Behandlungspflege in Heimen und Einrichtungen
der Abgeordneten Petra Bläss, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner, Heidemarie Lüth und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Im Zusammenhang mit der Inkraftsetzung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Leistungen der Behandlungspflege in Pflegeheimen und Einrichtungen zu Lasten der Krankenversicherung erbracht werden sollen oder ob diese von der Pflegeversicherung getragen sind.
Angesichts des möglichen Umfanges der notwendigen finanziellen Aufwendungen - Erhebungen in Hessen gehen davon aus, daß bis zu 25 % des Heimpflegesatzes auf die krankenpflegerischen Leistungen entfallen - ist eine Klarstellung unumgänglich.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
In welcher Form und in welchem Umfang wurden die Leistungen der Behandlungspflege in Heimen bisher bereitgestellt, wie wurden diese Leistungen finanziert, und wie hoch ist ihr durchschnittlicher Anteil an den Pflegesätzen?
Wie haben sich die Pflegesätze in Heimen und Einrichtungen insgesamt sowie unter dem Aspekt der Behandlungspflege in Heimen und Einrichtungen in den letzten zehn Jahren entwickelt?
Welche Auffassungen vertritt die Bundesregierung zur Problematik der Übernahme der Finanzierung der Behandlungspflege in Heimen und Einrichtungen, und wie begründet sie ihre Auffassungen?
Welche finanziellen und ordnungspolitischen Konsequenzen würden sich bei Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege in Heimen und Einrichtungen durch die Krankenkassen für diese ergeben?
Welche finanziellen Konsequenzen würden sich bei Übernahme der Kosten für die Behandlungspflege in Heimen und Einrichtungen durch die Pflegekassen für diese ergeben?