Gründungskongreß der Europavertretung der türkischen "Republikanischen Erziehungszentrale" (Cumhuriyetci Egitim Vakfi) (G-SIG: 13012530)

Am 26. April 1997 gründete sich in Essen die Europavertretung der türkischen sog. „Republikanischen Erziehungszentrale" (Cumhuriyetci Egitim Vakfi, kurz: „C. E. M.-Vakfi").

Bundespräsident Dr. Roman Herzog und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau schickten Grußadressen anläßlich der Gründung dieses Vereins, der sich angeblich „Weltoffenheit, Nächstenliebe und den Wunsch nach friedlichem Zusammenleben aller Menschen" zum Ziel gemacht hat (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 28. April 1997).

Tatsächlich wurde die „C. E. M.-Vakfi" 1995 von der türkischen Regierung als Konkurrenzorganisation zu unabhängigen alevitischen Vereinigungen (wie z. B. „Pir Sultan Abdal" oder „Haci Bektas Vereinigung") gegründet. Während unabhängige alevitische Vereine in der Türkei regelmäßig bei der Ausübung ihrer Religion vom Staat unterdrückt werden (Schließung oder Zerstörung von Gebetsräumen, Veranstaltungsverbote) soll die „C. E. M.-Vakfi" eine staatliche Einflußnahme auf die alevitische Minderheit ermöglichen (Pressemitteilung des Essener „Informationsbüro Türkei und Kurdistan", 28. April 1997).

In einem Geheimpapier der türkischen Regierung vom 3. Januar 1997 über „Zu ergreifende Maßnahmen gegen PKK-Aktivitäten 1997" (Dok-Nr. B 050 HID 0000073/472) heißt es unter Punkt 4, „Personen, die bei den Aleviten und Yeziden eine natürliche Führung innehaben und den Staat unterstützen, sollen soweit unterstützt werden, daß ihr Einfluß auf diese Gruppen zunimmt (...). Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die den Einfluß denjenigen entziehen, die durch die PKK gelenkt werden. "

Die Europavertretung von C. E. M.-Vakfi wurde mit Genehmigung der fundamentalistischen Regierung der Türkei gegründet. Auf der Gründungsversammlung anwesend waren die türkischen Generalkonsuln aus Essen und Münster, Etcioglu und Altan.

Der selbsternannte Vorsitzende von C. E. M.-Vakfi ist ein alevitischer Vorbeter namens Izzettin Dogan. Izzettin Dogan war - kurz nach dem Militärputsch 1980 - Gründungsmitglied der türkischen „National-Demokratischen Partei" (MDP). Später trat er der rechtskonservativen „Partei des Rechten Weges" und jetzigen Regierungspartei DYP bei.

Izzetin Dogan pflegt enge Verbindungen zur faschistischen türkischen Partei „Milliyetci Hareket Partisi" (MHP). So nahm Izzettin Dogan Anfang April 1997 an vorderster Stelle an den Begräbnisfeierlichkeiten für den verstorbenen MHP-Vorsitzenden, Alparslan Türkes, teil.

Kurz zuvor, im März 1997, hatte Dogan zwecks Vorstellung der „C. E. M.-Vakfi" in verschiedenen Städten der Niederlande Vereine der „Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF, kurz: „Türk-Föderation", der Auslandsorganisation der MHP/„Graue Wölfe") besucht. Hierbei referierte Izzettin Dogan über sein Konzept eines „völkischen Alevitentums " .

Izzettin Dogan war außerdem ein Vertrauter des bei dem Autounfall bei Susurluk ums Leben gekommenen Hüseyin Kocadag, einst Polizeidirektor von Diyarbakir, Hakkari und Istanbul (vgl. „Antifaschistische Nachrichten" , Nr. 7/97 v. 3. April 1997) .

