Gewaltverzichtserklärungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In der Ausgabe der Wochenzeitschrift DER SPIEGEL vom 16. Dezember 1996 erschien unter der Überschrift „PKK - Verzicht auf Gewalt" die Meldung, die „Europaführung der kurdischen Arbeiterpartei PKK" habe einen Brief an Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl gerichtet und in diesem „das Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik angekündigt" .
Außerdem sei in diesem Schreiben die Bundesregierung gebeten worden, eine „aktive und hervorragende Rolle " bei der Lösung des Kurdistan-Konfliktes zu übernehmen.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat darüber hinaus in einem Brief vom 11. Oktober 1996 an das Bayerische Oberste Landesgericht in München darauf hingewiesen, daß „auch ein Telefonanruf des Europasprechers der ERNK (politischer Arm der PKK) im Auswärtigen Amt" deren Dialogbereitschaft bestätigt und eine „gewaltlose Haltung" der PKK in Aussicht gestellt wurde.
Im gleichen Anschreiben erwähnt der BND auch, daß Abdullah Öcalan „seit etwa Mitte 1995 bemüht (sei), seine Anhänger von Gewaltaktionen in Deutschland abzuhalten." Weiter heißt es u. a.: „... wurde im April 1996 bekannt, daß er bereit sei, (...) mäßigend im Sinne einer ,Bewahrung von Ruhe und Ordnung' einzuwirken."
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wann ist der im SPIEGEL erwähnte Brief der Europaführung der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Bundeskanzleramt eingegangen?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß in diesem Brief darauf hingewiesen wurde, daß sich die „bedauerlichen Vorfälle" der vergangenen Zeit nicht wiederholen würden und „das Ende der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik" erklärt wurde?
Wenn nein, wie lautet der Text dieses Briefes?
Hat die Bundesregierung auf den Brief der ERNK (Nationale Befreiungsfront Kurdistans) geantwortet?
a) Wenn ja, in welcher Weise?
b) Wenn nein, beabsichtigt die Bundesregierung, hierauf zu anworten?
Handelt es sich hierbei um den ersten schriftlichen Versuch der ERNK, mit der Bundesregierung in Kontakt zu kommen?
Wenn nein, wann hat es derartige schriftliche Kontaktversuche seitens der ERNK in der Vergangenheit gegeben, und wie hat die Bundesregierung hierauf jeweils reagiert (bitte unter Datumsnennung aufschlüsseln)?
Wurde das vom BND erwähnte Telefonat mit dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, persönlich, seinem Büro oder auf der Staatssekretärsebene geführt?
Wann hatte der Europasprecher der ERNK telefonischen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt, und was waren Anlaß und Inhalt des Gesprächs?
Handelte es sich hierbei um den ersten telefonischen Kontakt zwischen der Europavertretung der ERNK und dem Auswärtigen Amt?
Gab es nach den telefonischen und schriftlichen Kontakten Absprachen zwischen dem Bundeskanzleramt, dem Auswärtigen Amt und dem BND zum weiteren politischen Vorgehen?
Wenn ja, in welcher Weise haben sich die politischen Einschätzungen und Absprachen auf die konkrete politische Umsetzung durch die Bundesregierung im Umgang mit der ERNK bzw. PKK ausgewirkt?
Welche konkreten Hinweise liegen der Äußerung des BND zugrunde, daß sich Abdullah Öcalan bereits seit etwa Mitte 1995 darum bemüht, „seine Anhänger von Gewaltaktionen in Deutschland abzuhalten"?
Wodurch wurde konkret „im April 1996 bekannt" , daß Abdullah Öcalan „bereit sei, auf die PKK-Aktivitäten in Deutschland mäßigend ... " einzuwirken?
Wie viele eindeutig der PKK zuzuordnende „gewalttätige Aktionen" (Verfassungsschutzbericht 1995, herausgegeben vom Bundesministerium des Innern, August 1996, S. 58) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung seit April 1996 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben (bitte mit Datum, Ort und Art der Aktionen auflisten)?
Welche Vorbereitungen auf der politischen und polizeilichen Ebene treffen das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenwirken mit den jeweiligen Landesämtern und in Absprache mit dem Bundesminister des Innern in den kommenden Wochen im Hinblick auf geplante öffentliche Veranstaltungen und Demonstrationen für die diesjährigen Newroz-Feierlichkeiten?