Verantwortung für die aus der IKB-Krise resultierenden Schäden

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8725 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/8342 – Verantwortung für die aus der IKB-Krise resultierenden Schäden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Mittel für die Stützung der Deutschen Industriebank AG (IKB) sind im Februar 2008 erneut aufgestockt worden. Erstmals sollen auch Bundesmittel beziehungsweise Dividendenansprüche des Bundes für diesen Zweck in Anspruch genommen werden. Die noch Ende Januar 2008 von der Bundesregierung formulierte Aussage, dass die Bankengruppe (KfW) die IKB-Krise allein bewältigen könne, hat sich innerhalb von zwei Wochen als falsch erwiesen. Damit stellt sich erneut und verstärkt die Frage nach der politischen Verantwortung für die aus der IKB-Krise resultierenden Schäden für die Bundesrepublik Deutschland. 1. Wie erklärt die Bundesregierung ihre am 6. Februar 2008 als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP übermittelte Fehleinschätzung, dass es keine Anzeichen dafür gebe, dass die KfW die IKB-Krise nicht allein bewältigen kann (Bundestagsdrucksache 16/7977)? Zum damaligen Zeitpunkt lagen der Bundesregierung keine Informationen über einen weiteren Stützungsbedarf seitens der IKB vor. 2. Wer trägt die politische Verantwortung für diese Fehleinschätzung, die zu einer erheblichen Belastung des Bundeshaushalts beziehungsweise des Vermögenshaushalts des Bundes führen wird? Siehe Beantwortung der Frage 1. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 31. März 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/8725 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode3. Auf welchen näherungsweisen Betrag schätzt die Bundesregierung den aus der IKB-Krise insgesamt resultierenden Schaden a) für die KfW, b) für andere Anteilseigner der IKB und c) für den Bundeshaushalt beziehungsweise für den Vermögenshaushalt des Bundes? 4. Welche Personen tragen nach Auffassung der Bundesregierung die Verantwortung für die IKB-Krise, und mit welchen Mitteln will die Bundesregierung dazu beitragen, dass die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen werden? Die Bundesregierung hat sich hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet. 5. Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung die politische Verantwortung für die aus der IKB-Krise resultierenden Schäden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? IKB steht insofern außerhalb der Sphäre von direkter politischer Verantwortung, als es sich um eine private Geschäftsbank ohne Anteilsbesitz von Bund und Ländern handelt. 6. Mit welcher Strategie, mit welchen Mitteln und welchem Ergebnis hat die Bundesregierung versucht, private Geschäftsbanken angemessen und im Interesse der Schonung der KfW und des Bundeshaushalts an der Stützung der IKB zu beteiligen? 7. Warum hat sich die Bundesregierung nicht massiv dafür eingesetzt, involvierte private Geschäftsbanken möglichst weitgehend an den IKB- Rettungsaktionen zu beteiligen? 8. Hält die Bundesregierung den Anteil privater Geschäftsbanken an den IKB-Rettungsaktionen für angemessen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Es war immer das Bestreben der Bundesregierung, die privaten Geschäftsbanken an Finanzierungsmaßnahmen angemessen zu beteiligen. 9. Beabsichtigt die Bundesregierung, den mit öffentlichen Mitteln bestrittenen Anteil an Aktivitäten der Stützung von Banken und anderen Finanzdienstleistern künftig zu verringern? Die Frage ist hypothetischer Art und entzieht sich deshalb einer Beantwortung durch die Bundesregierung. