Wirtschaftspolitische Bewertung des Bail-outs der IKB Deutsche Industriebank AG
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Martin Zeil, Frank Schäffler, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich seit dem 30. Juli 2007 mit indirektem und seit kurzem mit direktem Bundesvermögen für die Rettung der IKB Deutsche Industriebank AG. Vor dem Hintergrund der am 13. Februar bereitgestellten Finanzspritze in Höhe von 2,3 Mrd. Euro – davon 1,2 Mrd. in Form eines Darlehens des Bundes an die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Bankengruppe) zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile – müssen etwaige wirtschaftspolitische Folgen eines Moratoriums oder einer Schließung der IKB eingehender analysiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie hoch sind/waren das Volumen der Einlagen, das Volumen der (nachrangigen) Darlehen, das bilanzielle Eigenkapital und die Bilanzsumme der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war das Volumen der Einlagen der KfW bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war das Volumen der (nachrangigen) Darlehen der KfW bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war der Buchwert/Marktwert der Eigenkapitalanteile der KfW an der IKB und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch sind/waren das Volumen der Einlagen und das Volumen der (nachrangigen) Darlehen von anderen Kreditinstitutionen als der KfW bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war das Volumen der Liquiditätsgarantien der KfW gegenüber der IKB oder einer der durch die IKB gegründeten Zweckgesellschaften gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wurden Vermögenspositionen der IKB oder einer der durch die IKB gegründeten Zweckgesellschaften an die KfW veräußert oder ist eine solche Veräußerung geplant?
Wie hoch ist/war das Volumen der Einlagen von Kreditinstitutionen des öffentlich-rechtlichen Sektors bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war das Volumen der (nachrangigen) Darlehen von Kreditinstitutionen des öffentlich-rechtlichen Sektors bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war das Volumen der Einlagen von Kreditinstitutionen des genossenschaftlichen Sektors bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war das Volumen der (nachrangigen) Darlehen von Kreditinstitutionen des genossenschaftlichen Sektors bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war das Volumen der Einlagen von Kreditinstitutionen des privatwirtschaftlichen Sektors bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war das Volumen der (nachrangigen) Darlehen von Kreditinstitutionen des privatwirtschaftlichen Sektors bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Wie hoch ist/war das Volumen der Einlagen bei der IKB gegenwärtig und jeweils zum Zeitpunkt der Rettungsmaßnahmen, welches durch Einlagensicherungssysteme abgesichert war (tabellarische Auflistung in Euro jeweils zum Stichtag)?
Verfügt die Bundesregierung über Schätzungen über das Volumen möglicher Steuermindereinnahmen durch Vermögensabschreibungen privater Eigen- und Fremdkapitalgeber im Rahmen einer Schließung der IKB?
Wenn ja, wie hoch ist das Volumen, und wie wurde dieses ermittelt?
Wenn nein, in welcher Form waren mögliche Steuermindereinnahmen entscheidungsrelevant bei der Bereitstellung der rund 1,2 Mrd. Euro direktem Bundesvermögens für die Rettung der IKB?
Welche weiteren volkswirtschaftlichen Entscheidungsfaktoren waren für die Gewährung neuer Mittel aus direktem Bundesvermögen durch die Bundesregierung im Umfang von rund 1,2 Mrd. Euro ausschlaggebend?
Hat die Bundesregierung bezüglich dieser volkswirtschaftlichen Entscheidungsfaktoren seit der ersten Rettungsaktion am 30. Juli 2007 die möglichen Kosten beispielsweise durch Simulationsrechnungen ermittelt?
Wenn ja, wie hoch beträgt deren Volumen jeweils?
Wenn nein, warum hat die Bundesregierung trotz dreier sequentieller Rettungsaktionen bislang keine Kostenermittlung realisiert?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bail-out der IKB durch direktes (Bundestagsdrucksache 16/8272) oder mittelbares (über die KfW) Bundesvermögen aus wirtschaftspolitischer Sicht?
Wie bewertet die Bundesregierung insbesondere die Anreizeffekte dieses Bail-outs hinsichtlich der Risikoaversion privater und öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute?
Zu welchem Datum hat die Bundesrepublik Deutschland die überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 60 02 Titel 697 01 bei der Europäischen Kommission beihilferechtlich angemeldet?
Welches Volumen umfasste diese Anmeldung, und welche Begründung wurde mit dieser Mitteilung konkret verbunden?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission (IP/08/314) zur staatlichen Finanzspritze gegenüber der IKB?