Eckpunkte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit für kooperative Jobcenter

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/8656 16. Wahlperiode 26. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 16/8428 – Eckpunkte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit für kooperative Jobcenter Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit haben am 12. Februar 2008 einen ersten Vorschlag zu Eckpunkten für „kooperative Jobcenter“ vorgelegt. Damit soll der vom Bundesverfassungsgericht am 20. Dezember 2007 getroffenen Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der ARGEn Rechnung getragen werden, ohne dafür gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Das Konzept setzt vielmehr auf eine freiwillige Zusammenarbeit der Kommunen mit der Bundesagentur für Arbeit. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. Nach dem Urteil hat jeder Träger die ihm zugewiesenen Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende eigenverantwortlich wahrzunehmen. Das von Staatssekretär Detlef Scheele im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Vorsitzenden des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erarbeitete Papier für Eckpunkte zu einem Kooperativen Jobcenter stellt Überlegungen für ein Modell vor, nach dem Kunden weiterhin gute und verzahnte Dienstleistungen unter einem Dach von den beiden Leistungsträgern Kommunen und Agentur für Arbeit erhalten sollen. Der Vorschlag des Kooperativen Jobcenters soll die gewachsenen und bewährten Erfahrungen aus der Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickeln. Grundlage dafür soll ein Kooperationsvertrag sein, der eine wechselseitige Abstimmung der Aufgabenerledigung ermöglichen soll. Die rund 800 Jobcenter blieben als eigenständige Geschäftseinheiten der Agentur für Arbeit erhalten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. März 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/8656 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeDas Papier bietet eine Grundlage zur Erörterung des Konzepts mit allen Beteiligten auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen und stellt noch kein in sich abgeschlossenes Modell dar. Die darin enthaltenen konzeptionellen Überlegungen sollen noch weiterentwickelt werden. Am Ende soll ein den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Konzept für die künftige Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Interesse der Hilfebedürftigen stehen. 1. Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, den Gesetzgeber nicht mit der Organisationsfrage des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Entscheidung über mögliche Alternativen für die SGB-II- Aufgabenwahrnehmung zu befassen? Mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 hat das Bundesverfassungsgericht § 44b SGB II für nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt. Der daraus resultierende Handlungsbedarf wird geprüft. 2. Hält die Bundesregierung eine untergesetzliche Regelung zur Zusammenarbeit der SGB-II-Träger für vereinbar mit der fortbestehenden Regelung in § 44b SGB II, und wenn ja, wie begründet sie dies? Das Modell für ein kooperatives Jobcenter kann ohne Inanspruchnahme des § 44b SGB II realisiert werden. Damit trägt es den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und dem Umstand, dass § 44b SGB II mit der Verfassung nicht vereinbar ist, Rechnung. Durch eine einvernehmliche Auflösung von ARGEn kann örtlich unaufwendig eine verfassungskonforme Situation hergestellt werden. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr, dass die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten verfassungsrechtlichen Mängel ohne eine grundlegende und sorgfältig vorbereitete Entscheidungsfindung des Gesetzgebers bestehen bleiben oder gar erneuert werden, und wie begründet sie diese Auffassung? Nach Auffassung der Bundesregierung besteht insoweit keine Gefahr. Das Bundesverfassungsgericht hat verfassungsrechtliche Mängel an § 44b SGB II festgestellt. Dem Konzept des Kooperativen Jobcenters liegt eine Zusammenarbeit von Arbeitsagentur und Kommune zugrunde, die von dieser verfassungswidrigen Vorschrift gerade gelöst wird. 4. Welchen Charakter und welche Verbindlichkeit soll der Kooperationsvertrag als Grundlage für die Leistungserbringung haben? Für den Fall, dass damit eine Selbstbindung der Träger bezweckt wird, die die eigene Aufgabenwahrnehmung dauerhaft beschränkt, sieht die Bundesregierung hierin einen Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte eigenständige Aufgabenwahrnehmung? Die Kooperation von verschiedenen Trägern in der Erbringung je eigener, aber zusammenhängender Leistungen im Rahmen einer freiwilligen