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/872510. Weshalb hat die Bundesregierung im Zeitraum 2005 bis 2007 im Interesse des Werterhalts des KfW-Anteils an der IKB keine kritische Bewertung des IKB-Engagements auf dem US-Hypothekenmarkt vorgenommen, obwohl in allen IKB-Geschäftsberichten seit 2001/2002 auf das Conduit Rhineland Funding Capital Corporation hingewiesen und im Geschäftsbericht 2006/2007 – trotz der spätestens seit Ende 2006 unübersehbaren Anzeichen eines dramatischen Wertverfalls von US-Immobilien – sogar eine weitere erhebliche Ausweitung des Investmentvolumens als Ziel formuliert worden ist? Das Conduit Rhineland Funding wird in den Geschäftsberichten der IKB ab 2003/2004 erwähnt. Die Geschäftsberichte enthalten keine detaillierten Angaben zum Anteil von Hypothekenkreditforderungen am Gesamtbestand der Investmentportfolien. Davon unabhängig obliegt es dem Vorstand der IKB, für eine ordnungsgemäße und nachhaltige Geschäftsstrategie Sorge zu tragen. Siehe auch Antwort zu Frage 12. 11. Trifft es zu, dass bis zum 27. Juli 2007 weder der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen noch die Vertreter der KfW im Aufsichtsrat der IKB dahingehend interveniert haben, dass das Engagement der IKB auf dem US-Hypothekenmarkt nicht ausgebaut, sondern reduziert wird? Falls ja, wie erklärt die Bundesregierung dieses Versäumnis? Zu Informationen über Inhalte der Aufsichtsratssitzungen der IKB äußert sich die Bundesregierung nicht, da sie der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 116 AktG) unterliegen. 12. Inwieweit hat die Bundesregierung im Zeitraum 2005 bis 2007 Bewertungen des US-Immobilienmarktes vorgenommen, und welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt aus diesen Bewertungen gezogen? Die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer laufenden Beobachtung der internationalen wirtschaftlichen Entwicklung auch Kenntnis über die aktuelle Lage auf dem US-Immobilienmarkt erhalten. Auslöser der Subprime-Krise waren Verwerfungen in Teilsegmenten der unregulierten Hypothekarmärkte. Diese und Erklärungen von Vertretern der US-Regierung und US-Aufsichtsbehörden gaben zunächst keinen Anlass, die Leistungsfähigkeit und Dynamik des Wirtschaftsstandortes USA in Frage zu stellen. 13. Welche Optionen hat die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt und unter Beteiligung welcher Personen als Reaktion auf die IKB-Krise erwogen, und mit welchen Kostenschätzungen wurden diese Optionen gegeneinander abgewogen? Bei der Frage nach der Reaktion auf die IKB-Krise gab es aufgrund der existenzbedrohenden Situation der IKB zu jedem Zeitpunkt, an dem eine Rettungsmaßnahme durchgeführt wurde (Juli 2007, November 2007 und Februar 2008), nur zwei Optionen, die von den Beteiligten gegeneinander abgewogen werden mussten: Erhalt oder Insolvenz. Gespräche der Bundesregierung mit der Deutschen Bundesbank, den kreditwirtschaftlichen Verbänden und der KfW ergaben, dass die Nachteile einer Insolvenz der IKB insgesamt höher zu veranschlagen waren als die Maßnahmen zur Stützung der Bank. Die Kosten für das jeweilige Rettungspaket waren durch die bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben an die Eigenkapitalausstattung einer Bank vorgegeben. Dem wurden die Nachteile einer Drucksache 16/8725 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeInsolvenz unter Berücksichtigung folgender Aspekte gegenübergestellt: Durch die Insolvenz wären andere Finanzmarktteilnehmer in Mitleidenschaft gezogen worden, da Einlagen der IKB in einer Höhe von über 24 Mrd. Euro verloren wären. Diese Einlagen stammen nicht nur von anderen Bankinstituten aus dem öffentlich-rechtlichen, dem genossenschaftlichen und dem privaten Bereich, sondern auch von Nichtbanken bis hin zu Versicherungen. Hinzu kommt die Signalwirkung an die weltweiten Finanzmärkte. Die IKB wäre die erste europäische Bank, die in der direkten Folge der US-Subprime- Krise insolvent ginge. Es war nicht auszuschließen, dass dieses Signal auch den Markt für