Baumfällaktionen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in der Wentorfer Lohe bei Hamburg
der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Jürgen Koppelin, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Wentorfer Lohe, einem gern genutzten naturnahen Naherholungsgebiet am Rand von Hamburg, sind in den vergangenen Wochen umfangreiche Baumfällaktionen durch geführt worden, die erhebliche Bürgerproteste hervorgerufen haben. Angesichts der Bestrebungen der Bundesregierung, im Rahmen der „Nationalen Strategie für die Biologische Vielfalt“ etwa 550 000 Hektar Wald aus der Nutzung zu nehmen, stoßen die massiven Baumfällaktionen in der naturnahen, im Eigentum des Bundes sich befindenden Wentorfer Lohe auf Unverständnis. Holz ist zwar der wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland, die Ernte von Holz daher Teil jeder Nachhaltigkeitsstrategie. Da jedoch die Bundesregierung in ihrer „Nationalen Strategie für die Biologische Vielfalt“ den Verzicht auf die Holznutzung insbesondere in Privat-, Körperschafts- und Landeswäldern vorschlägt, stehen die massiven Erntemaßnahmen auf den eigenen Flächen im Widerspruch zur eigenen Strategie. Es besteht die Vermutung, dass viele der mit der Begründung der Herstellung der Verkehrssicherheit durchgeführten Fällungen in der Lohe mit dem Ziel getätigt wurden, Holz zu ernten, um einen Erlös aus dem Besitz der Lohe zu ziehen. Die Lohe soll möglicherweise als Teil des „Nationalen Naturerbes“ dauerhaft gesichert werden.
Die Lohe hat eine Größe von etwa 240 Hektar und liegt in den Gemeinden Wohltorf, Wentorf und Börnsen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Sie wurde bis 1997 als Truppenübungsplatz genutzt. Jetzt ist sie im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Diese hat in den vergangenen Jahren ohne Erfolg versucht, das Gelände zu verkaufen. Das Angebot der drei Gemeinden, die Wentorfer Lohe zu kaufen, um sie für eine naturnahe Naherholung zu nutzen, ist von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben wegen eines angeblich zu geringen Kaufpreises ausgeschlagen worden. Jedoch konnte die Bundesanstalt ihre Preisvorstellungen am Markt nicht realisieren. Die Lohe wurde über Jahrzehnte als Truppenübungsplatz genutzt. Obwohl sie von Panzerstraßen durchzogen ist, ist das Gelände mit Wiesen und naturnahen Wäldern ein attraktives Naherholungsgebiet direkt vor der Haustür der drei Gemeinden. Ehemals lagen auf der Fläche mehrere Bauernhöfe, deren Felder von Knicks gesäumt waren.
Drucksache 16/8563 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Ist die Wentorfer Lohe bereits als Teil des „Nationalen Naturerbes“ ausgewiesen worden, mit dem beabsichtigt ist, auf Flächen des Bundes etwa 125 000 Hektar Land für die Natur dauerhaft zu sichern, oder beabsichtigt die Bundesregierung die Lohe als Teil des Nationalen Naturerbes auszuweisen?
Beabsichtigt die Bundesregierung in der Folge, dem Land Schleswig-Holstein die Lohe als Teil des Nationalen Naturerbes kostenfrei zu überlassen, und wenn nein, welche Regelungen plant die Bundesregierung?
Wie hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung in der Bund-Länder-Besprechung die Eignung der Fläche als Teil des Nationalen Naturerbes bewertet?
Gibt es eine Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz zur Eignung der Fläche, und wenn ja, mit welchem Inhalt, und wenn nein, warum nicht?
Welchen Kaufpreis hatten die drei Gemeinden dem Bund zum Kauf der Lohe angeboten, und welchen Kaufpreis wollte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durch den Verkauf des Geländes realisieren?
Woran ist der Verkauf der Lohe nach Einschätzung der Bundesregierung gescheitert?
Welche Kosten haben Sicherungs-, Pflege- und Verwaltungsmaßnahmen für dieses Gebiet in den vergangenen Jahren verursacht?
Ist die Lohe in den letzten Jahren forstlich genutzt worden, und wenn ja, wie viele Festmeter Holz wurden geerntet?
Haben die drei Gemeinden, auf deren Gebiet die Lohe liegt, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufgefordert, die Verkehrssicherheit -im -Gebiet herzustellen?
Durch wen ist festgestellt worden, dass Verkehrssicherungsmaßnahmen im Gebiet der Lohe erforderlich sind, und wann hat die erforderliche Begehung stattgefunden?
Sind die Gemeinden, in deren Hoheitsgebiet die Lohe liegt und für deren Bürgerinnen und Bürger dieses Gebiet zur Erholung gern genutzt wird, über die geplanten Baumfällaktionen informiert worden, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wie häufig und in welchem Umfang sind in der Vergangenheit Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Lohe durchgeführt worden?
Wie viele Festmeter Holz sind in der Lohe in den letzten Monaten im Zuge der forstlichen Bewirtschaftung und wie viele Festmeter Holz sind im Zuge der so genannten Verkehrssicherungsmaßnahmen geerntet worden?
Welcher Anteil des Holzes wird als Stammholz verkauft, welcher Anteil als Industrieholz und welcher als Hackschnitzel?
Welchen Erlös erwartet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben von den Baumfällaktionen?
Trifft es zu, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Erwartung der kostenfreien Abgabe der Flächen als Nationales Naturerbe zuvor durch die Holzernte einen größtmöglichen Gewinn erzielen wollte, und wenn nein, wie stellt sich die Situation aus Sicht der Bundesregierung dar?