Abstimmung ist verfassungsrechtlich zulässig, solange die Eigenverantwortlichkeit gewahrt bleibt. Eine Kooperation zwischen Agentur für Arbeit und Kommune ist deshalb grundsätzlich auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 weiterhin möglich. Nach dem Konzept des Kooperativen Jobcenters soll eine solche Kooperation durch öffentlich-rechtlichen Ver- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/8656trag begründet und gestaltet werden. Bei einer solchen freiwilligen Kooperation sind die Vorgaben und Grenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie weitere gesetzliche Grenzen zu beachten. Diese lassen nach Auffassung der Bundesregierung Raum für Absprachen, die einer bürgerfreundlichen Verwaltung und einer koordinierten Leistungserbringung dienen, z. B. zu Geschäftsabläufen der Leistungserbringung oder zu Zielen der lokalen Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Entscheidend ist, die Verantwortungsbereiche beider Träger klar getrennt zu halten und das Letztentscheidungsrecht für den je eigenen Aufgabenbereich nicht einzuschränken. 5. Welche Kompetenzen verbleiben dem kommunalen Träger nach Abschluss des Kooperationsvertrages? Nach dem Modell sollen die kommunalen Träger für die Leistungserbringung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verantwortlich bleiben. Durch den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung würde sich hieran nichts ändern. Eine Kooperationsvereinbarung kann die nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen erforderliche eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung beider Träger nicht einschränken (siehe Antwort zu Frage 4). 6. Hält die Bundesregierung eine arbeitsteilige Aufgabenwahrnehmung für vereinbar mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das Mischverwaltung im SGB II für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt hat? Ja 7. Hält sich die Bundesregierung an die vom Gesetzgeber im Rahmen des SGB-II-Gesetzgebungsverfahrens beabsichtigte Bündelung der Leistungserbringung aus einer Hand gebunden, und wenn ja, mit welcher Begründung weicht die Bundesregierung durch eine stärkere organisatorische Trennung der Aufgabenwahrnehmung von diesem Ziel ab? Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt hat zu einer zweigeteilten Trägerschaft im SGB II durch Agenturen für Arbeit und kommunale Träger geführt. § 44b SGB II, der eine Zusammenarbeit dieser beiden Träger in den ARGEn vorsah, ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 nicht mit der Verfassung vereinbar. Daher muss die Bundesregierung von dieser Art, die Leistungserbringung zu bündeln, Abstand nehmen. 8. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte klare und für den Bürger nachvollziehbare Aufgabenzuordnung gewährleistet werden kann, ohne dass entweder Bund oder Länder umfassend für die Ausführung des SGB II zuständig werden, und wie begründet sie diese Auffassung? Ja. Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach klarer und nachvollziehbarer Aufgabenzuordnung bezieht sich auf die einzelnen ARGEn, denn nur deren Organisation ist in § 44b SGB II geregelt. Drucksache 16/8656 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Auf welche Weise wird die Bundesregierung der im Grundgesetz angelegten Rolle der Länder bei der Ausführung von Bundesgesetzen im Zusammenhang mit dem SGB II künftig Rechnung tragen? Die Aufsichtsbefugnisse der Länder über die kommunalen Leistungsträger bleiben von dem Modell des Kooperativen Jobcenters unberührt (vgl. Antwort zu Frage 10). 10. Wie sollen bei den von der Bundesregierung geplanten kooperativen Jobcentern die Aufsichts- und Durchgriffsrechte sowie die Haftungsregelungen bei Konfliktfällen zwischen den Trägern ausgestaltet sein? Die Aufsichtsrechte richten sich je nach Aufgabenwahrnehmung nach den Regelungen des SGB II bzw. nach den einschlägigen landesrechtlichen Aufsichtsregelungen. Allein § 44b Abs. 3 Satz 4 SGB II kann künftig nicht mehr zur Anwendung kommen. 11. Wie soll die Steuerung durch Zielvereinbarungen konkret erfolgen, wie soll bei Zielkonflikten zwischen Kommunalen- und Bundesleistungen vorgegangen werden, und welche Konsequenzen hat das Über- oder Untertreffen der vereinbarten Ziele? Das Konzept des Kooperativen Jobcenters sieht vor, dass jeder Leistungsträger die von ihm erbrachten Leistungen selbst über Ziele steuern kann. Vor Ort im Kooperativen Jobcenter soll es Raum für dezentrale Zielsteuerung geben, soweit diese den Zielen des jeweiligen Leistungsträgers nicht widerspricht. 