Wirtschaftliche Beziehungen mit der Volksrepublik China (G-SIG: 12000066)

[Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/272 15.03.91 Sachgebiet 7401 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Poppe und Abgeordneten von BÜNDNIS 90/GRÜNE — Drucksache 12/124 — Wirtschaftliche Beziehungen mit der Volksrepublik China Die meisten Staaten haben ihre Sanktionen, die sie nach dem Massaker im Juni 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens gegen China verhängt hatten, wieder aufgehoben oder doch weitgehend gelockert. Im Oktober 1990 wurde der im Deutschen Bundestag einstimmig gefaßte Sanktionsbeschluß gegen die Volksrepublik China mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit aufgehoben. Dies, obwohl die Verfolgungen, Verhaftungen und Verurteilungen von Mitgliedern der chinesischen Demokratiebewegung weiterhin andauern. 1. Nach Wiederaufnahme der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sowie der staatlichen Kapitalhilfe im Rahmen der Entwicklungspolitik im Oktober 1990: Welche Projekte wurden und werden in welcher Art und Weise und in welcher Höhe finanziert bzw. bezuschußt? Welche Kredite wurden oder werden gegeben oder sind geplant? Sind von der Volksrepublik China Kredite beantragt worden? Welche Kriterien legt die Bundesregierung für die Vergabe von Projekten und Kapitalhilfen zugrunde? Auf der Basis des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 1990 wurde bei den deutsch-chinesischen Regierungsverhandlungen im Dezember 1990 zugesagt, die in der Anlage genannten Projekte zu unterstützen. Die Mittel der Technischen Zusammenarbeit werden als Zuschuß, die Mittel der Finanziellen Zusammenarbeit in der Regel als zinsgünstige Darlehen (Konditionen: 0,75 Prozent Zinsen, Laufzeit vierzig Jahre bei zehn Freijahren) gewährt. Für die FZ-Projekte Müllentsorgung Peking und Aufforstung wird geprüft, ob die Förderung auf Zuschußbasis erfolgen kann. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 14. März 1991 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich — in kleinerer Schrifttype — den Fragetext. 2. Aufgrund eines Auftrages des Bundesministeriums für wirtschaft -liche Zusammenarbeit (BMZ) vom 15. August 1989 wurden 1989 von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in der Volksrepublik China 34 Vorhaben ganz oder eingeschränkt fortgeführt, wovon 22 noch 1989 beendet und 14 nicht weiter vorbereitet werden sollten. Hat die GTZ über die o. g. Vorhaben hinaus ihre Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China wiederaufgenommen? Wenn ja, um welche Vorhaben handelt es sich, und welche Kriterien waren für die Entscheidung maßgebend? Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat die GTZ beauftragt, die nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung im Juni 1989 zurückgestellte Umsetzung von Mittelzusagen der Technischen Zusammenarbeit sowie die in der Anlage aufgeführten Neuzusagen des Jahres 1990 zu überprüfen. Der Entscheidung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die Realisierung dieser Maßnahme werden die entwicklungspolitischen Kriterien des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 1990 zugrunde gelegt. 3. Weiß die Bundesregierung, ob es seitens der Deutschen Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern GmbH (DEG) 1990 oder 1991 Zusagen an die Volksrepublik China gegeben hat oder ob es solche geben wird? Nach welchen Kriterien richten sich die Zusagen? Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Juni 1989 hat die DEG — Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH — keine Neuzusage an Projektgesellschaften in der Volksrepublik China erteilt. Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 30. Oktober 1990 kann es im laufenden Jahr Neuzusagen geben. Derartige Projekte müßten rentabel, umweltverträglich sowie entwicklungspolitisch sinnvoll sein. 4. Wurden seit Aufhebung des Sanktionsbeschlusses gegen die Volksrepublik China im Oktober 1990 Hermes-Bürgschaften gewährt? