Umsetzung der Wehrpflicht im Jahr 2007
der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Monika Knoche, Dr. Hakki Keskin, Dr. Norman Paech, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Um eine weitere Erosion der Wehrpflicht als Folge der Wehrungerechtigkeit zu verhindern, ordnete der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, Anfang 2006 an, die Anzahl von Dienststellen für Grundwehrdienstleistende nicht weiter zu senken. Infolge dieser Maßnahme sprach der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, „von einer Einberufungsgerechtigkeit von nahezu 80 Prozent, bezogen auf die tauglichen und für den Wehrdienst zur Verfügung stehenden jungen Männer“ (Handelsblatt, 13. September 2007). Auch der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, stellt fest: „Über 80 Prozent der Tauglichen wurden auch einberufen.“ (Frankfurter Rundschau, 6. August 2007).
Im Widerspruch dazu steht eine sachliche Auswertung der Antworten der Bundesregierung zur Umsetzung der Wehrpflicht 2006 (Bundestagsdrucksache 16/5578). Nicht einmal 65 Prozent der zum Wehrdienst heranzuziehenden Angehörigen des Jahrgangs 1983 wurden auch zur Bundeswehr einberufen. Selbst unter Einrechnung derjenigen, die aus diesem Geburtsjahrgang als Soldaten auf Zeit eingestellt wurden, erhöht die Quote der „Einberufungsgerechtigkeit“ auf lediglich 70 Prozent. Außer acht bleibt in der regierungsamtlichen Darstellung über das Ausmaß der Wehrungerechtigkeit außerdem, dass in den vergangenen Jahren der Kreis potentiell einberufbarer Wehrdienstpflichtiger deutlich kleiner geworden ist – nicht als Folge einer demografischen Entwicklung, sondern als Ergebnis rechtlichen und wehradministrativen Handelns. So wurde jeder Dritte des Jahrgangs 1983, rund 150 000 junge Männer, ausgemustert oder wurde erst gar nicht aufgefordert, sich mustern zu lassen. Festzuhalten ist, dass nicht einmal jeder Vierte des Jahrgangs 1982 und nicht einmal jeder Fünfte des Jahrgangs 1983 zum Grundwehrdienst einberufen wurde.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, dass die Wehrpflicht auch im Jahr 2007 öffentlich kontrovers diskutiert wurde. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Wehrpflicht schwindet. Die Bundeswehr wurde nach jahrelanger Unterbrechung wieder mit konsequenten Kriegsdienstverweigerern konfrontiert, die sie erst nach bis zu 55 Tagen Arrest entlassen hat. Für die direkt Betroffenen erweist sich die Musterungs- und Einberufungswillkür tatsächlich als höchst ungerecht. Die Wehrpflicht verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes. Selbst ein Truppendienstgericht stellte fest, „dass es tatsächlich ungerecht wirken muss, wenn in Anbetracht des verringerten Bundeswehrbedarfs an Wehrpflichtigen die Wehrersatzbehörden eine immer geringer werdende Zahl von Dienstposten mit Wehrpflichtigen besetzt“ (Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 17. Juli 2007, Az: S 7 BLb 03/07).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen63
Wie stark sind die einzelnen Jahrgänge 1981 bis 1997?
Wie stark haben sich diese Jahrgänge (ab Geburtsjahrgang 1981) bis heute verändert
a) durch Sterbefälle,
b) durch Wegzug aus der Bundesrepublik Deutschland,
c) durch Zuwanderung,
d) durch Einbürgerung?
Wie hoch ist demnach die Zahl der Wehrpflichtigen in den Jahrgängen 1981 bis 1997?
Wie hoch ist die Zahl der Wehrpflichtigen der Jahrgänge 1981 bis 1991 nach den Datenbeständen des Wehrersatzwesens (jeweils zum Ende eines Jahres und nach Jahrgängen getrennt aufführen)?
Wie viele Wehrpflichtige sind wegen Wegzugs ohne Genehmigung nicht erreichbar?
