Zuwendungen aus Bundesmitteln an die Stiftung Haus Oberschlesien und andere Einrichtungen (G-SIG: 13013128)

In den „Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1997 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung" (Drucksache 13/8550) hat der Bundesrechnungshof auch die Zuwendungen an die Stiftung Haus Oberschlesien kritisiert (vgl. a. a. O. S. 40 ff.). Die Kritik des Bundesrechnungshofes galt vor allem der Tatsache, daß

• sich die Finanzierung der Stiftung Haus Oberschlesien durch das Bundesministerium des Innern (BMI) erhöht hat, ohne daß das BMI ein gestiegenes Bundesinteresse an der Förderung nachgewiesen hat,
• das Oberschlesische Landesmuseum fast zwei Jahre nach der Übergabe immer noch nicht eingerichtet ist und nicht eröffnet hat, und daß ein Museumskonzept erst sehr verspätet vorgelegt worden ist,
• die Bediensteten des Oberschlesischen Landesmuseums übertariflich eingestuft worden sind,
• es für die Forschungsvorhaben der Stiftung Haus Oberschlesien keine systematische, den mittel- und langfristigen Forschungsbedarf begründende wissenschaftliche Konzeption gab,
• Forschungsvorhaben nicht ausgeschrieben worden sind,
• Forschungsvorhaben, die mit Einsatz erheblicher Mittel aus dem Bundeshaushalt vergeben worden sind (bis zu 450 000 DM für ein Vorhaben), nicht erfolgreich abgeschlossen worden sind und auch die wissenschaftlichen Arbeitsziele nicht erreicht worden sind.

Ferner kritisierte der Bundesrechnungshof Zuwendungen an die Stiftung, mit denen der „Eichendorff-Verein", eine Einrichtung der deutschen Minderheit in Polen, Grundstücke und ein Gebäude in Polen erworben hat (vgl. a. a. O. S. 43).

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Welche Mittel aus dem Bundeshaushalt (bitte nach Bundesministerien, Bundeszentrale für politische Bildung, Bund der Vertriebenen etc. auflisten) haben in den letzten zehn Jahren (bitte einzeln nach Zuwendungszweck, Zuwendungsempfänger und -geber und nach Jahren aufführen) folgende Einrichtungen erhalten:

• a) Stiftung Haus Oberschlesien,
• b) Oberschlesisches Landesmuseum,
• c) Eichendorff-Verein,
• d) Eichendorff-Gesellschaft,
• e) Gustav-Freytag-Gesellschaft,
• f) Oberschlesischer Heimatverlag (Dülmen),
• g) Hilfswerk Oberschlesien,
• h) Eichendorff-Institut an der Universität Düsseldorf,
• i) Landsmannschaft der Oberschlesier,
• j) Oberschlesische Jugend?

2. Wie wurde die Vergabe der Gelder an die Stiftung Haus Oberschlesien geprüft?

3. Gab es für den Neubau des Oberschlesischen Landesmuseums eine Bedarfsanalyse? Wenn ja, wie wurde hier die zukünftige Nutzung gegenüber dem Bund begründet? Hatten die verantwortlichen Stellen im BMI Bedenken, es könnte ein Mißverhältnis zwischen dem zu erwartenden Bedarf und der hohen finanziellen Zuwendung entstehen?

• a) Wann wurde dem Bund eine Museumskonzeption für das Oberschlesische Landesmuseum vorgelegt?
• b) Wie und wann wurde die Verzögerung der Eröffnung des Museums gegenüber dem Bund von der Stiftung Haus Oberschlesien begründet? Wurde vom Bund gegenüber der Stiftung die Verzögerung kritisiert? Wenn ja, wann, und in welcher Form?

4. An wen wurden wann welche Forschungsvorhaben von der Stiftung Haus Oberschlesien - die aus Bundesmitteln bezuschußt wurden - in den letzten Jahren in welcher Höhe vergeben (bitte einzeln aufführen mit Zuwendungsgeber, -höhe und -empfänger)?

• a) In welchen Fällen wurde die Vergabe dieser Forschungsvorhaben ausgeschrieben?
• b) Wann und bei welchen Kontrollen hat das BMI festgestellt, daß es keine Ausschreibung gab, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
• c) Wie wurde die Verwendung dieser Gelder überprüft?
• d) In welchen Fällen wurden Nachweistermine überschritten, und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
• e) In welchen Fällen wurden gar keine oder nur unzureichende Arbeitsergebnisse vorgelegt? Wann und mit welcher Begründung wurde die Bezuschussung dieser Forschungsvorhaben beantragt?

5. Wer im BMI war mit der Prüfung der Verwendung dieser Gelder an die Stiftung Haus Oberschlesien betraut? Hat es hier dienstrechtliche Konsequenzen gegeben?

• a) Wenn ja, wann wurden welche Schritte eingeleitet?
• b) Wenn nein, warum nicht?

6. Seit wann war dem BMI bekannt, daß die Stiftung nicht verbrauchte Zuwendungsmittel auf einem Postsparbuch deponiert und für andere Zwecke gebraucht? Welche Maßnahmen hat das BMI daraufhin wann ergriffen, oder wurde dieser Sachverhalt vom BMI übersehen?

7. Hat es wegen der Vergabe der Gelder an die Stiftung Haus Oberschlesien strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

8. Verfügt die Stiftung Haus Oberschlesien über einen Verein und einen Verwaltungsrat? Wenn ja, sind unter den Mitgliedern der Gremien des Vereins und des Verwaltungsrats Angehörige des BMI, des Auswärtigen Amts oder von Bundesbehörden?

9. Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung hieraus für eine weitere Förderung der Stiftung Haus Oberschlesien gezogen?