100 Tage Schengen-Ost-Erweiterung
der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Ernst Burgbacher, Christian Ahrendt, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit dem Wegfall der Grenzkontrollen aufgrund der Erweiterung des Schengenraums am 21. Dezember 2008 wurde ein weiterer Schritt zu einem größeren Europa in Einheit und Freiheit gegangen. Die Schengen-Ost-Erweiterung hat für alle Bürgerinnen und Bürger in Europa mehr Freiheit gebracht. Die neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten in den Schengenraum aufzunehmen, war und ist richtig. Falsch hingegen ist es, wenn versucht wird, die osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten in die Schmuddelecke zu stellen. Kriminalität gibt es nicht nur entlang der Binnengrenzen.
Notwendig ist, die Einsatzkräfte und Ressourcen der Bundespolizei besonders in bekannten Kriminalitätsschwerpunkten, z. B. gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel oder grenzüberschreitende Bandenkriminalität, einzusetzen. Dazu muss die Bundespolizei einsatzfähig gemacht werden. Die Bundespolizeireform hat hier jedoch falsche Signale gesetzt und führt an den östlichen EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland eher zu neuen Problemen für die Bundespolizei denn zu einem Mehr an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Nicht nur der durch die Bundespolizeireform bedingte Wegfall von dringend benötigtem Personal, sondern auch die schlechte Ausstattung der Bundespolizei an den östlichen EU-Binnengrenzen im Hinblick z. B. auf Einsatzwagen oder Funkgeräte erschwert die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. So fallen allein in Brandenburg mehr als 700 Stellen bei der Bundespolizei weg. Die zur Grenzkontrolle eingesetzten Beamtinnen und Beamten müssten an der „Grünen Grenze“ Kontrollen auf einer Strecke von oft mehreren hundert Kilometern abdecken.
Drucksache 16/8798 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. WahlperiodeIn der Presseerklärung des Bundesministeriums des Innern vom 1. April 2008 zieht der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, eine positive Bilanz der Erweiterung des Schengenraumes und stellt fest: „Die Sorgen der Menschen im grenznahen Raum haben sich nicht bewahrheitet.“
Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, stellt in derselben Presseerklärung fest: „Die nach wie vor sichtbare Präsenz der Bundespolizei in der Fläche gewährleistet ein hohes Maß an Sicherheit für die Menschen im Grenzgebiet. Diesem Ziel dient auch die Strukturreform der Bundespolizei. Durch vergrößerte operative Einheiten und Zuständigkeitsbereiche fallen administrative Hemmnisse weg und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wird wesentlich verbessert.“
Des Weiteren steht in der Presseerklärung, dass seit dem Schengenbeitritt Polens und Tschechiens an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland insgesamt 1 128 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt worden seien.
„DER TAGESSPIEGEL“ berichtete am 1. April 2008 unter dem Titel „Gefühlte Verunsicherung“, dass beispielsweise in Görlitz 42 Fahrzeuge seit Dezember gestohlen worden seien. Dies seien mehr als zehnmal so viele wie im Vorjahreszeitraum. Weiter heißt es: „Gerade in den letzten drei Monaten habe sich in Zittau aber eben auch die Einbruchsrate verdreifacht.“
Der Chef des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jensen, sagte in der „Süddeutschen Zeitung“ am 2. April 2008: „Es ist ein deutlicher Kriminalitätsanstieg festzustellen.“
Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei, Josef Scheuring, wird in der „BILD“ vom 3. April 2008 im Bezug auf illegale Einwanderung zitiert, dass „Zahlen von Europol belegen, dass bei den Kontrollen nur jeder zehnte Illegale erwischt wird.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Auf welche Grundlage stützt sich die Aussage des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, dass sich die Sorgen der Menschen im grenznahen Bereich nicht bewahrheitet hätten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussagen der Gewerkschaft der Polizei wie auch des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und hält sie auch vor dem Hintergrund der abweichenden Bewertung der Situation an den östlichen EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik Deutschland an ihrer Meinung fest, dass sich „die Sorgen der Menschen nicht bewahrheitet“ hätten?
