Kritik an der Ordensverleihung an Prof. Dr. Boris Meissner
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Vorbemerkung
Dem Ostforscher Prof. Dr. Boris Meissner wurde am 18. September 1996 auf Vorschlag des Ministerpräsidenten Johannes Rau durch den Bundespräsidenten Roman Herzog das Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die nordrhein-westfälische Ministerin für Wissenschaft und Forschung, Anke Brunn, überreichte Meissner die Auszeichnung am 18. November 1996 (Presseinfo des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. November 1996; Deutscher Ostdienst, Nr. 48, 29. November 1996, S. 12). Nach Angaben der „Jungen Freiheit" (Nr. 51, 13. Dezember 1996) sei ihm das Große Verdienstkreuz „als Anerkennung für sein Lebenswerk und seinen Beitrag zum Wiederaufbau der deutschen Ostwissenschaft" überreicht worden.
Dieser Ehrung gingen bereits eine Vielzahl anderer voran: Von den Deutschen Heimatvertriebenen wurde Meissner 1969 die „Plakette für Verdienste um den Deutschen Osten und das Selbstbestimmungsrecht" verliehen, von der Landsmannschaft Ostpreußen erhielt er das „Preußenschild", von der Deutschbaltischen Landsmannschaft einen Kulturpreis (Deutscher Ostdienst, Nr. 48, 29. November 1996). Im Rahmen einer im April 1985 stattfindenden Tagung des Göttinger Arbeitskreises wurde Meissner mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet (Ostpreußenblatt, 4. Mai 1985).
Dr. Meissner wurde 1915 in Pleskau/Pskov (Estland) geboren und war nach seinem Studium im estnischen Dorpat und in Posen als Kreisamtsleiter der illegalen faschistischen Bewegung in Estland tätig. Als SA-Mitglied nahm er an einem Sonderlehrgang der Führerschule der obersten SA-Führung in Dresden teil (Antifaschistische Nachrichten, 9. Januar 1997). Hinsichtlich seiner Funktionen in der Deutschen Wehrmacht wird in den Medien Unterschiedliches berichtet: Nach Angaben der „Antifaschistischen Nachrichten" (9. Januar 1997) war er während des Zweiten Weltkriegs u. a. „,Sonderführer' der ,Abwehr'-Abteilung des Oberkommandos der 18. deutschen Okkupationsarmee" (Antifaschistische Nachrichten, 9. Januar 1997). In der vom Landesamt für Verfassungsschutz NRW als rechtsextrem eingestuften Jungen Freiheit wird unter der Überschritt „Anerkennung für ein großes Lebenswerk" berichtet, daß Dr. Meissner „Offizier in der Heeresgruppe Nord während des Ostfeldzugs" gewesen sei (Nr. 51, 13. Dezember 1996). Meissners Verdienste wurden damals mit der „Tapferkeitsmedaille für Ostvölker in Silber" geehrt (Antifaschistische Nachrichten, 9. Januar 1997).
1953 wechselte Dr. Meissner in den Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland und war u. a. von 1956 bis 1958 als Botschaftssekretär in Moskau tätig (Antifaschistische Nachrichten, 9. Januar 1997). 1959 gründete Dr. Meissner in Kiel das Institut für Recht, Politik und Gesellschaft Osteuropas, 1964 erhielt er einen Ruf an die Universität zu Köln und gründete dort das Institut für Ostrecht (Presseinfo des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. November 1996).
Er war Mitglied des Direktoriums des Ostkollegs der Bundeszentrale für politische Bildung (Antifaschistische Nachrichten, 9. Januar 1997). 1981 wurde er zum Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften ernannt und 1989 vom Bundesminister des Innern in den Wissenschaftlichen Beirat des Bundesinstituts für ostdeutsche Kultur und Geschichte berufen (Presseinfo des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18. November 1996).
Dr. Meissner ist seit 31 Jahren amtierender Präsident des am 1. November 1946 gegründeten „Göttinger Arbeitskreises" (GA). In diesem Arbeitskreis hatten sich heimatvertriebene Hochschullehrer, vor allem aus Königsberg, zusammengeschlossen (Deutscher Ostdienst, Nr. 46, 15. November 1996). Dessen erster Geschäftsführer, Werner Markert, war bereits zur Zeit des Nationalsozialismus Geschäftsführer der „Gesellschaft zum Studium Osteuropas", deren Bedeutung darin bestanden hatte, die Ostforschung „gleichzuschalten". Die Titelblätter der Schriftenreihe des GA waren ebenso wie die „Schulungsbriefe" des faschistischen „Bundes Deutscher Osten" mit dem Balkenkreuz der Ordensritter gestaltet (Antifaschistische Nachrichten, 9. Januar 1997).
