Das politische Bündnis der „Deutschen Sozialen Union" der „Demokratischen Erneuerung" und der „Republikaner"
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
In Sachsen-Anhalt traten die rechtsextremen „Republikaner" zusammen mit der „Deutschen Sozialen Union" (DSU) und der Partei „Demokratische Erneuerung" (DE) auf einer gemeinsamen Liste zusammen zur Landtagswahl am 26. April 1998 an. Die Listenverbindung trat unter dem Namen „Arbeit für Sachsen-Anhalt (DSU - Die Republikaner - DE) " an.
Die Zeitung „Junge Freiheit", bei der nach dem Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1996 (Hrsg. im Juni 1997, S. 121 ff.) Anhaltspunkte für den Verdacht von rechtsextremistischen Bestrebungen vorliegen, schreibt dazu: „Mit dem Bündnis wolle man ,ein Zeichen setzen, daß man auch gemeinsam etwas erreichen kann', so DSU-Landesvorsitzender Dr. Joachim Nothdurft gegenüber der Jungen Freiheit (...). Als ein bundespolitisches Signal bewertet der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, die Zusammenarbeit. Erstmals sei es gelungen, ,Parteien der demokratischen Rechten in einem aussichtsreichen Wahlbündnis zusammenzubringen'. Und der DE Bundesvorsitzende Ekkehard Birkholz freut sich bereits auf den gemeinsamen Wahlkampf der drei Parteien" (Junge Freiheit, 27. Februar 1998, 10/1998).
Der Beschluß der DSU - einstige Schwesterpartei der CSU und kommunalpolitischer Bündnispartner der CDU in den neuen Bundesländern -, in Sachsen-Anhalt ein Wahlbündnis mit den „Republikanern" einzugehen, geht auf einen längeren Diskussionsprozeß innerhalb der DSU zurück.
In einem Interview der „Jungen Freiheit" mit dem DSU- Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, Dr. Joachim Nothdurft, äußerte dieser: „Gespräche mit den Republikanern führt die DSU schon seit April letzten Jahres. Im letzten Dezember gab es dann einen entsprechenden Bundesvorstandsbeschluß, der diese Gespräche billigt und das Vorhaben einer gemeinsamen Liste des Landesverbandes Sachsen-Anhalt mit den Republikanern absegnet. Das war ein mehrheitlich getroffener Beschluß, der besagt, daß wir die Verhandlungen mit den Republikanern in Sachsen-Anhalt weiterführen können. Außerdem gibt es einen mit deutlicher Mehrheit von acht zu vier gefaßten Landesvorstandsbeschluß, in dem einer möglichen gemeinsamen Liste mit den Republikanern und der Demokratischen Erneuerung grünes Licht gegeben wird. So gesehen ist diese gemeinsame Liste durch Landes- und Bundesvorstandsbeschlüsse abgesegnet" (Junge Freiheit, 27. Februar 1998, 10/1998).
In der Zeitung „Der neue Republikaner" äußert der Bundesvorsitzende der „Republikaner" , Rolf Schlierer: „Für ganz Deutschland ist das Bündnis von DSU, Republikanern und DE ein Durchbruch. Erstmals ist es gelungen, drei Parteien der demokratischen Rechten in einem aussichtsreichen Wahlbündnis zusammenzubringen. Damit wird endlich zusammengeführt, was zusammengehört" (Der neue Republikaner, 3/1998).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Entstehung der Listenverbindung „Arbeit für Sachsen-Anhalt" zwischen Republikanern, DSU und DE zur Landtagswahl am 26. April 1998 in Sachsen-Anhalt?
a) Welche Treffen hat es zwischen welchen Vertretern welcher Gremien der DSU, den „Republikanern" und der DE wann und mit welchen Resultaten gegeben?
b) Wie hat sich der Bundesvorstand der DSU an diesen Gesprächen mit den „Republikanern" und der DE beteiligt, und welche Beschlüsse sind in diesem Zusammenhang wann vom Bundesvorstand der DSU getroffen worden?
c) Haben sich Vertreter des Bundesvorstandes der DSU seit April 1997 an den Gesprächen mit den „Republikanern" beteiligt?
d) Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die DE vor?
Welche weiteren verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse liegen der Bundesregierung vor über eine eventuelle Zusammenarbeit der DSU mit anderen rechtsextremen Gruppierungen und Parteien?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich einer Beobachtung der DSU?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus hinsichtlich einer Beobachtung der DE?