Weitere Änderungen der Abgeltungsteuer
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Zum 1. Januar 2009 wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Die neuerlichen Spekulationen über eine Ausweitung der Abgeltungsteuer führen im Markt und bei Bürgern, die ihre Altersvorsorge planen wollen, erneut zu tiefer Verunsicherung. Das Bundesministerium der Finanzen hat zu diesen Spekulationen erklärt: „Niemand sollte sich in Rechtssicherheit wiegen“ (Börsenzeitung vom 1. April 2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Plant die Bundesregierung weitere Änderungen an der Abgeltungsteuer, und wenn ja, wann, und welche?
Plant die Bundesregierung insbesondere Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds und Fonds mit einem Investitionsschwerpunkt in Anlagezertifikaten?
Wann plant die Bundesregierung, über weitere Änderungen an der Abgeltungsteuer zu entscheiden?
Sollen die Änderungen rückwirkend in Kraft gesetzt werden?
Wann wird es Rechtssicherheit im Bereich der Abgeltungsteuer geben?
Hält die Bundesregierung an der Äußerung fest, „niemand sollte sich in Rechtssicherheit wiegen“?
Wie hält sie diese Äußerung mit dem Prinzip des Vertrauensschutzes für vereinbar?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Versuche, die Abgeltungsteuer zu umgehen?
Inwieweit waren diese Versuche vorhersehbar und hätten bereits früher in die gesetzliche Regelung einbezogen werden können?
Von welchen jährlichen Steuereinnahmen geht die Bundesregierung derzeit durch die Erhebung der Abgeltungsteuer aus?
Wann soll der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 vorgelegt werden?
Hält die Bundesregierung die Abgeltungsteuer in ihrer jetzigen Form für klar, verlässlich und international konkurrenzfähig, und wie begründet sie ihre Auffassung?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Abgeltungsteuer sich negativ auf die private Altersvorsorge auswirkt?
Trifft es zu, dass auch durch die Einbeziehung von Dividenden in die Abgeltungsteuer Aktionäre nach geltendem Recht weniger hoch belastet werden als nach dem ab dem 1. Januar 2009 geltenden Recht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen zur Abgeltungsteuer im Hinblick auf die private Altersvorsorge?