12. Wie soll die Rolle des Geschäftsführers konkret ausgestaltet sein, bei welchen Sachverhalten ist die Bundesagentur für Arbeit dem Geschäftsführer gegenüber weisungsbefugt, und wie ist die Rollenverteilung gegenüber dem paritätisch besetzten Kooperationsausschuss? Nach dem als Diskussionsgrundlage dienenden Eckpunktepapier wird das Kooperative Jobcenter von einem Geschäftsführer geleitet. Es soll nach der Konzeption eine eigenständige Organisationseinheit der Agentur für Arbeit werden. Damit ist der Geschäftsführer Beschäftigter der Bundesagentur für Arbeit. Der Geschäftsführer soll die operative Verantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit haben. Ihm soll die Bewertung der Entwicklungen des regionalen Arbeitsmarktes, des Budgets und die Erstellung eines lokalen Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramms obliegen. Der Geschäftsführer soll in das bundesweite Zielsystem zwischen Bundesagentur für Arbeit und Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingebunden werden. Im Kooperationsausschuss soll das lokale Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm mit dem kommunalen Partner abgestimmt werden. Nach der zur Diskussion gestellten Konzeption repräsentieren der Geschäftsführer des Kooperativen Jobcenters und weitere Vertreter der Agentur für Arbeit sowie die Vertreter des kommunalen Partners die jeweiligen Leistungsträger. Das Letztentscheidungsrecht liegt beim jeweils zuständigen Träger. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/865613. Wie soll nach Ansicht der Bundesregierung unter Beachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes das Personal der verschiedenen Träger eingesetzt werden? Soll das Personal nach den Aufgabenbereichen der Träger getrennt tätig sein oder arbeitsteilig in allen Zuständigkeitsbereichen arbeiten? Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die Leistungsträger ihre Aufgaben grundsätzlich eigenverantwortlich und durch eigenes Personal wahrnehmen. Demnach wird grundsätzlich das Personal des jeweiligen Trägers für die Aufgaben dieses Trägers einzusetzen sein. Den kommunalen Beschäftigten, die derzeit in den ARGEn Aufgaben der Agenturen für Arbeit wahrnehmen, soll deshalb nach dem Modell des Kooperativen Jobcenters ein Übernahmeangebot der Bundesagentur für Arbeit unterbreitet werden. Auch bei Einhaltung einer zukünftig erforderlichen personellen Trennung können vor Ort die Geschäftsabläufe den lokalen Erfordernissen nach so koordiniert werden, dass unter einem Dach die Leistungen des SGB II bürgerfreundlich erbracht werden. Die Konkretisierung der Ausgestaltung soll auf der Grundlage des Eckpunktepapiers auch von Praktikern entwickelt und erarbeitet werden (siehe Vorbemerkung der Bundesregierung). 14. Welche Probleme und Risiken und welche Vorteile für Beschäftigte und Betroffene sieht die Bundesregierung durch die geplante Einführung von kooperativen Jobcentern gegenüber dem Beibehalten der ARGEn bis zu einer sorgfältig vorbereiteten Gesetzesänderung, die den verfassungsgerichtlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt? Das Bundesverfassungsgericht hat § 44b SGB II für nicht vereinbar mit der Verfassung erklärt. Daher ist nunmehr eine Form der Zusammenarbeit zu entwickeln, die ohne Inanspruchnahme des § 44b SGB II auskommt. Die Entwicklung dieses Modells muss nach Überzeugung der Bundesregierung so bald wie möglich beginnen, um die Qualität der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht durch Unsicherheit bei den Beschäftigten über die künftigen Perspektiven zu beeinträchtigen. 15. Sieht die Bundesregierung in dem geplanten Vorgehen zur Begründung von kooperativen Jobcentern einen geeigneten Weg, die rechtlichen Unsicherheiten für Betroffene und Beschäftigte auszuschließen, wie es das Bundesverfassungsgericht durch die Weiteranwendung von § 44b SGB II bis Ende 2010 erreichen wollte? Wenn nein, woraus leitet die Bundesregierung bei ihrem Vorgehen Rechtssicherheit und Verlässlichkeit der geplanten Organisationsform ab? Mit dem Modell des Kooperativen Jobcenters sollen die Vorteile einer Zusammenarbeit der Träger weiterhin gewährleistet bleiben, jedoch, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, mit klarer und nachvollziehbarer Aufgabenzuordnung. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Drucksache 16/8656 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode16. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die vorliegenden Eckpunkte zum kooperativen Jobcenter Grundlage für eine effiziente, unbürokratische und im Interesse der Betroffenen ideale Organisationsform für das SGB II darstellt? Wie begründet sie diese Auffassung angesichts der hierbei unvermeidlichen Doppelstrukturen? Dass die Zusammenarbeit der Träger nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 neu gestaltet werden muss, eröffnet Chancen, zu durchaus effektiven neuen Formen der Zusammenarbeit zu finden. Erkannte Probleme der Organisationsstruktur der ARGEn können beseitigt werden. