Internationale Polizeiaktion gegen Migrations- und Fluchthelfer
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Ende Mai führten zehn Ostsee-Anrainerstaaten eine einwöchige länderübergreifende Polizeiaktion gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten sowie deren Fluchthelfer durch, an der insgesamt 4 000 Einsatzkräfte beteiligt waren. Der Schiffsverkehr wurde ebenso verstärkt überwacht wie Boote, die vertäut in den Häfen lagen. Verantwortlich auf deutscher Seite war das Grenzschutzpräsidium Nord in Bad Bramstedt (taz, 2. Juni 1997).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Staaten haben sich an der ,,Schleuser-Bekämpfungs-Aktion" auf der Ostsee beteiligt?
Wie viele Beamtinnen und Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) waren mit welchem technischen Gerät an dieser Polizeiaktion beteiligt?
In welchem Gremium ist diese Aktion vorbereitet worden?
Inwiefern wurde hierbei die Schengen-Kooperation bemüht?
In welchem Umfang wurden hierbei Informationen aus dem Schengener-Informations-System von deutscher Seite genutzt bzw. welchen anderen an dieser Polizeiaktion beteiligten Staaten in welcher Form zur Verfügung gestellt?
War an dieser Polizeiaktion die Europol-Drogenbekämpfungsbehörde beteiligt, deren Mandat erst jüngst auf den Komplex des Menschenhandels ausgedehnt worden ist, und wenn ja, in welcher Weise?
Welcher Staat übernahm bei dieser Polizeiaktion die Koordinierungsfunktion?
Wie viele mutmaßliche „illegale" Einwanderinnen und Einwanderer sind von welcher der an dieser Aktion beteiligten Polizeibehörden festgenommen worden?
Wie viele mutmaßliche „illegale" Einwanderinnen und Einwanderer sind vom BGS festgenommen worden?
Wie viele dieser Personen — haben Asyl beantragt, — sind zurückgewiesen, — bzw. zurückgeschoben worden?
In welche Länder sind die — vom BGS, — bzw. von den Polizeibehörden der übrigen Staaten aufgegriffenen Personen, — zurückgewiesen bzw. — zurückgeschoben worden?
Wie viele mutmaßliche „Schleuser" welcher Staatsangehörigkeit sind von welcher der an dieser Aktion beteiligten Polizeibehörden festgenommen worden (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele mutmaßliche „Schleuser" sind vom BGS festgenommen worden?
Gegen wie viele sind nach Kenntnis der Bundesregierung Ermittlungsverfahren eingeleitet worden?
Wie viele von ihnen sitzen wo in Untersuchungshaft?
Wie viele Personen wurden wieder auf freien Fuß gesetzt?
Welche Kosten sind der Bundesrepublik Deutschland im Zuge dieser Polizeiaktion entstanden?