Einführung von Umwelt-Richtlinien für Ausfuhrbürgschaften durch die Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD)
des Abgeordneten Wolfgang Schmitt (Langenfeld) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Juli 1994 hat die Regierung der USA einen offiziellen Vorstoß zur Einführung von Umwelt-Richtlinien für Ausfuhrbürgschaften bei der OECD unternommen ("U.S. Proposal on Environmental Procedures and Guidelines for Officially Supported Export Credits", submitted to the OECD Export Credit Group, Room Document No 1, Paris, 20. Juli 1994)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie beurteilt die Bundesregierung den US-amerikanischen Vorstoß zur Einführung von Umwelt-Richtlinien bei der OECD, und wie hat sie bisher auf diesen Vorstoß reagiert?
Welche Position vertritt die Bundesregierung insbesondere bezüglich des Vorschlags, eine Arbeitsgruppe bei der OECD einzurichten, die Umwelt-Richtlinien ausarbeiten soll?
Wie hat die Bundesregierung auf den Vorschlag reagiert, mögliche Umweltschäden von Großprojekten schon jetzt auf Einzelfallbasis in der OECD zu diskutieren?
Welche Position bezüglich des US-Vorstoßes vertreten die übrigen OECD-Länder?
Wann ist mit einer endgültigen Entscheidung der OECD über den US-Vorschlag zu rechnen?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Umwelt-Richtlinien vor, die die US- Export Import Bank auf nationaler Ebene beachten muß?