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, eine bürgerfreundliche, effiziente und verfassungsrechtlich zulässige Leistungserbringung im SGB II anzubieten. 17. Wie begründet die Bundesregierung den schnellen Handlungsbedarf angesichts der ohnehin gemäß § 6c SGB II vorgesehenen Entscheidung des Gesetzgebers über das bis Ende 2010 laufende Experimentiermodell im Jahr 2009 und in Anbetracht der vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 gewährten Neuregelungszeitraumes? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 18. Worauf stützt die Bundesregierung ihre Annahme, dass mit der Entscheidung die aufgeteilte Trägerschaft innerhalb des SGB II „bestätigt“ worden sei, obwohl das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich offen lässt, ob der Bund durch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II gegen Artikel 84 Abs. 1 GG a. F. verstoßen hat (Tz. 130 BVerfGE Az. 2 BvR 2433/04 und 2434/04 vom 20. Dezember 2007) oder dem Übergangsrecht des Artikels 125a des Grundgesetzes (GG) gerecht geworden ist (Tz. 136, ebd.)? Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung der Trägerschaft für die Leistungen nach dem SGB II unbeanstandet gelassen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Trägerschaft in Frage zu stellen. 19. Soll für die kooperativen Jobcenter an der Aufsichtskompetenz der obersten Landesbehörden nach § 44b Abs. 3 Satz 4 SGB II festgehalten werden, wenn nein, wie ist dies mit der bestehenden Rechtslage vereinbar und wie soll die Aufsicht über die Aufgabenwahrnehmung ausgestaltet werden? Eine Länderaufsicht über das als Geschäftseinheit der Bundesagentur für Arbeit vorgeschlagene Kooperative Jobcenter wäre verfassungsrechtlich unzulässig. Die Aufsichtsbefugnisse nach § 44b Abs. 3 Satz 4 SGB II beziehen sich auf die ARGEn. Aufsichtsbefugnisse von Bund und Ländern bestehen soweit, wie von den jeweiligen Trägern Leistungen erbracht werden, jedoch nicht darüber hinaus. 20. Sieht die Bundesregierung in dem Modell der kooperativen Jobcenter eine auf Dauer angelegte Form der Zusammenarbeit, und wenn ja, wie beabsichtigt sie die Ergebnisse der laufenden Wirkungsforschung zur Experimentierklausel zu berücksichtigen? Kooperative Jobcenter sollen nach dem vorgestellten Modell an die Stelle der ARGEn treten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat weder Auswirkungen auf die zugelassene kommunale Trägerschaft noch auf die wissen- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/8656schaftliche Evaluation der Experimentierklausel. Die zugelassene kommunale Trägerschaft, die auf dieser gesetzlichen Experimentierklausel beruht, wird weiterhin – wie vorgesehen – evaluiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird den gesetzgebenden Körperschaften dazu bis Ende 2008 berichten. Auf dieser Grundlage können Entscheidungen getroffen werden. Derzeit stehen diese nicht an. 21. Ergeben sich durch das beabsichtigte Angebot der Bundesagentur für Arbeit zur Übernahme von 18 000 Beschäftigten der Kommunen bei Statuserhalt und Besitzstandwahrung hinsichtlich der individuellen Besoldung und Vergütung Zusatzbelastungen für den Bundeshaushalt? Wenn ja, wie hoch fallen diese Mehrbelastungen unmittelbar und in den Folgejahren aus, und wie ist dies im Bundeshaushalt berücksichtigt? Die Kosten für die derzeit in den ARGEn tätigen Mitarbeiter der Kommunen werden, soweit sie Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit wahrnehmen, auch bereits nach geltendem Recht vom Bund im Rahmen der Erstattung der Verwaltungskosten an die Kommunen getragen. Durch die Übernahme dieser Mitarbeiter seitens der Bundesagentur für Arbeit würden mithin zunächst keine Mehraufwendungen für den Bund hervorgerufen. Mittelfristig sind Mehrausgaben nicht ausgeschlossen, zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht bezifferbar. Andererseits sind auch Einsparungen durch Effizienzgewinne denkbar. 22. Wie beabsichtigt die Bundesregierung mit dem Problem umzugehen, dass nach einer Übernahme der kommunalen Beschäftigten durch die Bundesagentur für Arbeit mit gleichen Aufgaben betraute Mitarbeiter desselben Arbeitgebers unterschiedlich vergütet werden? Sofern dieses Problem überhaupt entstehen sollte, wird unter Einbeziehung der jeweiligen Tarifpartner zu gegebener Zeit geprüft werden, ob und inwieweit bei der im Modell vorgeschlagenen Übernahme kommunalen Personals Anpassungen bei der Vergütung der Mitarbeiter im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorzunehmen wären. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]