Personaltausch zwischen Unternehmen der Privatwirtschaft und Bundesbehörden
der Abgeordneten Christine Scheel, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nach der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft auf die schriftliche Frage vom März 1998 hat sich gezeigt, daß zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und der Siemens AG ein - allerdings einseitiger - Personaltausch stattgefunden hat. Diese Tatsache allein sagt jedoch wenig aus über die Zusammenarbeit mit anderen Bundeseinrichtungen und dem konkreten Sinn und Zweck des Personaltausches mit dem Bundesministerium für Wirtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Aus welchem Grund hat das Bundesministerium für Wirtschaft ausschließlich mit der Siemens AG einen über einen Praktikantenaustausch hinausgehenden Personaltausch durchgeführt?
Wie ist die lange Zeit des Personaltausches von Juni 1996 bis Mai 1997, in der ein Mitarbeiter der Siemens AG im Bundesministerium für Wirtschaft tätig war, zu begründen?
Auf welcher Ebene war der Personaltausch angesiedelt, und mit welchen Arbeitsinhalten war der Siemensmitarbeiter befaßt?
Läßt sich eine politische Einflußnahme seitens der Siemens AG auf Entscheidungen des Bundesministeriums für Wirtschaft ausschließen, und wenn ja, wie wird dies gewährleistet?
Auf wessen Initiative wurde der Personaltausch angeregt, und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde er durchgeführt?
Waren auch Mitarbeiter der Siemens AG oder anderer Unternehmen/Konzerne im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit tätig, und wenn ja, wie lange, auf welcher Ebene und in welchem Aufgabengebiet?
Waren Mitarbeiter der Siemens AG oder anderer Unternehmen/Konzerne im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie tätig, und wenn ja, wie lange, auf welcher Ebene und in welchem Aufgabengebiet?
Waren Mitarbeiter der Siemens AG oder anderer Unternehmen/Konzerne im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig, und wenn ja, wie lange, auf welcher Ebene und in welchem Aufgabengebiet?