Hybridkapital getroffen hätte. Ein Anziehen der dortigen Preise hätte die Mittelaufnahme auch für andere deutsche Banken verteuert, die sich mit solchen Anleihen ebenfalls refinanzieren. Im schlimmsten Risikoszenario wäre ein Überspringen auf die Realwirtschaft nicht zu vermeiden gewesen, mit unkalkulierbaren Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen. 14. Mit welchen Mitteln, mit welchen Daten und mit welchen Methoden hat die Bundesregierung den Schaden ermittelt, der im Falle eines Konkurses der IKB entstanden wäre? Der direkte Schaden der KfW im Falle eines Konkurses der IKB ergäbe sich aus den Risikopositionen der KfW abzüglich der verwertbaren Sicherheiten. Hinzu kämen Sekundäreffekte aus eventuellen Marktverwerfungen im Bankensektor, denen die KfW aufgrund ihres speziellen Geschäftsmodells der Bankdurchleitung ausgesetzt wäre. Siehe auch Antwort zu Frage 13. 15. Wessen Einlagen bei der IKB und wessen Forderungen an die IKB wären im Falle eines IKB-Konkurses in welcher Höhe betroffen gewesen? Details zu Einlegern wie Namen oder Herkunft können im Hinblick auf das Bankgeheimnis und aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden. 16. Für welche Einlagen bei der IKB beziehungsweise für welche Forderungen an die IKB hätte im Falle eines IKB-Konkurses der Einlagensicherungsfonds der Banken in welcher Höhe haften müssen? Siehe Antwort zu Frage 15. 17. In welcher maximalen Höhe haftet der Einlagensicherungsfonds der Banken in der Bundesrepublik Deutschland a) insgesamt und b) aufgegliedert in einzelne Bereiche? Der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken sichert die Guthaben jedes einzelnen Kunden bei Mitgliedsinstituten bis zur Höhe von 30 Prozent des maßgeblichen haftenden Eigenkapitals des Mitgliedsinstituts zum Zeitpunkt des letzten veröffentlichten Jahresabschlusses. Gesichert sind Nichtbankeneinlagen, also Guthaben von Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen und öffentlichen Stellen, im Wesentlichen Sicht-, Termin- und Spareinlagen sowie auf den Namen lautende Sparbriefe, nicht aber Verbindlichkeiten, über die eine Bank Inhaberpapiere ausgestellt hat. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/8725Neben dem Einlagensicherungsfonds besteht die „Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH“ (EdB) als gesetzliches Einlagensicherungssystem. Die Sicherungsgrenze der EdB beträgt 90 Prozent der jeweiligen Einlage, maximal jedoch 20 000 Euro. Der Einlagensicherungsfonds schützt Einleger nur subsidiär, wenn und soweit diese nicht bereits durch die gesetzliche Entschädigungseinrichtung EdB geschützt werden. Die Sicherungsgrenzen der einzelnen Banken, die am Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken teilnehmen, sind unterschiedlich. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, bis zu welcher maximalen Höhe der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken Nichtbankeinlagen insgesamt bzw. aufgegliedert in einzelne Bereiche absichert. 18. Trifft es zu, dass die Bundesregierung unmittelbar nach Vorliegen des Anfang Juni 2007 publizierten Geschäftsberichtes 2006/2007 der IKB, in dem trotz des bereits kollabierenden US-Immobilienmarktes über eine geplante drastische Ausweitung des IKB-Geschäfts mit verbrieften US- Hypothekenkrediten berichtet wurde, den KfW-Vorstand nicht aufgefordert hat, sich für eine möglichst schnelle und möglichst umfassende Minderung der IKB-Risikopositionen einzusetzen? Falls ja, wie erklärt die Bundesregierung dieses Versäumnis? Weder der Bundesregierung noch der KfW lagen weitergehende Informationen über die mit dem im Geschäftsbericht dargestellten Engagement verbundenen tatsächlichen Risikopositionen vor. Siehe dazu Antworten zu den Fragen 19 und 20. 