Die Beziehungen zu der Republik Kuba nach dem Rückzug Fidel Castros
der Abgeordneten Marina Schuster, Florian Toncar, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Detlef Parr, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach 49 Jahren an der Spitze von Staat und Partei hat sich der kubanische „Maximo Lider“ Fidel Castro im Februar 2008 offiziell zurückgezogen. Die Menschenrechtssituation auf Kuba ist nach wie vor sehr besorgniserregend. Politische Beobachter erwarten von der neuen Führung unter Raul Castro allerdings eine politische Öffnung und wirtschaftliche Reformen des Staates. Die Reformsignale sind bislang widersprüchlich. Raul Castro hob jüngst das Verkaufsverbot für Computer, Fernseher und Videorekorder auf und erlaubte die Nutzung von Mobiltelefonen. Nach langer Verzögerung hat die Republik Kuba nunmehr zwei UN-Menschenrechtsabkommen – den Internationalen Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte (IPbpR) sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) – unterzeichnet. Außenminister Felipe Roque erklärte jedoch, dass sich für die Kubaner durch die Unterzeichnung nichts ändern werde, da es sich nur um die „Formalisierung“ bereits bestehender Rechte handele. Angesichts der kritischen Menschenrechtslage berichten Menschenrechtsorganisationen daher von unverminderten Verstößen gegen die in den unterzeichneten Abkommen verankerten Rechte. Zudem gab es Gespräche einer EU-Delegation in Havanna über die Öffnungsbereitschaft des Regimes und die mögliche Aufhebung der Sanktionen seitens der EU (DER SPIEGEL, 11. Februar 2008). In dieser Frage divergieren die Positionen der EU-Mitgliedstaaten. Die wirtschaftliche Öffnung des Staates hat bereits begonnen. Angesichts eines Wirtschaftswachstums von 6 Prozent und großem Investitionsbedarf konkurrieren internationale Unternehmen nach Medienberichten um die besten Startplätze (Wirtschaftswoche 9/2008).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie bewertet die Bundesregierung die innenpolitische – insbesondere die menschenrechtliche – Situation auf Kuba seit dem endgültigen Rückzug Fidel Castros?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Zahl und die Identität der weiterhin auf Kuba in Haft befindlichen politischen Gefangenen vor?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Grad der Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit im Internet auf Kuba?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Zusammenarbeit europäischer IT-Unternehmen mit der kubanischen Internetbetreiberfirma sowie den staatlichen Zensurbehörden bei der Kontrolle des Internets auf Kuba vor?
Wann und mit welchen Ergebnissen haben bislang die zwischen der kubanischen und der spanischen Regierung vereinbarten jährlichen politischen Konsultationen, einschließlich eines Dialoges in Menschenrechtsfragen, stattgefunden?
Wie bewertet die Bundesregierung die bestehenden – zurzeit ausgesetzten – „politischen Maßnahmen“ der EU aus dem Jahr 2003 und die Forderungen, diese wieder abzuschaffen?
Wie gestaltet sich hinsichtlich dieser Frage die Interessenlage der Mitgliedstaaten innerhalb der EU und welche Position nimmt die Bundesregierung in dieser Diskussion ein?
Welche konkreten Ergebnisse hat nach Informationen der Bundesregierung die Reise einer EU-Delegation unter deutscher Führung im Februar 2008 nach Kuba erbracht?
Welche aktuellen Entwicklungen gibt es hinsichtlich der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und der Republik Kuba und bei der Realisierung eines Kulturabkommens?
Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Eröffnung der Büros deutscher politischer Stiftungen auf Kuba?
Welche konkreten Initiativen hatte die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft gegenüber der Republik Kuba auf den Weg gebracht und welche Gesprächskanäle hat sie hierbei genutzt?
Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in einem Kurs der politischen und wirtschaftlichen Annäherung und in einem Kurs restriktiver Maßnahmen gegenüber der kubanischen Staats- und Regierungsführung?
Welche Wirtschaftsinteressen hat die Bundesregierung gegenüber der Republik Kuba, und wie bewertet sie den „pragmatischen Ansatz“ der bayrischen Staatsregierung, die bereits seit Jahren eine gezielte Förderung der Wirtschaftskontakte ohne politische Berührungsängste und Rücksicht auf menschenrechtliche Fragen betreibt?
Warum wurde die geplante Reise einer vom Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach, geführten deutschen Unternehmerdelegation nach Kuba im Februar 2008 abgesagt und welche Rolle spielte dabei die innenpolitische Situation auf Kuba?
Welche aktuellen Planungen gibt es, die Reise nachzuholen und mit welchem Ziel und welcher Zusammensetzung gedenkt die Bundesregierung die Reise durchzuführen?
Wie erklärt die Bundesregierung die faktische Absage der Pfaffenbach-Reise vor dem Hintergrund der Einschätzung auf der Internetseite des Auswärtigen Amts, wonach die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen „von den politischen Differenzen weitestgehend verschont geblieben“ sind?
Sind der Bundesregierung Pläne des Deutschen Industrie- und Handelskammertags zur Eröffnung einer Auslandshandelskammer auf Kuba bekannt? Befürwortet die Bundesregierung die Eröffnung einer solchen Kammer und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?
Welche Auswirkungen haben die von den Vereinigten Staaten verhängten Handelsbeschränkungen mit der Republik Kuba und die Ausweitung des Helms-Burton-Gesetzes gegen Unternehmen aus Drittstaaten auf den Handel deutscher Unternehmen mit der Republik Kuba?
Sind der Bundesregierung konkrete Fälle bekannt, in denen sich die Geschäftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit der Republik Kuba nachteilig auf deren Geschäftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten ausgewirkt haben?
Welche konkreten Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen deutsche Unternehmen den Handel mit der Republik Kuba durch Umgehungsgeschäfte in Form von Tochterfirmen abwickeln?
Welche Position vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der parteiübergreifenden Forderungen aus dem Kongress der Vereinigten Staaten nach einer Aufhebung der Handelsbeschränkungen, und wie sieht in dieser Frage das aktuelle Meinungsbild in der EU aus?