Wie viele Erstuntersuchungen wurden in den Kalenderjahren 2000 bis 2007 (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren analog den Angaben der Statistischen Kurzinformationen des BMVg 01/07) mit dem Ergebnis
a) wehrdienstfähig (T1, T2),
b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3),
c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7),
d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4),
e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) abgeschlossen?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1981 bis 1991 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) wurden bei der Erstuntersuchung
a) wehrdienstfähig (T1, T2),
b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3),
c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7),
d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4),
e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) gemustert?
Wie viele Wehrpflichtige dieser Jahrgänge (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) waren am 31. Dezember 2007 noch
a) wehrdienstfähig (T1, T2),
b) wehrdienstfähig mit Einschränkungen in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten (T3),
c) wehrdienstfähig unter Freistellung von der Grundausbildung (T7),
d) vorübergehend nicht wehrdienstfähig (T4),
e) dauernd nicht wehrdienstfähig (T5) gemustert?
Wie viele polizeiliche Vorführungen zur Musterung wurden in den Jahren 2006 und 2007 bundesweit angeordnet?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1981 bis 1991 wurden nach Aktenlage § 17 Abs. 10 des Wehrpflichtgesetzes (WPflG) gemustert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1981 bis 1991 konnten bis heute nicht gemustert werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen und aufgeschlüsselt danach, ob der Grund vor oder während des Dienstes aufgetreten ist), die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, mussten von der Grundwehrdienstleistung wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen auf Dauer freigestellt werden
a) nach § 10 WPflG (Ausschluss vom Wehrdienst),
b) nach § 11 WPflG (Befreiung),
c) nach § 12 WPflG (unzumutbare Härte),
d) nach § 13 WPflG (Unabkömmlichkeitsstellung)?
Wie viele ungediente Wehrdienstfähige, die nicht als Kriegsdienstverweigerer anerkannt sind, können als über 23-Jährige nicht mehr einberufen werden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1981 bis 1991 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben Wehrdienst geleistet oder leisten diesen aufgrund eines Dienstantritts vor dem 31. Dezember 2006 heute noch
a) nur als Grundwehrdienstleistende,
b) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (freiwillig Wehrdienstleistende bis max. 23 Monate),
c) als Wehrpflichtige, die sich dann freiwillig länger verpflichtet haben (zwei Jahre und mehr),
d) nur als freiwillige Soldaten mit max. zwei Jahren Dienstzeit,
e) nur als freiwillige Soldaten mit mehr als zwei Jahren Dienstzeit?
Wie viele Grundwehrdienstleistende (W 9) der Jahrgänge 1981 bis 1991 wurden nach Ableistung des Wehrdienstes einmalig zu Wehrübungen einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele von diesen wurden noch ein zweites oder drittes Mal zu Wehrübungen einberufen?
Wie viele freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende wurden nach Ende ihrer Dienstzeit einmalig zu Wehrübungen einberufen?
Wie viele von diesen wurden noch ein zweites oder drittes Mal zu Wehrübungen einberufen?
Wie viele Militärdienstpflichtige der Jahrgänge 1981 bis 1991 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben einen Dienst geleistet
a) als Helfer im Katastrophenschutz (§ 13a WPflG),
b) in der Entwicklungshilfe (§ 13b WPlfG),
c) im Vollzugsdienst der Polizei und beim Bundesgrenzschutz (§ 42 und § 42a WPflG)?
Wie viele Wehrpflichtige der Jahrgänge 1981 bis 1991 haben eine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige dieser Jahrgänge wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige dieser Jahrgänge sind vor ihrer Einberufung zum Wehrdienst als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer sind 2006 und 2007 durch die Kreiswehrersatzämter registriert worden (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Kalenderjahren)?
Wie viele Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurden 2006 und 2007 zur Bearbeitung durch die Kreiswehrersatzämter an das Bundesamt für den Zivildienst weitergeleitet (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten sowie nach Kalenderjahren)?
