Bürokratische Belastungen ehrenamtlich Tätiger
der Abgeordneten Birgit Homburger, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Bertelsmann-Stiftung hat zu Beginn des Jahres 2008 eine eigens in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, in der die Bürokratie-Zeit-Kosten von Bürgern mit Hilfe eines modifizierten Standardkosten-Modells ermittelt wurden. Trotz Anpassungen des Standardkosten-Modells und kleinerer methodischer Mankos der Studie, kann bei der zugrunde gelegten Erhebungsstruktur doch von einem realistischen Schätzwert gesprochen werden. Die Ergebnisse der Studie sind erschreckend. Demnach entstehen beispielsweise den ehrenamtlich tätigen Vorständen in Fußballvereinen direkte Kosten von mehr als 12 Mio. Euro und ein jährlicher zeitlicher Bürokratieaufwand von ca. 13 Mio. Stunden. Laut Studie gründet sich dies darauf, dass die betrachteten Amateurvereine nahezu denselben gesetzlichen administrativen Pflichten und Anforderungen unterliegen wie kleine oder mittlere Wirtschaftsbetriebe (S. 23, Bertelsmann Stiftung: „Ermittlung von Bürokratie-Zeit-Kosten von Bürgern mit Hilfe des Standardkosten Modells (SKM) – Abschlussbericht“). Um allen gesetzlichen Vorschriften nachzukommen, müssen Vereine die kostenintensiven Dienste von Steuerberatern in Anspruch nehmen. Darüber hinaus müssen auch bei Vereinsfeiern vielfältige Auflagen (Anträge auf Schankgenehmigungen, GEMA-Gebühren, Vorschriften der Lebensmittelhygiene, steuerliche Abrechnungsbesonderheiten usw.) eingehalten werden, die zu einem großen Aufwand für die bürgerschaftlich Engagierten führen und im Ergebnis Einzelveranstaltungen für Vereine unattraktiv werden lassen.
Drucksache 16/8795 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welchen administrativen Pflichten und Anforderungen sind die gemeinnützigen Vereine unterworfen?
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, dass all diese Pflichten auch von gemeinnützigen Vereinen zu erfüllen sind?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Studie, dass Vereine nahezu denselben gesetzlichen administrativen Pflichten und Anforderungen unterliegen wie kleine und mittlere Wirtschaftsbetriebe?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bürgerschaftlich engagierte Bürger von bürokratischen Pflichten beispielsweise im Bereich der Lohnbuchhaltung, Buchhaltung allgemein oder des Steuerrechts zu entlasten?
Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit einer jährlichen Umsatzsteuererklärungspflicht für gemeinnützige Vereine, welche für die ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieder mit einem Mehraufwand an Zeit und Kosten verbunden ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Regelung im mehrjährigen Turnus?
Welchen Turnus hält sie für sinnvoll?
Hält die Bundesregierung die gesetzliche Pflicht der Einholung einer Schankgestattung pro Einzelveranstaltung für zweckmäßig für Vereine?
Wenn ja, warum?
Hält die Bundesregierung eine Gestattung für mehrere Veranstaltungen pro Jahr für zweckmäßig?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung gegebenenfalls anderweitige Vorschläge zur Vereinfachung der Schankgestattung für Vereine?
Wenn ja, welche?
Hält die Bundesregierung die derzeitige Anzeige von Änderungen im Vorstand und der Satzung in notarieller Form für notwendig?
Wenn ja, warum?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag Satzungs- und Vorstandsänderungen in Vereinen anstelle von Notaren von Gerichten beglaubigen zu lassen?
Wie bewertet die Bundesregierung den in der Studie genannten Vorschlag (S. 24, Bertelsmann Stiftung: „Ermittlung von Bürokratie-Zeit-Kosten von Bürgern mit Hilfe des Standardkosten Modells (SKM) – Abschlussbericht“), standardisierte, gut verständliche Informationsmaterialien zum Steuerrecht zu entwickeln, um so bürgerschaftlich engagierte Bürger zu entlasten?
Ist die Bundesregierung hierzu bereits initiativ geworden bzw. plant sie solche Informationsmaterialien zu entwickeln?