Hält das Bundesministerium des Innern angesichts der vorgenannten Zitate an seiner Meinung, die Sorgen der Menschen im grenznahen Raum hätten sich nicht bewahrheitet, fest? Wenn ja, weshalb?
Auf welche statistischen Erhebungen für den Zeitraum seit dem Wegfall der Grenzkontrollen stützt die Bundesregierung ihre Meinung?
Gibt es bereits statistische Zahlen in Bezug auf die Entwicklung der Kriminalität in den Bundesländern, die an der Grenze zu Polen und Tschechien liegen? Wenn nein, weshalb nicht? Wenn ja, in welchen einzelnen Kriminalitätsbereichen zeigt sich welche Entwicklung (bitte jeweils nach Kriminalitätsbereichen und mit Vergleichszahlen zum entsprechenden Vorjahreszeitraum auflisten)?
Über welche Statistiken verfügt die Bundesregierung im Hinblick auf die versuchte unerlaubte Einreise und auf welche Ergebnisse welcher Statistiken stützt sich die Aussage des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, wonach „die meisten Versuche im Dezember und Januar“ festgestellt worden seien und seitdem „der Trend stark rückläufig“ sei?
Wie hat sich die Organisierte Kriminalität nach der Schengen-Ost-Erweiterung entwickelt? Liegen der Bundesregierung insbesondere Erkenntnisse über die Entwicklung des illegalen Zigaretten-, Waffen- und Menschenhandels vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, weshalb nicht?
Trifft es zu, dass 1 128 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt worden seien? Aus welchen Staaten stammten jeweils wie viele Personen?
Wie viele Personen aus welchen Staaten wurden bei der unerlaubten Einreise im Vorjahreszeitraum festgestellt?
Kam es bei der unerlaubten Einreise zu einem Anstieg der Zahlen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum?
Kamen die neuen Regelungen aus dem im Jahr 2007 geänderten Zuwanderungsrecht, z. B. die Zurückweisungshaft, an der Grenze zu Tschechien und Polen zum Einsatz? Wenn ja, wie häufig?
Laut der Presseerklärung seien 713 Personen bereits wieder zurückgeschoben worden. In welche Staaten wurden jeweils wie viele Personen aus welchen Staaten aus welchen Gründen zurückgeschoben?
Aus welchen Staaten stammen die 415 übrigen Personen? Aus welchen rechtlichen Gründen befinden diese sich weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland (bitte Aufgliederung nach Gründen und Herkunftsstaaten)?
Welche Maßnahmen führt die Bundespolizei mit wie vielen Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Grenzbereich derzeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und der unerlaubten Einreise durch? Hält die Bundesregierung diese Maßnahmen aus welchen Gründen für ausreichend?
Werden derzeit alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die im Grenzbereich stationiert sind, aktiv eingesetzt und sind diese ausgelastet?
Wenn ja, hält die Bundesregierung an ihren Plänen der Umsiedlung von im Grenzbereich stationierten Bundespolizistinnen und Bundespolizisten aus welchen Gründen fest?
Haben sich aus den Erfahrungen der ersten 100 Tage der Schengen-Ost-Erweiterung neue Erkenntnisse für die Bundesregierung ergeben, die eine Änderung der angekündigten Schritte der Bundespolizeireform nötig machen? Wenn ja, welche Erkenntnisse haben zu welchen Planungsänderungen geführt? Wenn nein, weshalb nicht?
Welche Formen polizeilicher Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei bzw. den grenznahen Landespolizeien und den tschechischen bzw. polnischen Behörden gibt es im Grenzgebiet?
Ist die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit geplant? Wenn ja, in welchen Formen? Wenn nein, weshalb nicht?
Ist eine stärkere Kooperation auf Seiten der Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Zoll, Bundespolizei und BKA seit der Schengen-Ost-Erweiterung geplant? Wenn ja, wie sieht diese konkret aus? Wenn nein, weshalb nicht?
Hat die Bundesregierung nach der Schengen-Ost-Erweitung neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit insbesondere an den Grenzen zu Tschechien und Polen geplant bzw. ergriffen? Wenn ja, welche?