den Strafverfolgungsbehörden genutzt und nicht anderen Behörden zugänglich gemacht werden? Soweit sich für Kreditinstitute aus dem Monitoring Sachverhalte ergeben, die auf eine Geldwäsche oder Terrorfinanzierung schließen lassen, sind diese als Verdachtsfälle nach § 11 GwG den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen und in Kopie dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsanzeigen – zu übermitteln. 26. Welche Maßnahmen sieht der Gesetzgeber im Falle regelwidriger Kontenabfragen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin vor, und auf welche Weise sollen diese verhindert werden? Die mit der Durchführung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen in der BaFin betrauten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nehmen nur dann Kontenabrufe vor, wenn ihnen ein entsprechender Auftrag eines anderen Referates der BaFin oder ein Auskunftsersuchen einer nach § 24c Abs. 3 KWG auskunftsberechtigten Stelle vorliegt. Um missbräuchliche Kontenabrufe zu unterbinden, hat der Gesetzgeber eine Datenschutzkontrolle vorgesehen. Deshalb protokolliert die BaFin gemäß § 24c Abs. 4 KWG für Zwecke der Datenschutzkontrolle bei jedem Abruf den Zeitpunkt, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die abgerufenen Daten, die Person, die den Abruf durchgeführt hat, das Aktenzeichen sowie bei Abrufen auf Ersuchen die ersuchende Stelle und deren Aktenzeichen. Durch diese Protokollierung, Stichprobenkontrollen des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und den Beauftragten für den Datenschutz der BaFin sowie durch Maßnahmen des internen Kontrollsystems (z. B. die Beachtung des Vier-Augen- Prinzips bei der Durchführung des Kontenabrufs) werden regelwidrige Kontenabfragen wirkungsvoll verhindert. Nach § 24c Abs. 3 KWG prüft die BaFin die Zulässigkeit der Datenübermittlung nur, soweit hierzu besonderer Anlass besteht. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung hierfür der ersuchenden Stelle zugewiesen, vgl. § 24c Abs. 3 Satz 4 KWG. Im Übrigen gelten für die Beschäftigten der BaFin die allgemeinen strafrechtlichen und beamten- oder arbeitsrechtlichen Vorschriften. Verfehlungen von Bediensteten im Zusammenhang mit dem Kontenabrufverfahren sind bisher nicht bekannt. 27. Auf welche Weise prüfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin, dass die Anträge seitens der Polizei, der Finanz- bzw. Sozialbehörden für die Durchführung von Kontenabfragen berechtigt sind? Die mit der Durchführung des automatisierten Abrufs von Kontoinformationen in der BaFin betrauten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen prüfen, ob die er- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 13 – Drucksache 16/774suchende Stelle zu dem Kreis der nach § 24c Abs. 3 KWG auskunftsberechtigten Stellen gehört. Ferner wird geprüft, ob ein Ersuchen die entsprechend den Anforderungen des § 24c Abs. 4 KWG erforderlichen Daten für eine ordnungsgemäße Protokollierung enthält und somit eine Datenschutzkontrolle gewährleistet ist. Bei Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten muss zudem ersichtlich sein, dass bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Übrigen liegt die Verantwortung für die Zulässigkeit des Auskunftsersuchens und der daraufhin übermittelten Ergebnisse nach § 24c Abs. 3 Satz 4 KWG bei der ersuchenden Stelle. 28. Wie hat sich das Beschwerdevolumen durch die von den Versicherungsunternehmen initiierte und finanzierte Einführung der Ombudsmänner für die private Krankenversicherung und für Versicherungen verändert, und hatte diese Veränderung Auswirkungen auf die Zahl der Beschäftigten im Bereich der Beschwerdebearbeitung? Aus der Einsetzung von Ombudsleuten im Bereich der Versicherungsunternehmen resultiert kein Rückgang des Beschwerdevolumens bei der BaFin, dementsprechend auch keine Verringerung bei dem mit der Beschwerdebearbeitung befassten Personal. Seit Gründung der BaFin sind im Bereich Versicherungen folgende Beschwerdezahlen erfasst (Angaben 2001 nur zu Vergleichszwecken): - - Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]