Mögliche Lücken in der Elektrizitätsversorgung
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Laut einer Handelsblatt-Studie (Handelsblatt vom 31. Januar 2008) kann bei einem Festhalten am Ausstieg aus der Kernenergie die Unterversorgung Deutschlands mit Strom ab dem Jahr 2015 nur noch vermieden werden, wenn die geplanten Neubauten mit einer Leistung von zusammen 36 000 Megawatt und einem Investitionsvolumen von 46 Mrd. Euro weitgehend umgesetzt werden. Wegen mangelnder Kapazitäten im Kraftwerksbau, der Verdoppelung des Preises für schlüsselfertige Kohlekraftwerke und Unsicherheiten hinsichtlich der Versteigerungspreise für Emissionsrechte ab 2012 wurden bereits im vergangenen Jahr Kraftwerksprojekte im Volumen von 6 500 Megawatt (MW) gestrichen. Die Errichtung neuer Kohlekraftwerke droht am Widerstand in der Bevölkerung zu scheitern.
Gleichzeitig zeichnet sich die Entstehung eines neuen Stromerzeugungsschwerpunktes im Nordosten (lt. Handelsblatt vom 31. Januar 2008: 40 Prozent aller Projekte) ab, der damit weit entfernt von den Verbrauchsschwerpunkten im Westen Deutschlands liegt. Die Windenergie, die ebenfalls einen Schwerpunkt im Norden hat, bringt bereits heute die Netze in Spitzen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Auch der erforderliche Ausbau des Stromnetzes als Freileitungsbau stößt auf Widerstände in der Bevölkerung und zieht die Gefahr erheblicher Verzögerungen notwendiger Ausbauprojekte nach sich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Ist der Bundesregierung die Studie der HypoVereinsbank „Power für Deutschland – Energieversorgung im 21. Jahrhundert“ vom November 2007 bekannt, in welcher die Verfasser zu dem Ergebnis gelangen, dass unter Beibehaltung des Ausstiegs aus der Kernenergie bis zum Jahre 2020 eine Versorgungslücke in der inländischen deutschen Stromerzeugung von bis zu 16 Prozent droht?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, und wie begründet sie diese Auffassung?
Ist der Bundesregierung die Studie des Marktforschungsunternehmens Trendresearch bekannt, über die das Handelsblatt am 21. Januar 2008 berichtete und in der prognostiziert wird, dass Deutschland bereits ab dem Jahre 2015 auf Stromimporte angewiesen sein wird, um die bis dahin entstandene Lücke bei der inländischen Stromproduktion zu schließen?
Wenn ja, teilt die Bundesregierung diese Einschätzung, und wie begründet sie diese Auffassung?
Teilt die Bundesregierung die auch von den großen Energieversorgungsunternehmen dargestellte Gefahr einer Versorgungslücke in sieben bis zehn Jahren?
Wie bewertet die Bundesregierung, unabhängig von der Frage einer in den Studien dargestellten Versorgungslücke, eine Zunahme von Stromimporten unter den Gesichtspunkten Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Preisniveau für Strom?
Sind die bestehenden Grenzkuppelstellen auf mögliche steigende Stromimporte ausgelegt?
Wie will die Bundesregierung – falls die Bundesregierung eine problematische Versorgungslücke sieht – eine solche abwenden, wenn Planung und Genehmigung von Kraftwerken inzwischen etwa acht Jahre dauern?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Absicht des Schweizer Energieversorgungsunternehmens Atel, zwei neue Kernkraftwerke mit je 1 600 MW installierter Leistung in der Nordschweiz nahe der deutschen Grenze zu errichten (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND vom 14. Dezember 2007)?
Falls ja, wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorhaben, und erkennt sie hier einen möglichen Zusammenhang mit einer möglichen Versorgungslücke in Deutschland?
Was tut die Bundesregierung, um die Bevölkerung über neue technologische Entwicklungen bei Kohlekraftwerken (hocheffiziente Kraftwerke, CO2-Abscheidung und -Einlagerung) und ihre Rolle für die sichere Versorgung mit Strom innerhalb eines Energiemixes aufzuklären?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tendenz des zunehmenden Auseinanderfallens von Standorten der Erzeugung und des Verbrauchs von elektrischem Strom?
Ist diese Entwicklung in den bisherigen Netzausbauprojekten der Übertragungsnetzbetreiber bereits berücksichtigt, und wer trägt letztlich die Kosten für eine Beseitigung von Engpässen, die durch die verbrauchsferne Errichtung von neuen Kraftwerken hervorgerufen werden?
Hält die Bundesregierung die mit der Kraftwerk-Netzanschlussverordnung beabsichtigte räumliche Lenkungswirkung auf die Errichtung neuer Kraftwerke für ausreichend?
Wie viele geplante Kraftwerke erfüllen die Voraussetzungen dieser Verordnung für eine vorrangige Einspeisung im Engpassfall, und an welchen Standorten entstehen diese Kraftwerke?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung des in der Dena-Netzstudie prognostizierten zusätzlichen Ausbaubedarfs von 850 km im deutschen Höchstspannungsübertragungsnetz?
Plant die Bundesregierung weitere gesetzliche Initiativen, mit denen Planung, Genehmigung und Bau großer Energieinfrastrukturvorhaben künftig beschleunigt werden sollen, und falls ja, welche?
Ist beabsichtigt, die Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für Erdkabel gegenüber dem Freileitungsbau im Rahmen der Netzregulierung auszudehnen?
Im Falle der Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten für Erdverkabelung, in welcher Höhe erwartet die Bundesregierung den zu erwartenden Anstieg der Netzkosten?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Aussagen, nach denen Bürger und Unternehmen in Deutschland immer häufiger schwankenden Stromstärken ausgesetzt sind und dadurch erhebliche Kosten für die Installation von zusätzlichen Spannungsschutzsystemen entstehen?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass die deutschen Stromverbraucher langfristig in ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis zu anderen stromexportierenden Nachbarländern geraten?
Welche Preisentwicklungsmodelle benutzt die Bundesregierung zur Prognose der Strompreisentwicklung in Deutschland als einen wichtigen Wettbewerbs- und Standortfaktor, vor allem in energieintensiven Branchen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einer eventuell drohenden Versorgungslücke entgegenzuwirken?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Meinung, wonach preiswerter Strom ein wichtiger Wettbewerbs- und Standortfaktor ist?
Hält die Bundesregierung die aktuellen Strompreise in Deutschland für wettbewerbsfähig?