Wie viele Antragsteller wurden als Kriegsdienstverweigerer anerkannt (aufgeschlüsselt nach Ungedienten, Einberufenen/Vorbenachrichtigten, Soldaten, Reservisten)?
Wie viele anerkannte Kriegsdienstverweigerer der Jahrgänge 1981 bis 1991 (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen) haben
a) Zivildienst voll geleistet,
b) Zivildienst nach angefangenen oder absolviertem Wehrdienst geleistet,
c) keinen Zivildienst geleistet, weil durch Wehrdienst abgegolten,
d) statt Zivildienst andere Ersatzdienste geleistet,
e) nach § 14 des Zivildienstgesetzes (ZDG) (Katastrophenschutz),
f) nach § 14a ZDG (Entwicklungsdienst),
g) nach § 14b ZDG (andere Dienste im Ausland),
h) nach § 14c ZDG (Freiwilliges Jahr),
i) nach § 15 ZDG (Polizeivollzugsdienst),
j) nach § 15a ZDG (Freies Arbeitsverhältnis),
k) trotz Einberufung keinen Dienst geleistet, da nicht angetreten,
l) den Dienst angetreten aber später abgebrochen?
Wie viele gesetzliche Zivildienstausnahmen bei anerkannten Kriegsdienstverweigerern (bitte aufgeschlüsselt nach den Jahrgängen 1981 bis 1991 und aufgeschlüsselt danach, ob der Grund vor oder nach dem Dienstantritt aufgetreten ist) gab es
a) nach § 9 Abs. 1 ZDG (Ausschluss),
b) nach § 10 ZDG (Befreiung),
c) nach § 13 ZDG (unzumutbarer Härte),
d) nach § 16 ZDG (Unabkömmlichkeitsstellung),
e) weil die Dienstfähigkeit nach der Musterung weggefallen ist?
Wie viele tauglich gemusterte Wehrpflichtige der Jahrgänge 1981 bis 1990 ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafte Befreiung bzw. dauerhafte Zurückstellung sind noch nicht einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele tauglich gemusterte anerkannte Kriegsdienstverweigerer der Jahrgänge 1981 bis 1991 ohne gesetzliche Wehrdienstausnahmen oder dauerhafte Befreiung bzw. dauerhafte Zurückstellung sind noch nicht zum Zivildienst herangezogen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahrgängen)?
Wie viele Wehrpflichtige wurden zwischen 2003 und 2007 einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden
a) aus gesundheitlichen Gründen,
b) wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernissen und Unabkömmlichkeitsstellungen,
c) aus organisatorischen Gründen?
In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle vorbenachrichtigt?
In wie vielen Fällen war ein Ersatz für Ausfälle nicht mehr möglich?
Wie viele einberufene Wehrpflichtige haben den Grundwehrdienst angetreten?
Wie viele waren nach Ablauf eines Monats noch im Grundwehrdienst?
Wie viele Wehrdienstleistende waren in den Jahren 2004 bis 2007 bei Dienstantritt bereits 22 Jahre, aber noch nicht 23 Jahre alt, und wie viele waren bereits 24, aber noch nicht 25 Jahre alt (bitte aufgeschlüsselt nach den Haupteinberufungsterminen Januar, April, Juli und Oktober in den jeweiligen Kalenderjahren)?
Wie viele Wehrpflichtige wurden nach Überschreiten der Regelaltersgrenze (23. Geburtstag) in den Jahren 2004 bis 2007 einberufen, und bei wie vielen ist die Einberufung zurückgenommen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Wie viele Wehrpflichtige mussten in den Kalenderjahren 2004 bis 2007 den Wehrdienst nach Aufnahme des Studiums, aber vor Erreichen des dritten Semesters den Wehrdienst antreten (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Wie hat sich die Jahresdurchschnittsstärke an Grundwehrdienstleistenden in der Bundeswehr seit 2003 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Wie hat sich die Jahresdurchschnittsstärke an freiwillig Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr seit 2003 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Wie viele Strafanzeigen wegen Fahnenflucht (§ 16 des Wehrstrafgesetzes – WStG) wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistende in diesen Jahren gestellt?