Erst im Herbst des vergangenen Jahres wurde es der „Türk-Föderation" ermöglicht, in Essen ihre Jahreshauptversammlung abzuhalten. In Mannheim-Feudenheim z. B. konnten am 15. März diesen Jahres Angehörige der „Grauen Wölfe" im Kulturhaus unter massivem Polizeischutz eine „Kultur"-Veranstaltung durchführen; auf Plakaten mit der Abbildung der drei Halbmonde (MHP/„Graue Wölfe"-Symbol) wurde angekündigt, daß do rt auch Wehrsportübungen und Kriegsspiele stattfinden würden (vgl. Politische Berichte v. 20. März 1997).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Organisation „Cumhuriyetci Egitim Vakfi" (C. E. M.-Vakfi)?

Welche politischen Ziele verfolgt diese Organisation in der Türkei und welche in der Bundesrepublik Deutschland?

2. Hat die Bundesregierung ebenfalls eine Grußbotschaft an die Gründungsversammlung von „C. E. M.-Vakfi" gesandt?

Wenn ja, durch wen und welchen Inhalts?

Wenn nein, warum nicht?

3. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die „C. E. M.-Vakfi" 1995 von der türkischen Regierung in Konkurrenz zu regierungskritischen alevitischen Vereinigungen gegründet worden ist?

4. Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Ausmaß „C. E. M.-Vakfi" finanziell bzw. organisatorisch vom türkischen Staat unterstützt wird?

5. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Vorsitzenden von „C. E. M.-Vakfi" , Izzettin Dogan, vor?

a) Ist der Bundesregierung bekannt, daß dieser ein Vertrauter des bei dem Autounfall bei Susurluk am 3. November 1996 ums Leben gekommenen einstigen Polizeidirektors, Hüseyin Kocadag, gewesen ist?

f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, daß Izzettin Dogan Verbindungen zur faschistischen MHP/ „Grauen Wölfe" unterhält?

6. Ist der Bundesregierung bekannt, ob Izzettin Dogan zur Vorstellung von „C. E. M.-Vakfi" bzw. zur Vorbereitung des Gründungskongresses auch Vereine der in Deutschland ansässigen „Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V." (ADÜTDF) - kurz: „Türk-Föderation" - besucht hat (wenn ja, bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln)?

7. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die ADÜTDF bzw. „Türk-Föderation" vor?

8. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die „Türk-Föderation" im Oktober 1996 in Essen ihre Jahreshauptversammlung durchführen konnte?

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diese Veranstaltung?

9. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Angehörige der „Grauen Wölfe" im Kulturhaus in Mannheim-Feudenheim am 15. März 1997 eine „Kultur"-Veranstaltung durchführten?

Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über diese Veranstaltung?

10. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob die vor zwei Jahren angekündigte „Dünya Türk Konfederasyonu" (Türkische Weltkonföderation) inzwischen gegründet (Hürriyet v. 26. Juni 1995) wurde?

a) Wenn ja, wann, wo und von wem wurde eine solche Föderation gegründet?

b) Welches sind deren politische Ziele?

11. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die YA-C (Neue Streifzügler Fraktion - Westeuropäische Sektion) als einer Unterorganisation der „Grauen Wölfe"?

Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Unterorganisation an bundesdeutschen Universitäten politisch aktiv ist?

Wenn ja, an welchen Universitäten (bitte aufschlüsseln)?

12. Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über eine Organisation mit dem Namen „Nizam-i Alem Ülkü Ocagi" vor?

a) Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich hierbei um eine Abspaltung der „Türk-Föderation" handelt?

b) Welche Informationen hat die Bundesregierung über ein von dieser Organisation veranstaltetes Symposium am 15. März 1996 an der TU Berlin, auf dem u. a. eine Großtürkei unter Einschluß des südlichen Teils der ehemaligen Sowjetunion propagiert wurde?

13. Welche verbalen und körperlichen Angriffe durch Anhänger der MHP oder Angehörige der „Grauen Wölfe" gegen in der Bundesrepublik Deutschland lebende Aleviten, türkische und deutsche Linke sowie Kurden sind der Bundesregierung für die Jahre 1995 und 1996 bekannt (bitte mit Datum, Ort und Art des Angriffs und Zahl der Verletzten aufschlüsseln)?

Wie viele der Angriffe verliefen dabei tödlich?

14. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um eine Ausweitung des äußerst aggressiven Vorgehens türkischer Faschisten/Nationalisten in Zukunft zu verhindern?