Koordination und Maßnahmen im Rahmen der „High-Tech-Strategie Deutschland“
der Abgeordneten Ulrike Flach, Otto Fricke, Jürgen Koppelin, Dr. Claudia Winterstein, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung sieht besondere Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) vor. In den sog. „Genshagener Beschlüssen“ vom 10. Januar 2006 heißt es: „Die neuen Maßnahmen (für Forschung und Entwicklung) werden in einer „High-Tech-Strategie Deutschland“ unter Federführung des Ministeriums für Bildung und Forschung zu einem Gesamtkonzept zusammengefasst und bis Sommer 2006 vorgestellt“. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärte am 2. Februar 2006: „Von den zusätzlichen sechs Milliarden Euro, die im Rahmen der High-Tech-Strategie Deutschland direkt in Forschung und Entwicklung investiert werden, müssen die Programme des Bundeswirtschaftsministeriums zur Förderung und Vernetzung von forschenden Unternehmen mit der Wissenschaft überproportional profitieren“ (vgl. REUTERS, 2. Februar 2006).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wie hoch ist der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Zukunftsinvestitionsprogramms von 25 Mrd. Euro jeweils bezogen auf die Jahre 2006 bis 2009?
Wie hoch ist der Anteil der für FuE vorgesehenen zusätzlichen Mittel, verteilt auf die einzelnen Ressorts, die Forschung und Entwicklung betreiben bzw. fördern?
Welche Projekte zur Entwicklung von Initiativen und Instrumenten des Wissens- und Technologietransfers sollen mit den 15 Mio. Euro, die im Haushalt 2006 des Bundesforschungsministeriums bei Kapitel 30 06 Titel 683 05 eingestellt sind, gefördert werden?
In welcher Weise nimmt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, ihre Koordinationsaufgabe für die High-Tech-Strategie Deutschland wahr?
Welche Personen bzw. Institutionen sind in die Koordination eingebunden?
Inwieweit sind Wirtschaft und Wissenschaft in dieses Projekt eingebunden, angesichts der Zweckbestimmung im Titel 683 05 des BMBF, „Schwerpunkte liegen auf Anreizen für die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, der Clusterbildung und der wirtschaftlichen Validierung von Ideen aus der Forschung“?
Wie erfolgt die Entscheidungsfindung, wenn es zwischen den einzelnen Beteiligten Unterschiede über Schwerpunkte oder die Mittelverteilung gibt?
Welche Schwerpunkte werden von der Koordinatorin bei der Verteilung der Mittel gesetzt?
Treffen diese Schwerpunkte auch die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, geforderte „überproportionale“ Beteiligung von Programmen für forschende Unternehmen?
Ist bereits zwischen den Ressorts über diesen Wunsch des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie gesprochen worden?
Wenn ja, welche Summen sollen in diesem Bereich in den nächsten Jahren investiert werden?
Welche Unterschiede bestehen zwischen der Zielrichtung der „High-Tech-Strategie Deutschland“ und dem von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten High-Tech-Masterplan (Drucksache 15/2551)?
Welche Elemente des High-Tech-Masterplans wird die Bundesregierung fortführen?
Welche Elemente des High-Tech-Masterplans betrachtet die Bundesregierung als erreicht?
Welche Elemente des „Aktionsprogramms Informationsgesellschaft 2006“ (Drucksache 15/2315) wird die Bundesregierung übernehmen?
Welche Ziele des „Aktionsprogramms Informationsgesellschaft 2006“ betrachtet die Bundesregierung als noch nicht erreicht?
Gehört zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Rahmen der High-Tech-Strategie Deutschland auch die Verbesserung des Zugangs zu Wagniskapital?
Wenn ja, welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung in diesem Bereich vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolge der ERP-Dach- und ERP-Startfonds sowie des High-Tech-Gründerfonds?
Wie wird die High-Tech-Strategie Deutschland mit den Zielen des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms vernetzt?