Die Vertriebenenzeitung „Der Schlesier", das „Ostpreußenblatt" und die NS-Propaganda
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In verschiedenen Ausgaben der Vertriebenenzeitung „Der Schlesier" findet sich unter der Überschrift „Der Riesenerfolg 1996" eine Anzeige für ein im „Arndt-Verlag" erschienenes Buch mit dem Titel „Dokumente polnischer Grausamkeiten", welches über den Verlag „Der Schlesier" zu beziehen ist. Nach Angaben der Bundesregierung ist der „Arndt-Verlag", in dem „zahlreiche Bücher rechtsextremistischer Autoren erschienen sind" (Drucksache 12/6081), als rechtsextremistisch einzustufen.
Der Untertitel des im „Arndt-Verlag" erschienenen Buchs - „im Auftrage des Auswärtigen Amtes aufgrund urkundlichen Beweismaterials herausgegeben" - suggeriert, es handele sich bei dem heutigen Auswärtigen Amt unter Bundesminister Dr. Klaus Kinkel um den Herausgeber der Dokumentensammlung.
Im Anzeigentext heißt es dazu: „Diese Dokumentation aus amtlichen Quellen (Auf Wunsch des Auswärtigen Amtes: ,Nachdruck aus dem Jahr 1940') belegt die grenzenlosen Quälereien, denen Deutsche zwischen 1919 und 1939 unter polnischer Gewalt ausgesetzt waren, sei es in Posen und Westpreußen, in Oberschlesien oder Zentralpolen. Die entsetzlichsten Exzesse spielten sich jedoch im August/September 1939 ab und sind als ,Bromberger Blutsonntag' in die Geschichte eingegangen." (Der Schlesier, 29. November 1996, Nr. 48; 21. Februar 1997, Nr. 8; Herv. i. O.).
Die Anzeige für das im „Arndt-Verlag" erschienene Buch dokumentiert zugleich die Reaktion des Auswärtigen Amtes. Dieses wandte sich am 6. September 1996 mit einem Schreiben an den Inhaber des „Arndt-Verlags", Dietmar Munier, der nach Angaben der Bundesregierung seit 1980 „rechtsextremistische und andere Literatur auch unter anderen wechselnden Firmennamen" (Drucksache 12/6081) vertreibt. In dem Schreiben des Auswärtigen Amtes heißt es:
„Der Einband des Buches erweckt unzutreffend und damit in ehrverletzender Weise den Eindruck, als handele es sich um eine aktuelle Dokumentation, die als Auftragsarbeit des heutigen Auswärtigen Amtes entstanden sei. Der Eindruck der Aktualität wird durch die Bezugnahme auf die Rede des Herrn Bundeskanzlers
Drucksache 13/8120 26. 06. 97
Dr. Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag am 1. Juni 1991 auf dem hinteren Einbanddeckel noch unterstrichen. Auf dem Einband wie in der Werbung für das Buch fehlt jeder Hinweis, daß Sie ein 1940 erschienenes Werk in gekürzter Form nachdrucken."
Das Auswärtige Amt fordert den Verleger Dietmar Munier in diesem Schreiben dazu auf, bis zum 4. Oktober 1996 eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Das „Ostpreußenblatt" greift in seiner Ausgabe vom 19. April 1997 den Konflikt zwischen dem „Arndt-Verlag" , der Vertriebenenzeitung „Der Schlesier" und dem Auswärtigen Amt auf. Unter der Überschrift „Ein äußerst unliebsames Buch. Bundesregierung will das Erscheinen einer brisanten Dokumentation verhindern" , breitet der Autor Helmut Kamphausen die NS-Propaganda über die „bestialischen Morde an Volksdeutschen in Polen" ohne jede kritische Distanz aus. Das „Auswärtige Amt" , welches Helmut Kamphausen lobend erwähnt, habe die „offiziellen Ermittlungen über die Massaker an Deutschen in Polen gesammelt und der ,Deutschen Informationsstelle' zur Veröffentlichung übergeben". Das „Auswärtige Amt" , von dem Helmut Kamphausen spricht, ist nicht etwa das Dr. Klaus Kinkels, sondern das Ribbentrops. Helmut Kamphausen ergreift in seinem Artikel Partei für das rechtsextreme Spektrum, also für den Verleger Dietmar Munier, den „ Arndt-Verlag " und den „Schlesier" : „Die Wiederveröffentlichung paßt der Bundesregierung nicht. Augenscheinlich entspricht es nicht dem Zeitgeist."
Helmut Kamphausen schließt seine Laudatio auf die NS-Propaganda aus dem Ministerium Ribbentrops: „Wie kann eine Dokumentation über Greuel in Polen jugendgefährdend sein? Hier wird politische Zensur betrieben."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Liegen der Bundesregierung seit ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage „Der ,Arndt-Verlag' und der ,Orion-Heimreiter Verlag'" (Drucksache 12/6081) neue verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den „Arndt-Verlag" vor?
Liegen der Bundesregierung seit ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ergebnisse der Überprüfung ,Der Schlesier' auf eine rechtsextreme Ausrichtung" (Drucksache 13/5263) neue verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über den „Schlesier" vor?
Aus welchem Grund findet die Zeitung „Der Schlesier" keine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 1996 des Bundesamts, obwohl die Bundesregierung zugesteht, daß in dieser Publikation „regelmäßig auch Beiträge veröffentlicht [werden], die tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne der §§ 3, 4 BVerfSchG enthalten", wozu auch „Artikel mit revisionistischem Inhalt" zählen (Drucksache 13/5263)?
Ist der Verleger Dietmar Munier der Aufforderung des Auswärtigen Amtes nachgekommen und hat die Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnet?
a) Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die weitere Werbung und den Vertrieb des Buches?
b) Wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt das Auswärtige Amt dagegen zu ergreifen, bzw. hat es bereits Maßnahmen ergriffen?
Hat die Bundesregierung in Erwägung gezogen, einen Antrag auf Indizierung nach dem Gesetz zur Bekämpfung jugendgefährdender Schriften (GjS) zu stellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf ihre Verfassungsschutzrelevanz die von Helmut Kamphausen im „Ostpreußenblatt" veröffentlichte Verteidigung der NS-Propaganda sowie seine Verteidigung des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier, des „ Arndt-Verlags " und der Zeitschrift „Der Schlesier?"
Wurde das „Ostpreußenblatt" im Jahr 1996 direkt aus Bundesmitteln oder indirekt über den Bund der Vertriebenen (BdV) oder die Landsmannschaft Ostpreußen (LMO) gefördert?