Überlassung von Waffen an die Türkei II
der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Ende 1994 wurden ein Panzer Leopard 1A5 und eine Feldhaubitze FH 70 der Türkei leihweise zur Erprobung überlassen. Nach Auskunft der Bundesregierung (Drucksache 13/388) sollte die Überlassung am 31. Dezember 1995 enden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wurden die leihweise überlassenen Waffen termingerecht und ordnungsgemäß zurückgegeben?
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Erprobungen die Türkei im einzelnen durchgeführt hat?
Wurde von seiten der Türkei eine Bewertung der beiden Waffensysteme gegenüber deutschen Stellen abgegeben? Mit welchem Inhalt?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Produktionsmöglichkeiten in der Türkei für die beiden Waffensysteme vor?
Welche deutschen Firmen wären nach Erkenntnissen der Bundesregierung ggf. von Aufträgen zur Produktion der beiden Waffensysteme betroffen?
Welche deutschen Firmen wären nach Erkenntnissen der Bundesregierung von Verhandlungen über eine Lizenzproduktion in der Türkei betroffen?
Unter welchen Bedingungen wäre die Bundesregierung geneigt, den deutschen Firmen Aufträge im Zusammenhang mit Leopard 1A5 und FH 70 zu beschaffen und diese zu genehmigen?
Unter welchen Bedingungen wäre die Bundesregierung geneigt, der Türkei zur Lizenzproduktion von Leopard 1A5 und der Feldhaubitze FH 70 zu verhelfen?