19. Welche Anstrengungen haben die Bundesregierung beziehungsweise ihre Vertreter in den Aufsichtsräten der KfW und der IKB vor dem 27. Juli 2007 unternommen, um die Lage der IKB realistisch beurteilen zu können? Zu Informationen über Inhalte der Aufsichtsratssitzungen der IKB äußert sich die Bundesregierung nicht, da sie der aktienrechtlichen Verschwiegenheitspflicht (§ 116 AktG) unterliegen. Entsprechend gilt eine Vertraulichkeit auch für die Vorgänge im Verwaltungsrat der KfW. 20. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass weder das Bundesministerium der Finanzen (siehe Interview mit dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, in der Süddeutschen Zeitung vom 19. Dezember 2007) noch der KfW-Vorstand (siehe Interview mit Ingrid Matthäus-Maier im Handelsblatt vom 17. September 2007) bis zum 27. Juli 2007 von den Existenz gefährdenden Risikopositionen der IKB etwas wusste, obwohl das Engagement der IKB im US-Hypothekenmarkt in allen Geschäftsberichten seit 2001/2002 nachzulesen und zuletzt Anfang Juni 2007 im Geschäftsbericht 2006/2007 mit 12,7 Mrd. Euro allein für Rhineland Funding angegeben worden war? Das Bundesministerium der Finanzen und die KfW hatten keine weitergehenden Informationen über die tatsächlich mit diesem Engagement verbundenen Risiken der IKB. Insbesondere hatte der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss ein uneingeschränktes Testat erteilt. Nach den Aussagen im Lagebericht der vergangenen beiden Jahre, der auch von Wirtschaftsprüfern geprüft wurde, war auch das Thema „Conduit Rhineland“ Inhalt der Prüfung. Drucksache 16/8725 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeAls Geschäftspartnerin der IKB erhält die KfW im Rahmen der KWG- Vorgaben (§ 18 KWG) die Berichte des IKB-Wirtschaftsprüfers. Auch der Wirtschaftsprüfungsbericht per 31. März 2007 enthielt keine Hinweise auf einen erhöhten Risikovorsorgebedarf und mögliche Einschränkungen der Risikotragfähigkeit der IKB. Außerdem ist inzwischen allgemein bekannt, dass sich aus den 2006/2007 durchgeführten Sonderprüfungen ebenfalls keine entsprechenden Feststellungen ableiten ließen. Von Gerüchten des Kapitalmarkts über Probleme der IKB mit ihrem Conduit Rhineland Funding im Zusammenhang mit der US-Subprime-Krise hat die KfW erst unmittelbar vor der Veröffentlichung der Pressemitteilung der IKB am 20. Juli 2007 gehört. Auf sofortige Nachfrage des KfW-Vorstands dementierte der damalige Vorstandssprecher der IKB die Gerüchte und verwies auf die in Vorbereitung stehende Pressemitteilung. In dieser am 20. Juli 2007 veröffentlichten Pressemitteilung heißt es: „Die jüngste (…) Moody’s Analyse (…) hat im Hinblick auf IKB Engagements (…) praktisch keine Auswirkung. Von den in diesem Zusammenhang von Moody’s auf die Watchlist gesetzten Tranchen ist die IKB lediglich mit einem einstelligen Millionenbetrag betroffen“. Die Presseerklärung bestätigte außerdem das geplante Jahresergebnis in Höhe von 280 Mio. Euro.“ 21. Wie beurteilt die Bundesregierung die fachlichen Kompetenzen des KfW- Vorstandes, der – gemäß wiederholtem Bekunden von Ingrid Matthäus- Maier – zum ersten Mal nach Bekanntwerden der IKB-Krise von „Event of Default Triggers“ und anderen Techniken der Vertragsgestaltung bei verbrieften Kreditpaketen gehört haben will? Die Mitglieder des Vorstandes der KfW werden auf Grundlage des KfW- Gesetzes vom Verwaltungsrat der KfW bestellt. Der Verwaltungsrat hat Auswahl und Bestellung der Vorstandsmitglieder auf Grundlage der fachlichen Qualifikation vorzunehmen. 22. Inwieweit hält die Bundesregierung den KfW-Vorstand dafür mitverantwortlich, dass die IKB bei einer Bilanzsumme von rund 60 Mrd. Euro Positionen in extrem risikobehafteten Märkten in Höhe von mindestens 14 Mrd. Euro aufbauen konnte? Der KfW-Vorstand ist kein Organ der IKB. 23. War der Bundesminister der Finanzen seit dem 15. März 2007 unmittelbar an den Gesprächen und Verhandlungen mit der KfW beteiligt, um den aus der IKB-Krise resultierenden Schaden für die KfW und für den Bundeshaushalt so gering wie möglich zu halten? Der Bundesminister war ab Ende Juli 2007 an Gesprächen beteiligt. 