Mutmaßliche Tötungsdelikte durch ein Mitglied der Berliner Neonazi-Szene
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Am 19. Februar 1997 verübte der rechtsextreme Kai Diesner einen Anschlag auf einen Buchhändler in Berlin/Marzahn, im Gebäude, in dem sich auch das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Dr. Gregor Gysi befindet. Kai Diesner begründete seine Tat damit, daß die PDS eine „extrem deutschfeindliche Partei" sei (dpa, 26. Februar 1997, 16 : 27). Am 23. Februar 1997 erschoss Kai Diesner einen Polizisten und verletzte einen weiteren schwer (TAZ, 27. Februar 1997, SZ, 27. Februar 1997).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Kai Diesner vor?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Diesners Aktivitäten in der mittlerweile verbotenen „Nationalen Alternative" (NA Berlin) vor?
(TAZ, 25. Februar 1997)
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Diesners Aktivitäten im „Ku Klux Klan" (KKK)?
(FR, 25. Februar 1997)
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Diesners Rolle im „Weißen Arischen Widerstand" (WAW)?
(FR, 25. Februar 1997)
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Aktivitäten der „White Aryan Resistance" im Internet?
(FR, 25. Februar 1997)
Trifft es zu, daß es sich bei der 1983 von Tom Metzger in den USA gegründeten Gruppe „Weißer Arischer Widerstand" (WAW), die über einen Ableger in Berlin verfügt, entsprechend des Berichts in der Berliner Zeitung vom 26. Februar 1997 um eine in der Bundesrepublik Deutschland nicht verbotene Organisation handelt?
Wenn ja, in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung gegen die Aktivitäten des WAW vorzugehen?
Trifft es zu, daß es sich bei dem seit 1993 erscheinenden Organ des WAW „NS-Denkzettel" um eine nicht indizierte Zeitschrift handelt?
Wenn ja, in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung gegen diese Zeitung vorzugehen?
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die „German national socialist and hammerskin page" (Deutsche nationalsozialistische und Hammerskin-Seite) im Internet?
(FR, 25. Februar 1997)
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Kai Diesners Rolle in der „NSDAP/ AO"?
(FR, 25. Februar 1997)
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Diesners Rolle im 1980 gegründeten „Asgard Bund"?
(FR, 25. Februar 1997)
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Diesners Rolle in der 1987 entstandenen Organisation „Wotans Volk" (später: „Hauptschulungsamt Wotans Volk")?
(FR, 25. Februar 1997)
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Diesners Verbindung zu Arnulf Priem, dem führenden Berliner Neonazi und Landesgeschäftsführer der verbotenen „Deutschen Alternative", der zur Zeit wegen Waffenbesitzes inhaftiert ist?
(TAZ, 25. Februar 1997)
Welche Verbindungen bestehen zwischen Diesner und der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene" (HNG), die eng mit dem Ku-Klux-Klan (KKK) und der NSDAP/AO kooperiert?
(Handbuch deutscher Rechtsextremismus, herausgegeben von Jens Mecklenburg, Berlin 1996, S. 274-276)
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über Diesners Mitgliedschaft in der Ostberliner Nazi-Rockergruppe „Die Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft"?
(JW, 26. Februar 1997)
In welchen Fällen wurde Diesner wegen rechtsextremer Straftaten verurteilt?
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Diesner in der Vergangenheit Ermittlungsverfahren wegen § 129 a StGB („Bildung eines bewaffneten Haufens") gegeben?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Herkunft der Waffen, die sich in Diesners Besitz befanden, und um welche Waffen handelt es sich?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, daß diese Waffen aus Beständen stammen, mit denen rechtsterroristische Kreise in Berlin oder in anderen Teilen des Bundesgebietes oder des Auslandes beliefert werden?
Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, daß Diesner Kontakte zu österreichischen Rechtsextremen hatte? (Bitte auflisten, zu welchen Organisationen und Personen Diesner Kontakt hatte.)
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Anfang 1996 erfolgten Verurteilung Diesners nach § 127 StGB („Bildung eines bewaffneten Haufens") seitens der Ermittlungsbehörden Hinweise auf rechtsextreme Strukturen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen wurden diese Hinweise verfolgt?
Wann wird die Bundesregierung zu dem Mordversuch am Buchhändler Klaus B. und zur Tötung des Polizeibeamten durch den Todesschützen Diesner öffentlich Stellung nehmen?
Wie viele (vollendete bzw. versuchte) Tötungsdelikte mit einem rechtsextremen Hintergrund hat es im Jahr 1996 gegeben (bitte Fälle einzeln aufführen)? In welchen Fällen handelte es sich um Tötungsdelikte an politischen Gegnern (bitte Fälle einzeln aufführen)?
Wie viele (vollendete bzw. versuchte) ausländer- und fremdenfeindliche Tötungsdelikte hat es im Jahr 1996 gegeben (bitte Fälle einzeln aufführen)?
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse darüber vor, in welchen Fällen die PDS seit dem Beginn der 12. Wahlperiode Objekt rechtsextremer Aktivitäten gewesen ist (Drohbriefe, Drohanrufe, Anschläge auf Büros, antisemitische und andere neonazistische Schmierereien, Anschläge auf Personen) (bitte einzeln auflisten)?