Wirtschaft liche Beziehungen mit der Volksrepublik China
des Abgeordneten Poppe und Abgeordneten von BÜNDNIS 90/GRÜNE
Vorbemerkung
Die meisten Staaten haben ihre Sanktionen, die sie nach dem Massaker im Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen China verhängt hatten, wieder aufgehoben oder doch weitgehend gelockert. Im Oktober 1990 wurde der im Deutschen Bundestag einstimmig gefaßte Sanktionsbeschluß gegen die Volksrepublik China mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit aufgehoben. Dies, obwohl die Verfolgungen, Verhaftungen und Verurteilungen von Mitgliedern der chinesischen Demokratiebewegung weiterhin andauern.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
Fragen6
Nach Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie der staatlichen Kapitalhilfe im Rahmen der Entwicklungspolitik im Oktober 1990: Welche Projekte wurden und werden in welcher Art und Weise und in welcher Höhe finanziert bzw. bezuschußt? Welche Kredite wurden oder werden gegeben oder sind geplant? Sind von der Volksrepublik China Kredite beantragt worden? Welche Kriterien legt die Bundesregierung für die Vergabe von Projekten und Kapitalhilfen zugrunde?
Aufgrund eines Auftrages des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) vom 15. August 1989 wurden 1989 von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in der Volksrepublik China 34 Vorhaben ganz oder eingeschränkt fortgeführt, wovon 22 noch 1989 beendet Und 14 nicht weiter vorbereitet werden sollten. Hat die GTZ über die o. g. Vorhaben hinaus ihre Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China wiederaufgenommen? Wenn ja, um welche Vorhaben handelt es sich, und welche Kriterien waren für die Entscheidung maßgebend?
Weiß die Bundesregierung, ob es seitens der Deutschen Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern GmbH (DEG) 1990 oder 1991 Zusagen an die Volksrepublik China gegeben hat oder ob es solche geben wird? Nach welchen Kriterien richten sich die Zusagen?
Wurden seit Aufhebung des Sanktionsbeschlusses gegen die Volksrepublik China im Oktober 1990 Hermes-Bürgschaften gewährt? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte?
Wurden vor Aufhebung des Sanktionsbeschlusses gegen die Volksrepublik China im Oktober 1990 (d. h. zwischen Juni 1989 und Oktober 1990) Hermes-Bürgschaften gewährt? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte, und mit welcher Begründung?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Verhalten nichtstaatlicher Entwicklungsgeber hinsichtlich durchgeführter oder geplanter Projekte seit Anfang 1990?