Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und der Rechtsextremismus Ill
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Das politische Magazin „Kennzeichen D" berichtete am 11. Juni 1997 über die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO), die Jugendorganisation der „Landsmannschaft Ostpreußen" (LMO).
Dem Bericht zufolge demonstrierte die JLO am Pfingstsamstag um 22 Uhr am Düsseldorfer Rheinufer. Der JLO-Vorsitzende Bernhard Knapstein wird mit den Worten zitiert:
„Was hat die Bundesregierung für Ostpreußen, für Schlesien, Westpommern, Pommern, für Ostbrandenburg und für die Sudetendeutschen getan. Wo ist deren Engagement für das Volk, das sie selbst repräsentieren?"
Die JLO-Mitglieder singen daraufhin das Deutschlandlied - einschließlich der ersten Strophe. Zuvor hatte die JLO auf dem Düsseldorfer Nordfriedhof eine Totenehrung vorgenommen, nicht etwa eine Ehrung für die jüdischen oder osteuropäischen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik und des Angriffskriegs der deutschen Wehrmacht, sondern eine Ehrung der ums Leben gekommenen Ostpreußen.
Im Rahmen des Pfingsttreffens der LMO auf dem Düsseldorfer Messegelände fand eine Podiumsdiskussion der JLO statt, bei der folgende revanchistische Forderung erhoben wurde, die unwidersprochen blieb:
„Königsberg, Breslau, Stettin sind deutsche Städte. Ostpreußen, Pommern, Schlesien ist deutscher Boden, und es ist ja wohl unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, daß wir nicht immer von Polen, Rußland und ausländischen Staaten sprechen."
Der Bericht in „Kennzeichen D" erwähnt, daß viele der Mitglieder der JLO - vor allem in der Führungsriege - zugleich auch Mitglieder studentischer Korporationen sind; beispielsweise ist der hessische JLO-Landesvorsitzende Jürgen Gansel zugleich Mitglied der Dresdensia-Rugia in Gießen.
Auch Bernhard Knapstein - bis zu seinem Ausschluß 1993 Mitglied der SPD und aktiv im Hofgeismarer Kreis - bekennt sich zu seiner Mitgliedschaft in einer studentischen Verbindung. Die politische Zielstellung seiner Aktivitäten innerhalb der JLO formuliert er in der vom Landesamt für Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen als rechtsextrem eingestuften Zeitung „Junge Freiheit" wie folgt:
„Ostpreußen ist ein Symbol für ein Tätigwerden in Deutschland, auch gegen politische Korrektheit." Gegenüber dem Kamerateam von „Kennzeichen D" vertritt Bernhard Knapstein die Position, daß auch die Ostpreußen völkerrechtliche Ansprüche haben.
Die Deutschlandkarte der JLO zeigt Deutschland in den Grenzen von 1937 und fügt die Erläuterung hinzu „d. h. Ostpreußen in den Grenzen seit 1422" („Fritz", Mai 1997, S. 4, Herv. i.O.). Die JLO-Mitgliederzeitung „Fritz" fordert die Regermanisierung des Ostens und trifft die Einschätzung, „(...) man stehe am Beginn einer neuen Ostkolonisation, deren Träger zu einem großen Teil Deutsche sein werden” („Fritz", Dezember 1994, zit. nach Kennzeichen D: JLO, 13. Juni 1997). „Königsberg (habe) nie aufgehört, Bestandteil des deutschen Reiches zu sein, die Annexion durch die Sowjetunion sei immer Unrecht gewesen" („Fritz", Mai 1997, zit. nach Kennzeichen D: JLO, 13. Juni 1997).
Die Zeitschrift „Fritz" zeigt Entschlossenheit, von der Forderung nach „Ost-Deutschland in den Grenzen von 1937 nicht abzurücken. Unter der Überschrift „Widerstand" ist zu lesen: „Die Vertriebenenverbände stehen vor einer Richtungsentscheidung. Um weiter öffentliche Fördermittel zu bekommen, sollen sie das Ziel der Wiedervereinigung aus ihrer Satzung streichen. Sie sollen auf ihre Forderung nach Herstellung von Recht und Freiheit für Ostdeutschland in einem geeinigten Deutschland verzichten, damit die Bonner Politik ihnen nicht den Geldhahn gänzlich zudreht. (...) Die Frage bleibt, was die Vertriebenen noch aufgeben können, ohne sich ganz aufzugeben. Lange genug haben sie Stück für Stück immer wieder verzichtet. Die systematische BRDigung eines Teils von Deutschland ist bisher ohne großen Widerstand gelungen. Wollen sich die Landsmannschaften jetzt für ein Schulterklopfen aus Bonn auch noch das letzte Hemd ausziehen lassen? Oder sind sie einmal bereit, ein Zeichen des Widerstands zu setzen?” („Fritz", Mai 1997, S. 4, Herv. i. O.).
