Schutz, Erhaltung und Pflege der nationalen Identität der Sorben (G-SIG: 13012906)

Wie bewertet die Bundesregierung grundsätzlich die Zusammenarbeit mit dem Freistaat Sachsen und dem Land Brandenburg bei der Schaffung der Rahmenbedingungen für die Gewährleistung des Rechts des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität?

Wie beurteilt die Bundesregierung die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine stärkere bzw. mindestens gleichbleibende finanzielle Beteiligung des Bundes an der Umsetzung des aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes abgeleiteten Anspruches des sorbischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Förderung seiner nationalen Identität?

Welche Vorstellungen bestehen in der Bundesregierung zum Abschluß eines Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische Volk, und in welcher Höhe will die Bundesregierung mittelfristig Zuschüsse für diese Stiftung in den Bundeshaushalt einstellen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Interesse des Fortbestandes der sorbischen Sprache, Kunst und Kultur anstelle der jetzigen Praxis (prozentual festgelegter Anteil des Bundes, des Freistaates Sachsen und des Landes Brandenburg) zur Festschreibung fester Summen für die Höhe der Zuschüsse übergegangen werden sollte?

Wenn nein, warum nicht?

In welchem Umfang werden Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und Pflege der nationalen Identität anderer autochthoner ethnischer Gemeinschaften in der Bundesrepublik Deutschland durch den Bund gegenwärtig finanziert?

Trifft es zu, daß der Bund über die Förderung der deutschen Minderheit in Dänemark faktisch die Unterstützung der dänischen Volksgruppe in Schleswig-Holstein durch Dänemark gesichert hat?