Wie viele Strafanzeigen wegen eigenmächtiger Abwesenheit § 15 des Wehrstrafgesetzes (WStG) wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistende in diesen Jahren gestellt?
Wie viele Strafanzeigen wegen Ungehorsam (§ 19 WStG) und wegen Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG) wurden gegenüber Grundwehrdienstleistenden sowie gegenüber freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistende in diesen Jahren gestellt?
In wie vielen Fällen wurden gegenüber Soldaten Disziplinararreste verhängt (bitte nach Dauer sowie nach Grundwehrdienstleistenden und Freiwilligen aufgeschlüsselt)?
Wie viele Zivildienstpflichtige wurden in den Jahren 2003 bis 2007 einberufen (bitte aufgeschlüsselt nach den einzelnen Jahren)?
Wie viele Zivildienstleistende waren in den Jahren 2004 bis 2007 bei Dienstantritt bereits 22 Jahre, aber noch nicht 23 Jahre alt, und wie viele waren bereits 24, aber noch nicht 25 Jahre alt (bitte aufgeschlüsselt nach Quartalen in den jeweiligen Kalenderjahren)?
Wie viele Zivildienstpflichtige wurden nach Überschreiten der Regelaltersgrenze (23. Geburtstag) in den Jahren 2004 bis 2007 einberufen, und bei wie vielen ist die Einberufung zurückgenommen worden (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Bei wie vielen musste die Einberufung zurückgenommen werden
a) aus gesundheitlichen Gründen,
b) wegen gesetzlicher Wehrdienstausnahmen einschließlich Einberufungshindernisse und Unabkömmlichkeitsstellungen,
c) aus organisatorischen Gründen?
Wie viele haben in den Jahren 2003 bis 2007 ihren Dienst angetreten?
Wie viele waren nach Ablauf eines Monats noch im Dienst?
Wie viele Zivildienstpflichtige mussten in den Kalenderjahren 2004 bis 2007 den Zivildienst nach Aufnahme des Studiums, aber vor Erreichen des dritten Semesters den Wehrdienst antreten (bitte aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren)?
Wie viele Strafanzeigen wurden wegen eigenmächtiger Abwesenheit (§ 52 ZDG) in diesen Jahren gestellt?
Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Dienstflucht (§ 53 ZDG) in diesen Jahren gestellt?
Wie viele Strafanzeigen wurden wegen Nichtbefolgen von Anordnungen (§ 54 ZDG) in diesen Jahren gestellt?
Wie viele Wehrübungstage wurden im Jahr 2007 insgesamt abgehalten?
Wie viele Reservisten haben im Jahr 2007 an Wehrübungen teilgenommen
a) als ehemalige Grundwehrdienstleistende,
b) als ehemalige freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende,
c) als Zeitsoldaten?
Wie viele Grundwehrdienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende waren jeweils in den Jahren 2006 und 2007 in welchen Verwendungen eingesetzt?
Wie viele Dienstposten in welchen Verwendungsbereichen sind für das Jahr 2008 für Grundwehrdienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende vorgesehen?
Wie viele Dienstposten für Grundwehrdienstleistende sind für die Jahre 2008 bis 2018 eingeplant, und wie viele Einberufungen ergeben sich daraus?
Wie viele Dienstposten für freiwillig länger Wehrdienstleistende sind für die Jahre 2008 bis 2018 eingeplant, und wie viele Einberufungen ergeben sich daraus?
Welcher personelle Ergänzungsbedarf an männlichen Freiwilligen wird für die Jahre 2008 bis 2018 prognostiziert?
Welcher personelle Ergänzungsbedarf an weiblichen Freiwilligen wird für die Jahre 2008 bis 2018 prognostiziert?
Wie viele Einberufungen zum Zivildienst sind für die Jahre 2008 bis 2018 geplant?