Der „Deutsche Ostdienst" stellt in seiner Würdigung anläßlich des 50. Gründungstages des Arbeitskreises vor allem dessen wichtige Funktion im Bereich der Politikberatung in den Vordergrund. Diese „Verzahnung der Wissenschaft mit der Politik" habe jedoch auch ihre negativen Auswirkungen, so der Redakteur. „Als nach Bildung der sozial-liberalen Regierung unter Willy Brandt und nach den Ostverträgen die Beziehungen Deutschlands zum Osten ein für alle Mal geregelt schienen und man glaubte, auf entsprechende Forschung verzichten zu können", seien die Bundesmittel für den GA gestrichen worden. „Die Erkenntnis, daß selbst bei einer förmlichen Bestätigung der Oder-Neiße-Linie als deutsch-polnische Grenze es eine notwendige Aufgabe bleibt, das ost-deutsche historische Erbe zu bewahren, setzte sich erst später wieder durch" (Deutscher Ostdienst, Nr. 46, 15. November 1996).
Dr. Meissner war 1995 Vorsitzender des Kuratoriums der „Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen". Im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Kulturstiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung hat er die Position vertreten, daß das Potsdamer Abkommen weder nach Wort noch Geist eine konstitutive Wirkung im Hinblick auf eine Abtrennung der Ostgebiete habe (Deutscher Ostdienst Nr. 44/1995). Er meint damit Gebiete Polens, Tschechiens und Rußlands.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Meissner innerhalb des „Oberkommandos der 18. deutschen Okkupationsarmee" eine führende Funktion eingenommen hatte, und welche Folgerungen zieht sie daraus im Hinblick auf seine jetzige oben genannte Tätigkeit bei Bundesbehörden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Dr. Meissner Offizier in der Heeresgruppe Nord während des Ostfeldzugs gewesen ist, und welche Folgerungen zieht sie daraus im Hinblick auf seine jetzige oben genannte Tätigkeit bei Bundesbehörden?
Trifft es zu, daß Dr. Meissner das Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland „als Anerkennung für sein Lebenswerk und seinen Beitrag zum Wiederaufbau der deutschen Ostwissenschaft" (Junge Freiheit, Nr. 51, 13. Dezember 1996) verliehen wurde?
Und wie hat die Bundesregierung darauf hingewirkt?
Erwägt die Bundesregierung Schritte, um zu veranlassen, daß Dr. Meissner das „Große Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens " wieder aberkannt wird?
Welche Funktionen hat bzw. hatte Dr. Meissner im „Ostkolleg der Bundeszentrale für Heimatdienst" bzw. im Ostkolleg der „Bundeszentrale für politische Bildung" inne?
Welche Rolle spielt Dr. Meissner im Ost-West-Kolleg der Bundeszentrale für politische Bildung, das seine Arbeit am 13. Januar 1997 wiederaufgenommen hat?
Hat der Göttinger Arbeitskreis in den vergangenen sieben Jahren eine institutionelle Förderung aus dem Bundeshaushalt erhalten (in welchen Jahren, in welcher Höhe)?
Hat der Göttinger Arbeitskreis in den vergangenen sieben Jahren eine Projektförderung aus Bundesmitteln erhalten (in welchen Jahren, in welcher Höhe, zu welchem Zweck)?
Sind Projektmittel für das Haushaltsjahr 1997 beantragt (in welcher Höhe, zu welchem Zweck)?
Hat die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen in den vergangenen sieben Jahren eine institutionelle Förderung aus dem Bundeshaushalt erhalten (in welchen Jahren, in welcher Höhe)?
Hat die Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen in den vergangenen sieben Jahren direkt oder über den BdV eine Projektförderung erhalten (in welchen Jahren, in welcher Höhe, zu welchem Zweck)?
Sind Projektmittel für das Haushaltsjahr 1997 beantragt (in welcher Höhe, zu welchem Zweck)?