24. Welche Abfindungen, Pensionen oder sonstige Vergütungen haben die nach dem 27. Juli 2007 ausgeschiedenen IKB-Vorstandsmitglieder erhalten, und welche Abfindungen, Pensionen oder sonstige Vergütungen werden ihnen künftig zustehen? Zwei Mitgliedern des Vorstands wurde fristlos gekündigt. Hierbei wurden keinerlei Vereinbarungen über irgendwelche Zahlungen über das Dienstende hinaus getroffen. Mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern wurde im Oktober 2007 eine einvernehmliche Regelung über ihr sofortiges Ausscheiden aus der Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/8725IKB und die Beendigung ihrer Dienstverträge zum 31. Dezember 2007 erzielt. Eine Abfindung, z. B. bezogen auf die Restlaufzeit ihrer jeweiligen Verträge, wurde nicht gezahlt. Auf die Zahlung des vertraglich vereinbarten Übergangsgelds wurde ausdrücklich verzichtet. Die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder haben zukünftig Anspruch auf vertraglich vereinbarte Pensionszahlungen. Gegenüber den im Geschäftsjahr 2006/2007 tätigen Vorstandsmitgliedern ist die Rückzahlung der variablen Vergütung bis auf die vertraglich zugesicherte Mindesttantieme geltend gemacht worden. 25. Werden seitens der Bundesregierung oder der KfW nach der nunmehr dritten IKB-Stützungsmaßnahme Schadensersatzansprüche gegen die Organe und Prüfer der IKB geprüft? Wenn nein, warum nicht? Die KfW hat eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung des Bestehens von Schadensersatzansprüchen gegen Organmitglieder und Prüfer der IKB beauftragt. 26. Weshalb verzichtet die Bundesregierung bislang darauf, den KfW- Vorstand aufzufordern, eine Klage gegen die KPMG Deutsche Treuhand- Gesellschaft einzureichen, die der IKB noch wenige Wochen vor dem 27. Juli 2007 eine Bilanz testierte, in der alle wesentlichen Risikopositionen der IKB in eklatanter Weise falsch dargestellt wurden? Der Vorstand der IKB leitet die Gesellschaft nach § 76 AktG unter eigener Verantwortung und ist von Weisungen Dritter unabhängig. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Vorstand der IKB seiner Verpflichtung, das Bestehen etwaiger Ersatzansprüche der IKB gegen die KPMG Deutsche Treuhand- Gesellschaft zu prüfen und ggf. Klage zu erheben, nachkommt. 27. Inwieweit hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass der Bankensektor einzelner Länder wie etwa Spaniens kaum und der Bankensektor anderer Länder wie etwa der der Bundesrepublik Deutschland erheblich von der „US-Subprime-Krise“ betroffen ist, einen internationalen Vergleich der Bankaufsichten für notwendig? Die Bundesregierung nimmt eine offene Haltung hinsichtlich eines internationalen Vergleichs der Bankenaufsichten ein. Sie bezweifelt allerdings, dass die unterschiedlich intensiven Auswirkungen der US-Subprime-Krise auf die nationalen Finanzmarktplätze auf Verschiedenheiten der nationalen Bankaufsichtssysteme zurückgeführt werden können. Entscheidender Faktor dürfte vielmehr das Geschäftsverhalten der Banken selbst sein. 28. Wird die Bundesregierung dem Beispiel Spaniens folgen und auf eine gesetzliche Regelung drängen, die von allen außerbilanziellen Vehikeln beziehungsweise Conduits und von allen sonstigen, außerhalb der Bilanz von Finanzdienstleistern geführten Gesellschaften, eine bankübliche Eigenkapitalunterlegung verlangt? Die an Basel II angelehnten europäischen Eigenkapitalvorschriften gelten für deutsche Kreditinstitute ebenso wie für spanische Banken. Insoweit besteht kein Anpassungsbedarf beim deutschen Bankenaufsichtsrecht. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]