Brandanschläge mit vermuteter oder tatsächlicher ausländerfeindlicher und/oder rechtsextremistischer Motivation auf Wohnungen, in denen Ausländerinnen und Ausländer leben und auf Wohnheime für Asylsuchende im Jahre 1997
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Auch im vergangenen Jahr hat es eine Reihe von Brandanschlägen gegeben, bei denen entweder ein ausländerfeindlicher Hintergrund oder eine rechtsextremistische Motivation vorlag.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
In welchen Fällen konnten Brandanschläge auf Wohnungen, in denen Ausländerinnen und Ausländer leben bzw. auf Wohnheime für Asylsuchende, nicht aufgeklärt werden, obwohl die polizeilichen Ermittlungen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische und/oder ausländerfeindliche Motivation ergaben (bitte Datum und Ort angeben)?
In wie vielen Fällen gab es Brandanschläge mit tatsächlicher rechtsextremistischer und/oder ausländerfeindlicher Motivation auf Wohnungen, in denen Ausländerinnen und Ausländer leben und auf Wohnheime für Asylsuchende (bitte Datum und Ort angeben)?
Wie viele Menschen starben bei welchen Anschlägen, und wie viele wurden bei welchen Anschlägen verletzt (bitte Datum und Ort angeben)?
Wie hoch war jeweils der Sachschaden, der bei diesen Anschlägen entstand?
Werden die Opfer von Brandanschlägen nach Kenntnis der Bundesregierung z. B. von kommunalen Einrichtungen darauf hingewiesen, daß sie gemäß des Opferentschädigungsgesetzes (Zweites OEG-Änderungsgesetz vom 21. Juli 1993) Entschädigungsleistungen in Anspruch nehmen können?
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, ob in den von ihr aufgelisteten Fällen Entschädigungsleistungen an die Opfer gezahlt wurden?
Welche Anschläge, in denen die Strafverfolgungsbehörden zunächst einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen hatten, erwiesen sich im Zuge der Ermittlungen doch als rechtsextremistisch motivierte Straftat (bitte Datum und Ort angeben)?
In wie vielen Fällen von Brandanschlägen mit tatsächlicher oder vermuteter rechtsextremistischer und/oder ausländerfeindlicher Motivation konnten Tatverdächtige ermittelt werden?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Haftbefehle erlassen bzw. Untersuchungshaft verhängt?
Wie viele Rechtsextremisten wurden im Hinblick auf Anschläge wegen Brandstiftung und damit zusammenhängender Delikte zu welchen Strafen verurteilt?