Nach Einschätzung des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg, Reinhard Wagner, sind Äußerungen, wie sie in der Mitgliederzeitung der JLO zu finden sind, „typisch für Terminologie und Thematik von Rechtsextremisten". In der Zeitschrift „Fritz” entdeckt er „deutliche Hinweise dafür (...), daß es sich hier um Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Vereinigung handeln könnte" (alle Zitate nach: Kennzeichen D: JLO, 13. Juni 1997) .
Die Charakterisierung der Aktivitäten der JLO, wie sie im Handbuch des Bundes der Vertriebenen (BdV) vorgenommen wird, steht in Widerspruch zu ihrem dezidiert politischen Engagement, beispielsweise zu ihrem Kampf gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Laut BdV-Handbuch konzentrieren sich die Aktivitäten der JLO auf: „Fahrten nach Ostpreußen, Fahrrad- und Paddeltouren, Kriegsgräberpflege, Singen und Volkstanz, Seminare über Zeitgeschichte und Aktuelles, Begegnungen mit Jugendlichen der deutschen Vereine in Ostpreußen, Zeitung ,Fritz', diverses Informationsmaterial" (BdV-Handbuch 1996, S. 80).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Aus welchem Grund wird die Mitgliederzeitung der JLO, „Fritz", bei der sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg tatsächliche Anhaltspunkte festgestellt haben, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hinweisen (Drucksache 13/1045; Reinhard Wagner in: Kennzeichen D: JLO, 13. Juni 1997), nicht im Verfassungsschutzbericht 1996 des Bundesamts für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Bestrebungen erwähnt?
Welche neuen verfassungsschutzrelevanten Informationen über „Fritz" liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und der Rechtsextremismus II" (Drucksache 13/1045, 4. April 1995) vor?
Hat der Präsident des BdV, der laut Angaben der Bundesregierung (Drucksache 13/1045) von ihr darum gebeten worden ist, seinen Einfluß auf die JLO dahin gehend geltend zu machen, daß rechtsextreme Positionen innerhalb der Jugendorganisation der LMO zurückgedrängt werden, dies auch getan?
— Wenn ja, mit welchem Erfolg?
— Wenn nein, wird die Bundesregierung den Präsidenten des BdV erneut darum bitten, seinen Einfluß auf die JLO geltend zu machen?
Erhielt die JLO im Jahr 1995 oder 1996 projektgebundene Zuwendungen aus Bundesmitteln?
Wenn ja,
— in welcher Höhe und
— für welche Projekte?
Erhielt die JLO im Jahr 1995 oder 1996 nach Kenntnis der Bundesregierung eine indirekte Zuwendung über den BdV oder über die LMO?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die enge Kooperation zwischen der JLO und studentischen Korporationen, wie beispielsweise der Kölner Burschenschaft Germania?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Bernhard Knapstein, laut „Fritz" zugleich „politischer Referent der Burschenschaft Germania und Landesvorsitzender der JLO in NRW" („Fritz", Nr. 2/1994, S. 11) und seit dem 21. Oktober 1995 Bundesvorsitzender der JLO („Der Rechte Rand", Juli/August 1997, S. 4)?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über eine enge Kooperation zwischen der JLO und weiteren studentischen Korporationen bzw. deren Dachverbänden, beispielsweise der Dresdensia-Rugia in Gießen („Blick nach rechts", 13. Jg., Nr. 4, 21. Februar 1996, S. 9; Dietrich Heither u. a.: „Blut und Paukboden" - eine Geschichte der Burschenschaften, Frankfurt a. M. 1997, S. 229), der Danubia oder etwa der Deutschen Gildenschaft (vgl. Handbuch des deutschen Rechtsextremismus, hrsg. v. Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 328 f., 354 -356)?
Aus welchem Grund finden Burschenschaften bzw. der Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB), in der u. a. die Burschenschaften Danubia und Germania Mitglied sind (vgl. a. a. O., S. 323 f.), im Gegensatz zum Verfassungsschutzbericht des Jahres 1995 (hrsg. v. Bundesministerium des Innern, August 1996, S. 165) im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Erwähnung mehr?
Hat die LMO nach Kenntnis der Bundesregierung das Ziel der Wiedervereinigung aus ihrer Satzung gestrichen oder erstrebt sie - wie noch im Jahr 1988 - die „Wiedervereinigung Ostpreußens mit ganz Deutschland” (Auszug aus der Satzung der Landsmannschaft Ostpreußen e. V., in: Landsmannschaft Ostpreußen 1948-1988)?
Wird die Bundesregierung die Vergabe von Fördermitteln an die LMO - und damit auch indirekt an die JLO - von einer Satzungsänderung von LMO und JLO abhängig machen?