Kenntnis der Bundesregierung von Stasi-Verbindungen des ehemaligen Bundesministers Lothar de Maizière (II.)
der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Von fünfzehn Einzelfragen in meiner gleichüberschriebenen Kleinen Anfrage beantwortete die Bundesregierung kürzlich zehn durch Verweisung oder durch ein einzelnes Wort, vier weitere mit einem Satz (Drucksache 12/1548). Ferner wird mehrfach und auf eine Antwort des Bundesministers des Innern vom 28. März 1991 auf meine schriftlichen Fragen (Drucksache 12/340 S. 7) verwiesen, obwohl hierin auf die nun erfragten Themen gar nicht eingegangen wird.
Daher fragen wir die Bundesregierung erneut nach den wichtigsten der unbeantwortet gebliebenen Punkten:
Wir fragen die Bundesregierung erneut nach den wichtigsten der unbeantwortet gebliebenen Punkten:
Fragen15
Trifft die Darstellung des SPIEGEL vom 14. Oktober 1991 sinngemäß zu, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) am 28. Februar 1990 während einer Besprechung im Bundeskanzleramt eine „Warnung" vor der Stasi-Mitarbeit Lothar de Maizières ausgesprochen und diese im März 1990 gegenüber dem Kanzleramt „nachgewiesen" habe?
Falls dies nicht zutrifft: wann sonst erhielt das Bundeskanzleramt jeweils welche diesbezüglichen Informationen durch den Bundesnachrichtendienst?
Zu welchen Terminen erhielt das Bundeskanzleramt jeweils mündlich oder schriftlich jeweils welche diesbezüglichen Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz?
Wann erhielt das Bundeskanzleramt durch welche sonstigen Stellen oder Personen welche diesbezüglichen Hinweise? Hat insbesondere der heutige Bundesminister für Verkehr dem Bundeskanzler einen solchen Hinweis gegeben?
Um wieviel Uhr und mit welchen Teilnehmern hat jene in Frage 1 genannte Besprechung stattgefunden? War der Teilnehmerkreis identisch mit jenem der Besprechung in Sachen Schalck/KoKo am gleichen Tag?
Aus welchen Gründen mußte (laut SPIEGEL) der Bundesnachrichtendienst seine diesbezüglichen „Ermittlungen" an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgeben?
Welche Weisungen hat das Bundeskanzleramt bzw. das Bundesministerium des Innern in der genannten Besprechung oder zu anderen Zeitpunkten dem Bundesnachrichtendienst sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt für deren jeweilige Recherchen nach Lothar de Maizières Stasi-Verbindungen sowie für deren Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit?
Welche diesbezüglichen Informationen und Hinweise in dieser Sache übermittelten Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz einander jeweils zu welchem Zeitpunkt?
Trifft die kürzliche Erklärung des BND-Abteilungsleiters Volker F. gegenüber dem 1. Untersuchungsausschuß zu, wonach der Bundesnachrichtendienst dem Bundesamt für Verfassungsschutz am 19. März 1990 zwei entsprechende Hinweise übermittelt habe und umgekehrt das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Bundesnachrichtendienst am 8. März 1990 entsprechende Hinweise erhalten habe, die der BND-Präsident in seinem o. g. Schreiben als noch „wesentlich detailtierter" bezeichnete?
In welcher Weise sind auch diese detaillierten Hinweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bundeskanzleramt aufgenommen und umgesetzt worden?
Wann erhielt die Bundesregierung ggf. Kenntnis von Existenz oder Inhalt eines Dossiers mit schriftlichen Belegen über Lothar de Maizières Stasi-Mitarbeit unter dem Decknamen „Czerny", welche diesem laut „BamS" vom 13. Oktober 1991 im Dezember 1989 auf seine Bitten hin übergeben worden sein sollen?
Wann erhielt die Bundesregierung ggf. Kenntnis davon, daß Lothar de Maizière derartige Hinweise und Belege (ggf. wann) erhalten habe?
Trifft die Meldung des SPIEGEL vom 9. September 1991 zu, wonach in der Gauck-Behörde Anfang August 1991 — also nach Abschluß des BMI-Berichts über Stasi-Verbindungen von Lothar de Maizière vom 21. Februar 1991—u. a. Spesenbelege, Quittungen und Namenslisten -gefunden worden seien, die den Verdacht einer bewußten Stasi-Mitarbeit Lothar de Maizières unter dem Decknamen „Czerny" bestätigen?
Trifft auch die weitere Meldung zu, wonach diese Unterlagen dem Bundeskanzler oder (welchen) anderen, ggf. auch ehemaligen Mitgliedern der Bundesregierung noch vor dem 7. September 1991 bekannt wurden, als Lothar de Maizière seinen Rücktritt von allen Parteiämtern erklärte?
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben ggf. in welcher Weise und aus welchen Gründen auf Lothar de Maizière eingewirkt, einerseits im Dezember 1990 seinen Verzicht auf Regierungsämter und/oder andererseits im Herbst 1991 auf Parteiämter und Bundestagsmandat zu erklären?