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte? Vom 31. Oktober 1990 bis 26. Februar 1991 wurden Hermes- Bürgschaften für Einzelgeschäfte in Höhe von 368 Mio. DM übernommen. Informationen über im Einzelfall übernommene Ausfuhrgewährleistungen des Bundes zum Projekt bzw. Deckungsnehmer dürfen nach § 30 VwVfG wegen des gebotenen Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen antragstellender deutscher Firmen nicht offenbart werden. Der Weitergabe solcher Einzeldaten stehen zudem datenschutz- und zivilrechtliche Gründe entgegen. 5. Wurden vor Aufhebung des Sanktionsbeschlusses gegen die Volksrepublik China im Oktober 1990 (d. h. zwischen Juni 1989 und Oktober 1990) Hermes-Bürgschaften gewährt? Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte, und mit welcher Begründung? Ja, und zwar in einer Gesamthöhe von 159 Mio. DM. Sofort nach Niederschlagung der Demokratiebewegung in der VR China im Juni 1989 hat der Interministerielle Ausschuß für Ausfuhrgarantien und Ausfuhrbürgschaften keine positiven Entscheidungen über Ausfuhrbürgschaftsanträge mehr getroffen und im August 1989 die Deckungsmöglichkeit für noch nicht entschiedene Anträge auch formell aufgehoben. Die dennoch übernommenen Deckungen beruhen auf vor Juni 1989 eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen des Bundes. 6. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Verhalten nichtstaatlicher Entwicklungsgeber hinsichtlich durchgeführter oder geplanter Projekte seit Anfang 1990? Die politischen Stiftungen haben im Jahr 1990 nur ihre laufenden Vorhaben fortgeführt. Neue Vorhaben wurden nicht begonnen. Aus den zur Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen in Entwicklungsländern zur Verfügung stehenden Mitteln wurde 1990 ein Vorhaben „Wiederaufbau ländlicher Gesundheitseinrichtungen" gefördert. Über das Verhalten anderer nichtstaatlicher Entwicklungshilfegeber liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Anlage Technische Zusammenarbeit (TZ) Aufstockungen - Feuerungstechnik für konventionelle thermische Kraftwerke Verringerung der Umweltbelastung sowie Erhöhung der Lebensdauer bis zu 4,4 Mio. DM - Mehrzweckgebäude Deckung des Raumbedarfs verschiedener deutsch-chinesischer Kooperationsprojekte bis zu 23,9 Mio. DM - Lederfabrik Lhasa/Tibet Ledererzeugung und -verarbeitung bis zu 5,0 Mio. DM - AFZ Tianjin Berufliche Bildung bis zu 10,0 Mio. DM - Ausbildungszentrum für Schweißtechnik Harbin bis zu 4,0 Mio. DM - Werkzeug- und Formenbau Chengdu Berufliche Bildung bis zu 4,0 Mio. DM - Berufsbildung (ZIBB/RIBBs) Aufbau eines zentralen und zweier regionaler Ins titute für Berufs - bildung zur Einführung von Komponenten der dualen Berufsbildung bis zu 11,0 Mio. DM - Hafenverwaltung Shanghai Beratung sowie Materialien für Beratung, Ausbildung und Prüfzwecke bis zu 3,4 Mio. DM - Ausbildungszentrum Staatliche Planungskommission Fortbildung von Führungskräften auf dem Gebiet der Makrosteuerung in marktwirtschaftlichem System Kostensteigerung bei laufender Phase bis zu 1,2 Mio. DM - Ausbildungszentrum für die deutsche Sprache Kostensteigerung bei laufender Phase bis zu 0,2 Mio. DM - Schnellwachsende Hölzer im Rahmen eines Aufforstungsprogramms bis zu 0,4 Mio. DM - Zentrum für Schadensanalyse von Maschinenbauteilen Prüfzentrum zur Qualitätsverbesserung bis zu 0,5 Mio. DM Neues Projekt - Kashmirverarbeitung Lhasa/Tibet Verringerung von Schadstoffemissionen bis zu 5,0 Mio. DM 73,0 Mio. DM*) *) Davon 8 Mio. DM im Vorgriff auf die Zusage 1991. noch Anlage Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) — Wiederaufbauhilfe Quinghai Materialhilfe nach Erdbebenschäden, bereits im Vorgriff zur Verfügung gestellt bis zu 5 Mio. DM — Textilfabriken Anhui Modernisierung der Textil- und Garnproduktion zur Beseitigung bestehender Umweltbelastungen bis zu 50 Mio. DM — Müllentsorgung Peking Errichtung einer Mülldeponie, einer Müllumladestation und von zwei Kompostieranlagen bis zu 36 Mio. DM — Aufforstung insgesamt 46 000 ha in der Autonomen Region Xinjiang und der Provinz Shaanxi bis zu 24 Mio. DM — Rehabilitierung thermischer Kraftwerke I Programm zur Schadstoffverringerung und Verbesserung der Energieausnutzung bis zu 105 Mio. DM zusammen 220 Mio. DM]