Einfluß der Bundesregierung auf die Weltbank bezüglich chilenischer Staudamm-Projekte
der Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Willibald Jacob, Dr. Winfried Wolf, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Eine Gruppe chilenischer Bürgerinnen und Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen legte am 17. November 1995 Beschwerde bei der unabhängigen Untersuchungskommission der Weltbank, dem Inspection Panel, ein. Gegenstand der Beschwerde ist ein bereits 1992 bewilligter Kredit der International Finance Corporation (IFC) für den Pangue-Staudamm am Bio-Bio-Fluß in Chile. Der IFC ist der Teil der Weltbankgruppe, der Kredite für den Privatsektor vergibt.
Nach Auskunft der Beschwerdeführer sowie von Nichtregierungsorganisationen, unter anderem von der chilenischen Umweltorganisation GABB und der deutschen Umwelt-Entwicklungsorganisation Urgewald, gefährdet der Staudamm die Lebensgrundlagen der hier ansässigen Pehuenche-Indianer und begünstigt die Zerstörung wertvollster Naturreserven.
Der bereits zu 70 Prozent fertiggestellte Pangue-Staudamm ist nur der erste von insgesamt sechs Staudämmen, die am Bio-Bio entstehen sollen. Mit dem Bau von Ralco, dem zweiten Staudamm, soll in Kürze begonnen werden.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen9
Wie steht die Bundesregierung zu der Gefahr, daß sowohl die Fischgründe als auch die Wasserqualität für die ca. 8 000 an den Ufern des Bio-Bio lebenden Pehuenche-Indianer unter dem Pangue-Staudamm leiden werden?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß in den Tälern des Bio-Bio zahlreiche Pflanzenarten existieren, die an keinem anderen Ort zu finden sind und die durch die Staudamm-Projekte bedroht sind?
Wie steht die Bundesregierung zu der Tatsache, daß die IFC im Jahr 1992 dem chilenischen Energiekonzern ENDESA einen Kredit über 70 Mio. US-Dollar für den Bau von Pangue bewilligte, ohne eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu haben?
Kann die Bundesregierung der Aussage von Nichtregierungsorganisationen folgen, wonach sich die Energieprobleme der Region billiger und umweltverträglicher mit Gasgeneratoren lösen lassen, diese Staudämme also unnötig sind?
Kann die Bundesregierung Informationen der GABB bestätigen, nach denen im Fall der Bio-Bio-Staudämme die IFC, welche eine 2,5prozentige Beteiligung an einer entsprechenden Tochtergesellschaft der ENDESA besitzt, von Anfang an wichtige Informationen zurückgehalten hat und noch zur Zeit der Kreditvergabe für Pangue behauptete, daß dieser Staudamm ein Einzelprojekt wäre?
Ist die Bundesrepublik Deutschland über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder andere Finanzinstitute an einem der genannten Staudammprojekte finanziell beteiligt, wenn ja, in welcher Art und in welcher Höhe?
Sichert die Bundesrepublik Deutschland über Hermes-Bürgschaften etwaige Exporte von bundesdeutschen Firmen für den Bau oder die Ausrüstung eines der oben genannten Staudammprojekte?
Wie wird sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Vorgesetzter des deutschen Exekutivdirektors im Exekutivdirektorium der Weltbank bezüglich der oben genannten Klage angesichts der Tatsache verhalten, daß das Mandat des Inspection Panels bisher nur Projekte der International Development Association (IDA) und der International Bank for Reconstruction and Development (IBRD), nicht aber Projekte der IFC umfaßt?
Wird die Bundesrepublik Deutschland über ihr Stimmrecht bzw. über ihren Exekutivdirektor bei der Weltbank Einfluß darauf nehmen, daß sich das Mandat des Inspection Panels auch auf IFC-Projekte ausdehnt?