Berichte über eine Weiterbildung türkischer Polizeioffiziere in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Die türkische Tageszeitung „Hürriyet" vom 8. Mai 1998 berichtete darüber, daß der Vorsitzende der Sondereinsatzpolizei des Amtes für Ordnung und Sicherheit der Türkei, der Chef des Sondereinsatzkommandos von Istanbul sowie weitere Polizeioffiziere am 19. Mai 1998 in die Bundesrepublik Deutschland reisen. Laut „Hürriyet" sollen die Polizeichefs in Taktik und Technik bei innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen ausgebildet werden.
Einen Tag nach dieser Meldung griffen türkische Sondereinsatzkommandos die „Samstagsmütter" an. Mit diesem wöchentlichen Sitzprotest wollen Frauen und Männer auf ihre ermordeten und „verschwundenen" Kinder, Brüder, Schwestern und Freunde aufmerksam machen. Die Polizei verhinderte den 156. Protesttag, knüppelte die Menschen auseinander und nahm 20 Teilnehmer und Teilnehmerinnen unter brutalen Schlägen fest.
Am 7. Mai 1998 berichtete die ARD-Sendung „Monitor" über in die Schweiz geflüchtete Angehörige der türkischen Armee, die „Monitor" gegenüber bestätigten, daß deutsche Waffen bei militärischen Operationen gegen die kurdische Zivilbevölkerung und bei der Zerstörung von Dörfern eingesetzt werden.
Am 12. Mai 1998 wurde der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), Akin Birdal, einer afd-Meldung zufolge von zwei Anhängern der „rechtsextremen Vereinigung Türkische Brigade der Rache (TIT) " angeschossen und schwer verletzt. Die „Neue Zürcher Zeitung" berichtet in ihrer Ausgabe vom 13. Mai 1998 u. a.: „Rechtsextremisten wie diese Gruppe und die Organisation der Grauen Wölfe sind in der Türkei wieder verstärkt aktiv. Seit Anfang Mai haben sie einen linken Studenten in der Stadt Bolu ermordet, einen weiteren schwer verletzt und einen dritten Mann in Istanbul mißhandelt."
Der Vorsitzende des IHD in Istanbul erklärte, daß der Anschlag „ein klar politisch motiviertes und organisiertes Attentat" sei, „hinter dem die türkische Regierung stehe". Weiter warf er den türkischen Medien vor, die Kampagne gegen Akin Birdal unterstützt zu haben (afd, 12. Mai 1998). Nach Agenturmeldungen vom heutigen Tage schwebt Akin Birdal nach wie vor in Lebensgefahr.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Meldung in der „Hürriyet" zu, wonach hochrangige Angehörige der türkischen Polizei zu einem Ausbildungsaufenthalt am 19. Mai in die Bundesrepublik Deutschland reisen?
Wenn ja:
a) Um welche Personen welcher Polizeieinheiten handelt es sich hierbei?
b) Welche Ausbildungszwecke und -inhalte liegen dem Aufenthalt der Polizeichefs in der Bundesrepublik Deutschland zugrunde?
c) Welche bundesdeutsche Behörde hat diese Polizeivertreter in die Bundesrepublik Deutschland eingeladen?
d) Bei welchen bundesdeutschen Behörden (Bundeskriminalamt, Polizeipräsidien oder Polizei-Führungsakademien) werden die möglichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchgeführt?
e) Wie lange werden sich diese Personen in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten?
f) Wer trägt die Kosten dieses Aufenthalts?
Handelt es sich bei dem in „Hürriyet" erwähnten Aufenthalt der türkischen Polizeibediensteten in der Bundesrepublik Deutschland entgegen der Antwort der Bundesregierung auf Frage 25 in Drucksache 13/10154 nun doch um Polizeihilfe für das Jahr 1998?
Inwieweit glaubt die Bundesregierung, daß die Vermittlung von „Grundsätzen des rechtsstaatlichen Verhaltens der Polizei und der Beachtung der Menschenrechte" (Drucksache 13/ 10154, Antwort auf Frage 23) bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für türkische Polizeioffiziere erfolgreich war/ist im Hinblick auf die o. g. Einsätze allein im Monat Mai?
Sind darüber hinaus Polizeihilfen für das Jahr 1998 beabsichtigt, und wenn ja, um welche handelt es sich im einzelnen und welche Kosten sind hierfür eingeplant?
Inwieweit sind auch Einheiten des Bundesgrenzschutzes mit Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Angehörige von polizeilichen Sondereinheiten (analog der GSG 9) in der Türkei befaßt?
Sind für 1998 Ausbildungsprogramme für türkische Polizeikräfte durch den BGS geplant, und wenn ja, in welchem Umfang und welche Inhalte sollen hierdurch vermittelt werden?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Anschlag auf Akin Birdal ein „klar politisch motiviertes und organisiertes Attentat" war (so der IHD-Vorsitzende in Istanbul, afd, 12. Mai 1998)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Angrff türkischer polizeilicher Sondereinsatzkommandos auf die „Samstagsmütter" in Istanbul am 9. Mai 1998?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den Aussagen geflüchteter ehemaliger Armeeangehöriger in der Sendung „Monitor" vom 7. Mai 1998, die den Einsatz deutscher Waffen bei Einsätzen gegen die kurdische Zivilbevölkerung und bei Dorfzerstörungen bestätigen?
Welche Konsequenzen für ihr Verhältnis zur Türkei zieht die Bundesregierung nach den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen der jüngsten Zeit?
Führen diese jüngsten Ereignisse dazu, daß die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen und jegliche Polizeihilfe an die Türkei einstellt?
Wenn nein, welche Gründe sprechen nach ihrer Ansicht dagegen?